Alvar Freude vom AK Zensur weiß gar Wunderbares von den Koalitionsverhandlungen zu berichten:

Es wird einen „Anwendungserlass“ geben, der besagt:

• Das BKA darf keine Listen erstellen
• Das BKA darf keine Sperrlisten weitergeben

Dies gilt für das Gesetz und die „freiwilligen“ Verträge der Provider

Das BKA soll dafür sorgen, dass die Inhalte gelöscht werden.

• Dazu wird das BKA die Meldestellen von eco und/oder INHOPE einbinden
• Also nicht nur auf eigene Faust bzw. über die träge internationale Polizeiarbeit handeln

Das ganze gilt für ein Jahr

Danach wird der Erfolg geprüft, quasi: wurden die Inhalte entfernt?

Wenn sich das Ganze als erfolgreich herausstellen wird, wird das Gesetz in einem Jahr abgeschafft

Das Wirtschaftsministerium hat ohne Absprache mit der (wahrscheinlichen) neuen Koalition das Gesetz an den Bundespräsidenten zur Ausfertigung weitergereicht; dieser wird es nun prüfen. Wenn er es unterzeichnet, wird es zwar formal in Kraft treten, aber aufgrund des Anwendungserlasses eben nicht angewendet.

• Wenn er es aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet, dann ist das sowieso hinfällig.

Also: Es wird vorerst KEINE Internet-Sperren/Netzsperren/Internet-Zensur geben.

Ich denke, es ist an der Zeit, uns nicht nur allen auf die Schultern zu klopfen, sondern auch ein lautes Dankeschön an alle unermüdlichen Kämpfer für die Freiheit in die Welt zu rufen. Mir fallen jetzt spontan folgende Personen, Blogs und Organisationen ein, vor denen ich mich hiermit verneige:

Alvar Freude und das gesamte odem.org-Team
Arbeitskreis Zensur
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Burkhard Hirsch
Christian Rüdiger Bahls und das MOGIS-Team (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren)
fefe
Florian Walter und der gesamte CCC
Franziska Heine
Gerhart Baum
Johnny Häusler und das gesamte Spreeblick-Team
Markus Beckedahl und das gesamte netzpolitik.org-Team
padeluun und das gesamte FoeBuD-Team
Die Piratenpartei
René Walter von Nerdcore
Thomas Stadler von Internetlaw-Blog
Udo Vetter vom lawblog
Wikileaks

und viele viele mehr. Wenn ich euch alle aufzählen wollte, würde ich heute nicht mehr fertig werden.

Danke, dass ihr alle jede verfügbare Minute dafür opfert, dem schier unaufhaltsamen Vormarsch des 4. Reichs entgegenzutreten.

PS: Ich möchte an dieser Stelle auch die FDP nennen, weil sie - entgegen meiner Prognose - in den Koalitionsverhandlungen standhaft geblieben ist. Das rechne ich ihr hoch an.

Gecancelt wegen sexueller Übergriffigkeiten.

Gerade eben kam hier ein Spam-Kommentar rein, den ich nicht nur zulasse, sondern den ich auch noch dick anpreisen will. Mir schrieb ein Bot unter dem Namen roulette method folgendes:

Tja, das Leben kann so scheisse sein, mann muss sich nur mühe geben.

Mal davon abgesehen, dass der Kommentar überhaupt nicht zu dem Post passt: diesen Satz kann man doch so stehen lassen, oder? Völlig schlicht und dennoch gibt er einem zu denken.

Liebe Spam-Bots: solange ihr mir solche Dinge in die Kommentare schreibt, seid ihr herzlich eingeladen.

Die URL, die damit beworben werden sollte (ein illegales Glücksspiel) habe ich trotzdem entfernt

Nur einer heute, aber der ist lesenswert.

Aaaahrghh! In Stuttgarts Straßenbahnen werden in Zukunft Polizeistreifen mit Hunden patroullieren! Das ist das erklärte neue Sicherheitskonzept unserer Vollzugsbeamten. Weil ja quasi täglich Menschen in Straßenbahnen totgeprügelt werden. Oder so. Und welch erstaunliche Leistungen sie vollbringen:

"In mehreren Fällen verhinderten die Einsatzkräfte, dass Personen mit geöffneten Flaschen die Stadtbahnen betraten."

Soviel wie ich heute kotzen könnte, kann ich in einer ganzen Woche nicht futtern. Haben wir nicht gerade erst eine flächendeckende Straßenbahnvideoüberwachung zur "Sicherheit" bekommen? Das reicht aber noch nicht? Oh Mann. Was ist bloß aus diesem Land geworden? Wo ist unsere Freiheit hin? Ich mag nicht mehr...

Ich zitiere mal aus dem Wikipedia-Eintrag zu "Polizeistaat":

Der Begriff Polizeistaat (Polizei + Staat) bezeichnet eine Regierungsform, in der die Staatsführung durch ihre Verwaltungsorgane eine weitestgehende Kontrolle über die Gesellschaft wahrnimmt.

Kommt euch das irgendwie bekannt vor? Ich meine, ihr könnt doch nicht ernsthaft behaupten, dass wir hier kein Polizeistaat sind?

Ich muss hier weg.

Bild CC-BY-SA von latente

Dass ich das noch erleben darf muss. In Rheinland-Pfalz kommt jetzt in jeden Polizeiwagen eine Maschinenpistole vom Typ Heckler & Koch MP5. Und die Grünen begrüßen das auch noch! Weil man ja die Terrorgefahr nicht wegdiskutieren könne. Har har. Wieso denn nicht? Bei der Gefahr von Atomkraftwerken geht das doch auch ganz prima!

(via fefe, dessen lektüre mir demnächst mein arzt verbieten wird aufgrund ständiger überreizung der speiseröhre durch magensäure)

Ihr habt es wahrscheinlich schon im lawblog, bei fefe oder bei Netzpolitik oder gelesen, deshalb halte ich mich kurz und knapp. Auf Wikilieaks ist eine Präsentation aufgetaucht, die die "Gewinnverbesserung durch Abmahnungsverfahren" für die Musikindustrie aufzeigt. Mehr als folgenden Satz muss man nicht kennen:

Der Ertrag bei erfassten und bezahlten illegalen Downloads ist das 150 fache! Das bedeutet: Wenn 1.250 Rechtsverletzer erfasst werden, die zahlen, müssten zur Erwirtschaftung des entsprechenden Ertrages 150.000 Downloads legal verkauft werden.

Wir fassen zusammen: die Musikindustrie hat "erkannt", dass es profitabler ist, Filesharer abzumahnen als Musik zu verkaufen.

Wi-der-lich. Meine krude Anarchologik folgert daraus, dass ich jetzt überhaupt keine Musik mehr kaufe, um diesen Vollblinsen das letzte Wasser abzugraben. Statt dessen überweise ich den von mir geschätzten Musikern das Geld nur noch direkt oder übergebe Bargeld auf dem Konzert. Das führt immer wieder zu freudig überraschten Gesichtern

Wieso kann man ein verfassungwidriges Gesetz nicht zurücknehmen, den Ausstieg aus der Atomkraft aber völlig problemlos?

Ich krieg hier echt nen Vogel...

PS: aber eins muss ich FDP lassen: sie schlägt sich bisher tapfer.

Kleine Erläuterung: die CDU sträubt sich mit Händen und Füßen dagegen, den einmal eingeschlagenen Weg hin zum Polizeiterrorstaat zu verlassen. Statt dessen wollen sie diesen Unrechtsstaat erst so richtig groß aufziehen. Atomkraftwerke laufen aber weiter. Das ist beschlossene Sache. Zwar gab es auch mal irgendwo ein Gesetz, das den Ausstieg aus der Atomenergie regelte, das konnte man aber ganz leicht über Bord werfen. Pfui bäh.

Google bedient sich immer öfter der alten Formel "Geld oder Leben", wenn auch in leicht abgewandelter Form. Versteht mich nicht falsch: Google ist eine tolle Suchmaschine. Aber es gibt so viele Dinge, bei denen Google einem nur noch hilft, wenn man sich ein Google-Konto einrichtet, dass es mir die Tränen in die Augen treibt. Beispiele gefällig?

Was wäre das Internet ohne Mailinator.com?

Immer wenn man denkt es gäbe keine neuen Spielkonzepte mehr, kommt wieder etwas völlig Abgefahrenes daher. Silent Conversation von Gregory Weir ist ein Plattformspiel der anderen Art. Die "Levels" bestehen aus Romanen, deren Wörter und Sätze zu Plattformen arrangiert sind. Ziel ist es, mit der Spielfigur (repräsentiert durch ein schlichtes I) möglichst alle Wörter des Romans zu berühren. Je mehr Worte man berührt desto besser wird die "Note", die man für das Lesen der Geschichte bekommt. Neben normalen Wörtern gibt es auch "Kraftausdrücke". Wir reden hier natürlich nicht von pubertärer Fäkalsprache, sondern von Worten mit der Kraft, dich zu verletzen. Diese machen sich dann und wann selbstständig und anschließend Jagd auf dich, sollten deshalb frühzeitig durch Berühren unschädlich gemacht werden. Begleitet wird das Ganze von sehr angenehmer klassischer Klaviermusik.
(mehr …)

Die Links sind heute überwiegend ziemlich düster, aber das Neue Reich wird weiter ausgebaut und alle schauen weg.

Ab jetzt wird's unheimlich.

Und ich such mir jetzt ein Loch wo ich mich bis zur Rente rein verkriechen kann.

Dieses Video ist zwar nicht das Beste von den beiden aber hey, mein zensursula-Dosenwerfen kommt drin vor!

Internet, ick liebe dir

http://www.sixtus-vs-lobo.de/svl/video/173/
https://blog.todamax.net/piratenparteistand-auf-dem-ud-2009/
https://blog.todamax.net/wp-content/uploads/2009/08/dosenwerfen_1.jpg

(dank an konze, der mich darauf aufmerksam gemacht hat und natürlich an eli, von der die idee zum dosenwerfen überhaupt erst kam)