Wie man ein Geheimdienstermächtigungsgesetz bekommt

Montag, 4.7.2016, 14:44 > daMax

Am 28. Juni stellte der Innenminister den Verfassungsschutzbericht 2015 vor, wobei man dabei auch die Düsseldorfer IS-Schläfer beschwor.

Am 29. Juni nickte der Bundestag die Ausweitung der Kompetenzen für den BND ab und legalisierte im Prinzip die Kooperation mit der NSA, die man zuvor heimlich und rechtswidrig praktiziert hatte.

Am 30. Juni petzte die Rheinische Post, dass der Düsseldorfer Terror ein „Hirngespinst“ war.

Tricksen, täuschen, tarnen - die Kernkompetenzen eines Geheimdienstes. In bester Manier gegen die eigene Regierung eingesetzt. Damit konnte mal wieder niemand rechnen....

(bild: banksy; foto: mjsonline [CC BY-NC-SA])

| Abgelegt unter Heim ins Reich
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5 Meinungen zu “Wie man ein Geheimdienstermächtigungsgesetz bekommt”

ninjtaurkey meinte:

4.7.2016 um 16:22 Uhr

Wenn ein Haufen furchtsamer Schafe aus der eigenen Herde seine Stellvertreter wählt, dann ist das Ergebnis eben auch nur ein Haufen furchtsamer Schafe.

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LostInTranslation meinte:

4.7.2016 um 16:42 Uhr

Zum Kotzen!

Zum Glück gibt's ja ab und zu auch mal eine schöne Gegenkampagne.

http://derstandard.at/2000040361011/Waffenlobby-Beschwerde-gegen-Satireseite-legte-38-000-Webseiten-lahm

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da]v[ax meinte:

4.7.2016 um 16:46 Uhr

@LostInTranslation: har har

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JoyntSoft meinte:

4.7.2016 um 17:59 Uhr

"Trau, schau, wem?"
Ganz klar, man möchte gerne einen Polizeistaat einrichten, bzw. manifestieren, um die Autokratie/Oligarchie, welche hier herrscht schön fest im Sattel zu halten.

Wartet nur ab; die PKW-Maut kommt, die OBU sind denen der LKW-Maut ähnlich und das Erfassungssystem ist dasselbe; somit bekommen "Strafverfolgungsbehörden" zugriff auf die erfassten Daten und können und werden Bewegungsprofile erstellen, um sodann missliebige Zeitgenossen unter einem Vorwand festnehmen und verschwinden lassen zu können.

Klar ist das alles Spekulation und weit hergeholt, aber es wird kommen, dessen seid gewiss!

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Vox Populist meinte:

6.7.2016 um 17:27 Uhr

Wenn man auf Eins zählen kann, dann dass unsere Regierung während der WM/EM mal wieder einen Strauß verfassungsfeindlicher Gesetze durch die Hintertür einschleust.

Brot und Spiele, hat schon bei den römischen Kaisern bestens funktioniert.

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