Wat den Een sin Uhl

Montag, 10.10.2011, 17:14 > daMax

is den Annern sin Brechmittel:

Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, dass Vorgaben nicht eingehalten würden, die es derzeit noch nicht gibt und für deren Schaffung die Justizministerin zuständig wäre. Eine Skandalsierung legitimer Maßnahmen dagegen hilft nicht weiter.

So purzelt es aus Herrn Uhl heraus. Rechtsstaat? Gott bewahre! :puke:

PS: wer das Sprichwort nicht kennt, möge sich weiter bilden.

Siehe auch: klawtext: Herrn Uhls seltsames Verständnis vom Rechtsstaat

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