Es ist schon erstaunlich, was sich die Spindoktoren Unserer Geliebten Bundesregierung™ regelmäßig aus dem Arsch ziehen, um den Polizeistaat weniger schlimm klingen zu lassen als er ist. Sie sind jetzt schon dahinter gekommen, dass "anlasslose" Überwachung irgendwie nicht so gut bei den Überwachten ankommt. Aber ein echter Polizeistaat muss nunmal seine Untertanen vollumfänglich bespitzeln, sonst wäre er ja kein Polizeistaat. Ein weiterer Schritt im Überwachungsdauerlauf ist es, den Aufenhaltsort jedes Autos zu jeder Zeit zu kennen. Dazu gibt es tolle kleine Geräte namens "KFZ-Scanner", also Kameras, die KFZ-Kennzeichen erkennen können. Die waren bisher gerichtlich untersagt, weil ja eben damit jederzeit festgestellt werden kann, wer wo herumfährt, was sich wiederum mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beißt. Oder so.

Zum Glück der Polizei gibt es ja den Islamischen Staat und gegen diese fiesen Islamischteterrorischte helfen jetzt nur noch KFZ-Scanner. Und die werden nicht anlasslos eingesetzt sondern - Tusch! - "regelmäßig anlassbezogen". Also immer. Denn der IS ist jetzt der neue Daueranlass und Sicherheit ist das Supergrundrecht des aufrechten Deutschen.

In Australien geht man da noch einen Schritt mutiger ins Über-Orwellsche Zeitalter. Der australische Premier ließ verlauten:

“Bedauerlicherweise wird sich die heikle Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für einige Zeit wohl verschieben müssen.”

Bravo.

PS: 193 UN-Staaten haben sich gestern einstimmig dafür entschieden, Flugdaten noch gründlicher zu überwachen, ne? Wäre ISIS nicht schon da, die NSA hätte die glatt erfinden müssen.

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