Grünes Licht für Investorenklagen gegen Staaten

Samstag, 19.4.2014, 09:41 > da]v[ax

Das EU-Parlament hat grünes Licht gegeben für eine "Neuregelung von Investor-Staat-Streitigkeiten". Gemeint ist, dass Investoren, die ihre (prognostizierten!) Umsätze durch z.B. umweltfreundlichere Gesetze gefährdet sehen, den gesetzgebenden Staat verklagen können.

Die nun vom Parlament abgestimmte Vorlage der Europäischen Kommission legt fest, wie ein Mitgliedstaat oder die Kommission in einem Verfahren als Beklagte in die Pflicht genommen wird und die dann möglichen Schadensersatzansprüche bezahlt. Außerdem bekommt die Europäische Kommission das Recht, einen Mitgliedsstaat anzuweisen, einen Vergleich mit einem klagenden Investor zu akzeptieren.

Dies ist einer der Grundpfeiler des TTIP Handelsabkommen und klingt für mich wie das Drehbuch zu einer sehr schwarzen Sci-Fi-Dystopie.

"Investorenschutz", ey. Wenn ich sowas schon höre. Doppelplusgut.