Endlich mehr Überwachung, Folge 1.500 (im Bündel billiger)

Mittwoch, 9.6.2021, 13:20 > daMax

So kurz vor einer Bundestagswahl ist ein super Zeitpunkt, um im Schnellverfahren sämtliche noch auf Halde liegenden Polizeistaatgesetze durchzupeitschen. Und genau das tut unsere Geliebte GroKo nochmal so richtig ausführlich.

Jetzt neu:

  • Staatstrojaner für alle 19 Geheimdienste
  • Nächtliche Hausdurchsuchungen
  • Rasterfahndung per KfZ-Kennzeichen-Scanning, über eine Erweiterung wird schon nachgedacht
  • Na? Spürt ihr ihn? Den frischen Wind der Freiheit?

    (Bild: daMax [CC BY-NC], based on this by Thomas Hawk [CC BY-NC])