SA/SS: Sachsen-Anhalt SicherheitsStaat

Montag, 3.12.2012, 19:01 > daMax

Die rechtsradikale schwarz-rote Regierung Sachsen-Anhalts prischt mit der Einrichtung eines umfassenden Polizeistaats nochmal 2 Schritte vor und bedient sich dabei der hierzulande immer beliebteren Burying-Technik.

Der Vorstoß zur "Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung", der in der Woche vor Weihnachten durchs Parlament geschleust werden soll, sieht umfangreiche neue Befugnisse für die Strafverfolger vor. So sollen sie etwa den Mobilfunk abschalten und Staatstrojaner zum Abhören von Internet-Telefonaten einsetzen dürfen.

Hervorhebungen von mir. Das ist aber noch lange nicht alles. Auch ein Zwangs-AIDS-Test ist vorgesehen.