Wir schüchtern euch zwar ein, aber das geht schon klar.

Freitag, 11.4.2014, 16:15 > daMax

Ein ganz ganz schwarzer Tag für die Demokratie: Demonstrationen dürfen auch in Zukunft von der Polizei gefilmt werden.

Die Übersichtsaufnahmen griffen zwar in die Versammlungsfreiheit ein und könnten dazu führen, "dass sich Einzelne davon abhalten lassen, an Demonstrationen teilzunehmen". Dieser "Einschüchterungseffekt" beeinträchtige auch das Gemeinwohl. Trotzdem verstießen die Übersichtsaufnahmen nicht ungebührlich gegen Grundrechte. Die Ermächtigung dazu sei "hinreichend bestimmt" und auch verhältnismäßig.

Der Eingriff werde wesentlich dadurch gemildert, dass für jedermann wahrnehmbar videoüberwacht werden müsse und nichts aufgezeichnet werden dürfe.

Ich glaub', mein Schwein pfeift! So eine Kamera, was macht die denn wohl, wenn nicht aufzeichnen?! Ich bin echt sprachlos.