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Zensur oder...

Sonntag, 16.4.2017, 00:08 > da]v[ax

What the fuck ist mit unserem Justizminister (H. Maas) los? Wer als soziales Netzwerk nicht zensiert, riskiert seine Daseinsberechtigung?!

Solche Dienste werden verpflichtet, eine Kontaktstelle einzurichten, die ihren Sitz in Deutschland haben und den Zugang zu "offensichtlich rechtswidrigen Inhalten" binnen 24 Stunden sperren muss, wenn diese nicht innerhalb dieser Frist gelöscht werden. Für nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte gilt eine Frist von sieben Tagen ab Beschwerdeeingang.

Schafft ein Anbieter das nicht, droht ihm ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro.

50 Mio. Steine. Keine weiteren Fragen, euer Ehren. Wir sind also mit unserer Gesetzgebung offiziell in Amerika angekommen. Dafuq o.O

(via felixvonleitner)

4 Meinungen zu “Zensur oder...”

  1. DasKleineTeilchen meinte:

    hauptproblem hier ist mal wieder die schwammigkeit des entwurfs, dessen anwendung je nach auslegung völlig wilkürlich benutzt werden kann. was als "rechtswidrig" interpretiert wird, sollen die anbieter offenbar rein subjektiv entscheiden, ohne sich jemals sicher sein zu können, nicht doch belangt zu werden. im zweifelsfalle also rasenmäher.

    traumhafte zeiten, das.

  2. Robert meinte:

    Also Ausnahmsweise finde ich ein Gesetz mit diesen Maßnahmen gar nicht so falsch. Ich habe mehrere Gedanken, darum zähle ich die einfach auf. :P
    1.: Der Gesetzentwurf betrifft ausnahmslos soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzer. Folglich keine Blogs oder redaktionelle Webseiten.
    2.: Die "Dienste" müssen quartalsweise genaue Statistiken veröffentlichen.
    3.: Es ist ein Entwurf! Wenn ich ein Entwurf verfassen müsste, würde ich damit auch übertreiben um von großen Unternehmen wahr genommen zu werden.
    4.: Wie schaut es eigentlich mit dem Arbeitsrecht aus? Haben die schon eine Ausnahmegenehmigung für solche Jobs, ich kenne mich da nicht aus. Nicht das sich die Unternehmen strafbar machen, wenn die Mitarbeiter an Feiertagen die Post von Usern kontrollieren müssen. :D

    Fazit: Wenn es um Datenschutz oder Überwachungsstaat geht, bin ich immer dagegen. Allerdings denke ich, dass wir von Zensur noch! weit entfernt sind.

  3. Robert meinte:

    Und noch was. Ich stehe immer auf Quellenangaben, schon vor den Fake-News ;), und das es auf Heise kein Link zum offiziellen Dokument vom BMJV existiert, sondern nur zu einem Reupload auf einer Anwaltskanzleiseite, finde ich auch nicht ideal.

  4. da]v[ax meinte:

    @Robert: nee. So einfach ist das nicht. Fratzbuch, Wozzäpp und Co gehören (ob mir das nun gefällt oder nicht) für die Mehrheit der Smartphonebenutzer zum Alltag. Und all diese Netzwerke überspringen die 2 Mio-Marke mit links. Es ist NICHT okay, dass diese Unternehmen nun unter einer mit einer völlig überzogenen Strafandrohung (50 Mio Tacken!!) zum Hüter der Moral gemacht werden, wenn unsere Geliebte Bundesregierung noch nicht mal auf Anfrage mitteilen kann, was überhaupt gesperrt werden soll.

    Mark my words: dieses Gesetz wird dazu missbraucht werden, unliebsame Äußerungen zu unterdrücken. Und zwar sowohl von Faschos, die mimimi rufen wie auch von SJW, die mimimi rufen. Ich hab's euch gesagt.

    Wir brauchen nicht mehr Zensur sondern einen etwas lässigeren Umgang mit freier Meinungsäußerung. Denn wir HABEN bereits hinreichend Gesetze zur Verfolgung von Verleumdung und Beleidigung (neudeutsch "Hatespeech") sowie Holocaustleugnung etc. und gegen "Fake-News" hilft nur Aufklärung, nicht Zensur.

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