Richard Gutjahr: Die Anti-Terror-Lüge

Sonntag, 29.5.2011, 21:09 > daMax

Richard hat eine interessante Podiumsdiskussion moderiert,an der u.a. Peter Schaar teilnahm, und anschließend einen sehr guten Artikel geschrieben, aus dem die folgende Liste stammt:

  • DNA-Analysedatei (BKA) 1998
  • Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001
  • Einschränkungen der Versammlungsfreiheit 2005
  • Videoüberwachung öffentlicher Plätze
  • Biometrischer Reisepass 2005
  • Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit 2005
  • Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz 2006
  • Anti-Terror-Datei 2006 (Datensätze aus 38 Behörden)
  • Vorratsdatenspeicherung 2008 (2010 gestoppt)
  • Reisepass mit Fingerabdrücken 2007
  • EU-Flugdaten-Abkommen 2007
  • Einsatz von Polizei-Drohnen (Castor-Transport u.a.)
  • BKA-Gesetz (Wohnraumüberwachung, Bundestrojaner etc.) 2008
  • KFZ-Rasterfahndung durch Kennzeichen-Scanner 2008
  • ELENA (Einkommens-Datenbank) 2009
  • Nacktscanner (Testphase) 2010
  • SWIFT-Abkommen (Überwachung des Zahlungsverkehrs) 2010
  • Militäreinsatz im Innern? (im Gespräch) 2011

Und das ganze habe ich inklusive Introsatz bei Vera kopiert.

Mal ne Frage in die Runde: wird dieser Polizeistaat irgendwann auch wieder zurückgestutzt? Oder bleibt diese DDR2.0 jetzt auf Dauer?

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