Wenn ihr mal sehen woll, wie verfassungsfeindlich unsere Regierung inzwischen ist...

Freitag, 23.5.2014, 08:15 > damax3

...dann lest euch mal durch, was der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zur gegenwärtigen Tätigkeit unserer Geheimdienste bzw. zur Untätigkeit der Regierung in der NSA-Bespitzelungssache zu sagen hat.

Ein Austausch sowie insbesondere strafrechtliche Verwertung von Daten mit ausländischen Geheimdiensten sei verfassungsrechtlich ausgeschlossen, wenn diese Informationen mit Methoden erlangt worden seien, die Mindeststandards der deutschen Grundrechte nicht genügten. Für Papier ist es auch "nicht tragbar" an daraus gezogenen Erkenntnissen zu partizipieren, zumindest hafte nachfolgenden Datenverarbeitungsprozessen der ursprüngliche "Makel" an.