Links 2012-02-15

Mittwoch, 15.2.2012, 16:48 > daMax
  • nerdcore: ACTA-Lobby-Schlaflied: Schlaft weiter, unterzeichnet einfach, alles ist gut. Wie die Lobbyisten mal wieder Politik machen.
  • taz: Mehr Millionen für die Parteien

    Die Steuerzahler werden in diesem Jahr neun Millionen Euro mehr für die Parteienfinanzierung ausgeben müssen, 2012 sogar 18 Millionen - und kaum jemand merkt es. Denn das Gesetz, mit dem sich die Parteien die staatlichen Zuwendungen erhöhen wollen, wird am Donnerstag in Windeseile durch den Bundestag gebracht.

    Kleine Parteien bekommen dabei natürlich weniger als vorher! Irgendwie müssen diese fiesen Piraten ja klein geknüppelt werden.