Endlich mehr Überwachung, Folge 1601: Dein Chat wird mitgelesen

Dienstag, 18.4.2023, 00:40 > daMax

Alle gucken gerade Richtung Ukraine bzw. in die Leere im eigenen Portemonnaie? Dann schafft die SPD mal so nebenher die private Unterhaltung ab, weil irgendwas mit Kinderpornographie. In Zukunft sollen all eure Chats mitgelesen werden, aber da habt ihr sicher nichts dagegen, weil nix zu verbergen. Das ist dann so ziemlich der letzte Sargnagel für die freie Kommunikation. Fühlt sich gar nicht schlimm an, ne? Das "Regime" ist immer woanders, hierzulande immer nur Rechtsstaat™. Die SPD verrät damit - wieder mal - den eigenen Koalitionsvertrag:

Die Ampel-Regierung hat dieses Vorhaben in den Koalitionsverhandlungen diskutiert und ihre Position dagegen im Koalitionsvertrag festgeschrieben: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ Doch Innenministerin Nancy Faeser will sich nicht daran halten. Immer wieder fordert sie, private Inhalte und Kommunikation zu durchsuchen.

Aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Warum die Leute wohl so politikverdrossen sind? Ein ewiges Rätsel!

PS: Sorry Vaddern, aber ich kann mit dir nicht mehr darüber diskutieren, wie die SPD das kleinere Übel ist. Ist sie nämlich nicht. Auch, wenn du das nicht sehen willst.

(via fefe)