Was der Steinmeier so redet

Dienstag, 13.8.2013, 00:18 > daMax

Da bin ich gerade völlig zufällig drüber gestolpert:



[...] dennoch bleibt richtig, als Jurist und als Vertreter dieses Rechtsstaates kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass der Rechtsstaat - wenn er denn ein liberaler Rechtsstaat bleiben will - die Grenzen definieren und einhalten muss, die er auch in äußersten Situationen nicht überschreitet. Das klingt hart, aber das ist die große zivilisatorische Leistung, die wir nicht in Frage stellen dürfen.

Wir erinnern uns: Steinmeier hat die BND-NSA-Zusammenarbeit abgesegnet. Und ja, das da oben geht um Daschners Folterandrohung. Aber egal.

Ein YouTube-Kommentar:

Ich finde es ja fast schon dreist, dass beim Thema Folter ausgerechnet Steinmeier eingeladen ist, der einen deutschen Staatsbürger in den Händen der amerikanischen Folterknechte in Guantanamo gelassen hat. Steinmeier [..] gehört eingesperrt.

PS: und der Atzorn springt dem Daschner und anderen Foltercops zur Seite. Das find' ich schlimm :(

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