DU bist schuld am Leid anderer wenn Du Dich nicht rundum überwachen lassen willst

Freitag, 10.6.2011, 13:04 > da]v[ax

Junge, Junge, jetzt werden aber schwere Geschütze aufgefahren:

"Wer die Polizei derart unzureichend ausstatten will, übernimmt Mitverantwortung für die Leiden der Opfer von Kriminalität," meint Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft.

Das klingt verdächtig nach Frau von der Leyens bluttriefend von der Decke hängenden Säuglingen, mit denen sie damals die Notwendigkeit von Netzsperren daher rabulieren wollte. Die oben genannte Gewerkschaft ist natürlich die Deutsche Polizeigewerkschaft. Und bei den "derart unzureichenden" Mitteln handelt es sich um ein sogenanntes QuickFreeze:

"In diesem Verfahren kann die Sicherung von Verkehrsdaten derjenigen Personen angeordnet werden, die einen hinreichenden Anlass dazu gegeben haben. Die Verkehrsdaten, die die Telekommunikationsunternehmen ohnehin zu geschäftlichen Gründen speichern, sollen also anlassbezogen gesichert ('eingefroren') werden."

Das reicht dem Herrn Wendt aber nicht, er will alle anfallenden Verkehrsdaten (=Verbindungsdaten) aller Bürger für ein halbes Jahr aufzeichnen lassen, egal ob wir eines Verbrechens verdächtig sind oder nicht. Das nennt sich dann euphemistisch Vorratsdatenspeicherung oder - um IM Friedrichs Neusprech zu bemühen - "Mindestspeicherung". Und weil der Herr Wendt und der Herr Friedrich eben alle unsere anfallenden Verkehrsdaten vorsorglich speichern wollen, werden nun die Rethorikpanzer aus der Garage gefahren. Außerdem soll Mama Merkel es nun mit einem "klärenden Machtwort" richten.

Ich könnt schon wieder ausfällig werden hier, echt.

(Bild: daMax [CC BY-NC-SA], Vorlage von DonkeyHotey)