Polizeistaat und Postdemokratie BRD

Dienstag, 20.8.2013, 12:34 > daMax

Wenn die Polizei in Deutschland nicht will, dass jemand einen Spielzeughelikopter fliegen lässt, erfindet die eben ein neues Verbot. So geschehen am Dagger Complex in Gießheim. Markus Kompa stellt fest:

Nachträgliches Erfinden von Verboten kennt man eigentlich nur aus dem Polizeistaat.

Wikipedia weiß:

Der Begriff Polizeistaat bezeichnet, laut Duden einen Staat, in dem der Bürger nicht durch unverletzliche Grundrechte und eine unabhängige Rechtsprechung geschützt wird (wie im Rechtsstaat), sondern der willkürlichen Rechtsausübung der [Geheim]polizei ausgesetzt ist.

Und Frank Schirrmacher und Hans Magnus Enzensberger haben es auch erkannt:

Es sei inzwischen klar, dass wir die Demokratie bereits verlassen haben und "in einem postdemokratischen System" leben.

Aber es glaubt halt trotzdem keiner, ne? In den Mützenhaltevorrichtungen, die das deutsche Volk auf den Schultern herumzutragen pflegt, ist die BRD ein Rechtsstaat ist ein Rechtsstaat ist ein Rechtsstaat. Sowahrunsgotthelfeamen. Mutti Merkel verwaltet munter ein totalitäres System namens EU aber der Deutsche Michel glaubt an den Rechtsstaat. Soll er doch bitte zum Glauben in die Kirche gehen. Aber nicht mehr ins Wahllokal.

PS: passend dazu, wenn auch thematisch ganz woanders verortet, wird uns jetzt auch die Kontrolle über unsere Computer endgültig aus der Hand genommen und den Geheimdiensten gegeben.

Das TPM ist ein Dream Chip für die NSA.

PPS: auch passend: Polizeien sollen stärker mit Rüstungs- und Sicherheitsindustrie zusammenarbeiten

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