Noch vor der Bundestagswahl: Staatstrojaner soll auch gegen Alltagskriminalität eingesetzt werden

Montag, 3.4.2017, 15:32 > da]v[ax

Das ist wirklich der Hammer. Wir erinnern uns: der "Bundestrojaner" ist ein Stück Hackersoftware, mit dem Kollege Schlapphut in euren Rechner einbrechen und dort nach Belieben Dinge tun kann. Euren Mailverkehr lesen, eure Festplatte durchstöbern, euren Browserverlauf angucken, eure Passwörter mitlesen oder euch zum Beispiel Kinderpornographie unterjubeln, um anschließend zu behaupten, er hätte das dort gefunden. Würde natürlich niemalsnicht passieren, das ist nur die Paranoia eines linksversifften Irren.

Dieses Stück Verbrechersoftware sollte damals™ nur in allerschwerster Kriminalität (Kinderporno, Herbeiführung einer Nuklearexplosion, Apokalypse) eingesetzt werden. Großes Indianerehrenwort, cross my heart and hope to die. Ja, so war das damals™. Nun stellt sich heraus, dass so ein Stück Superüberwachung einfach zu geil ist, also soll es jetzt klammheimlich durch die Hintertür (har har) noch schnell auch für alle anderen Fälle von "Kriminalität" eingesetzt werden dürfen:

Um eine öffentliche Debatte über das Thema möglichst klein zu halten, wird die Regelung in letzter Minute in einem bereits existierenden Gesetzesprozesses versteckt. Ein Verfahrenstrick wie bei der Datenhehlerei im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Wer nichts zu befürchten hat, braucht auch keine Privatsphäre. Ich könnte echt nur noch durchdrehen. Stück für Stück werden unsere Grundrechte abgeschafft. Bis wir mitten im Faschismus sitzen und ihn immer noch für eine freiheitliche Demokratie halten. Super. Ich kann mich nur wiederholen: WIESO SCHREIT DENN HIER KEINER?!?!?!!1!

(via sven)