Es war mir ja schon länger klar, jetzt ist es amtlich: Frau von der Leyen lügt, wenn sie über den kommerziellen Kinderpornomarkt redet und sie lügt, wenn sie uns haltlose Zahlen auftischt. Die FDP-Fraktion hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, und die hat wahrheitsgemäß geantwortet. Der gesamte Text findet sich bei Alvar Freude in seinem Blog. Und was da steht, lässt mich schon wieder wütend werden:

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]

Um das nochmal klarzustellen: Frau von der Leyen behauptet öffentlich, es würden ihr Zahlen vorliegen, die belegen, dass es einen großen KiPo-Markt gäbe. Weiterhin behauptet sie, die Bundesregierung hätte sich intensiv mit der Materie beschäftigt. Das Gegenteil ist der Fall: die Bundesregierung hat sich überhaupt nicht mit der Thematik auseinandergesetzt!

Ich stelle noch einmal die Frage: wenn eine Regierung das Volk belügt, ab wann gilt unser Recht auf Widerstand?

Links:
http://blog.odem.org/2009/06/bundesregierung-keine-kenntnis.html
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/12/die-regierung-weis-nichts-muss-aber-handeln/
http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2147
http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

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