Ungarn schafft die Demokratie ab (3. update)

Dienstag, 12.3.2013, 12:13 > daMax

flagge_eurofaschismusUngarn geht den nächsten logischen Schritt in Richtung großeuropäisches Reich und entmachtet das Verfassungsgericht. Die Verfassungsrichter hatten - wie in Deutschland - zuletzt immer wieder Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Der aktuelle Schritt der Regierung Viktor Orbán wird als Racheakt gedeutet. Lasst bloß die CDU keine Zweidrittelmehrheit bekommen, die würden genau das Gleiche tun, hätten sie Gelegenheit dazu.

Update: Bei Tante Jay ist gerade dieser Spruch wieder hoch gepoppt, der zwar alt ist (auch wenn er umgeschrieben wurde) aber einfach stimmt:

„Als die Nazis die Journalisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Journalist. Als sie die Blogger einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Blogger. Als sie die Verfassungs-Richter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Richter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

2. Update: Das Ende der Gewaltenteilung in der Schrottpresse.

Der neue Verfassungszusatz beendet die Unabhängigkeit der Justiz, bringt Universitäten endgültig unter staatliche Kontrolle, kriminalisiert Obdachlosigkeit und macht die Anerkennung von Glaubensgemeinschaften abhängig von der Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen Behörden. Er gefährdet einfachste Menschenrechte.

3. Update (12:13h): Nanu? Nachrichtensperre oder was? In Deutschland wird das so gut wie nicht berichtet. Ich habe euch mal ein paar Screenshots angefertigt um euch zu zeigen, WIE sehr das tot geschwiegen wird.

  • Spiegel
  • Süddeutsche Zeitung
  • FAZ
  • Aber klar, Papstwahl ist wichtiger, außerdem trifft sich unsere Geliebte Führerin gerade mit dem ungarischen Präsidenten János Áder. (Danke, pantoufle)

    Bild: raubmordkopiert vom Duke