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Cool, her damit!
Oh Gott oh Gott! NEIN! Das will ich nicht!

‘Heim ins Reich’
to daMax

Tim Lüddemann: Seit ich bei #G20 war, habe ich Angst

Juli 17th, 2017, 13:08

Ich habe ja schon vor vielen Jahren meiner Angst Ausdruck verliehen, nun hat Tim Lüddemann auch Angst.

Ich habe Angst, dass die deutsche Gesellschaft sich ähnlich autoritär entwickelt, wie das in anderen Staaten der Fall ist. Ich habe das Gefühl, dass jede Perspektive, die sich zu weit von der Mehrheit entfernt, für die Gesellschaft ein Problem ist. Meinungen werden nicht qualitativ, sondern nach ihrer Massentauglichkeit beurteilt. Statt sich selbst eine Überzeugung zu bilden, reagieren die Menschen nach einem Echo von populistischen Medien und Politikern. Und die versuchen die aktuelle politische Situation als ‚optimal‘ und ‚richtig‘ darzustellen und wer diese grundlegend kritisiert, ist verdächtig. Wer sich alternativ äußert, einen Systemwechsel fordert, wird beleidigt, diffamiert und entblößt. Kritische Journalist*innen werden eingeschüchtert und behindert.

 

Wir schaffen das!

Juli 17th, 2017, 11:37

Klemens spricht klare Worte.

Kaum einer in der normalen Bevölkerung hat es mitbekommen: Der lückenlose Ausbau des Überwachungsstaates ist so gut wie abgeschlossen. [...]

Fassen wir mal kurz zusammen welche elementaren Schritte unternommen wurden:

1. Vorratsdatenspeicherung
2. Personalausweisgesetz
3. Videoüberwachungsgesetz
4. Fluggastdatenweitergabe
5. Staatstrojaner und Onlinedurchsuchung

Und rechnet mal eben vor, das die Vorratsdatenspeicherung alleine an Speichermedien kosten wird.

 

500 verletzte Cops bei den Hamburger G20-Polizeifestspielen?

Juli 16th, 2017, 21:39

Eher nicht.

Und jetzt alle: NEIN! DOCH!! OOHH!!

Trotzdem wird die Polizei natürlich mehr Rechte bekommen, wir werden Rechte abgezogen bekommen. Business as usual auf dem Weg ins Verderben. Man kann sich schon gar nicht mehr drüber aufregen, ne? Super.

 

Olaf Scholz ist in der postfaktischen Gesellschaft angekommen

Juli 14th, 2017, 13:34

Von Trump lernen heißt siegen lernen, denkt sich Hamburgs spezialdemokratischer Erster Bürgermeister und haut raus was er kann. Fefes Blogposts sind leider so kurz, dass man mit einem Zitat oft schon den gesamten Post klaut. Tut mir leid, Fefe:

Schaut euch nur diese Olaf-Scholz-Äußerung an.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht weiterhin keine Schuld bei der Polizei. "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise", sagte er dem Sender NDR 90,3.

Währenddessen in einer Paralleldimension: 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten nach G20-Einsatz.

Und wer sich lieber an der Quelle informieren will: G20 Doku sammelt Polizeigewalt-Beispiele.

 

Fragen, die sich mir stellen

Juli 13th, 2017, 14:39

Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen einem Soldaten und den G20-Spezialcops? Ich kann da keinen Unterschied mehr erkennen. Und jetzt kommt mir nicht mit "deren Chef ein|e ander|e", das weiß ich selber.

PS: "robust" ist das neue Modewort von gewaltgeilen Testosteronproduzenten.

 

Polizeistaat Hamburg

Juli 11th, 2017, 13:44

Ein Polizeistaat zeichnet sich (unter anderem) dadurch aus, dass die Polizei schalten und walten kann, wie sie will, ohne sich dabei um Richter oder Grundgesetze zu kümmern. Hamburg also zum Beispiel.

(wer hat's entdeckt? der duke)

 

Welcome to Hell (updates)

Juli 7th, 2017, 11:12

In Hamburg zeigt der Polizeistaat gerade sein ---HATESPEECH ENTFERNT--- Gesicht. ---HATESPEECH ENTFERNT---, dieses Deutschland.

Update: wer mal abseits der "WOHER KOMMT DER LINKE HASS?!?!!"-Meinungsbildung lesen will, klickt hier.

Update 2: Realitätsabgleich am Rande: ein deutscher Polizist anno 2017 in voller Abendgarderobe. Die können einem echt leid tun. Mit Leggins und Rüschenbluse gegen vollbewaffnete linksautonome Spinner (lokale Kopie) ins Feld geschickt zu werden. Seufz. @CDUCSUAFD: Wozu genau brauchen wir noch gleich den WehrmachtsBundeswehreinsatz im Inneren?

Update 3: es ging in Hamburg aber auch anders zu. Friedlich und so.

Update 4: Der Weg in den Autoritarismus beginnt nicht mit Krawallen.

Update 5: Udo Vetter spricht in der taz ein paar deutliche Worte:

Die Polizei hat am Donnerstagabend offenbar eine große, friedliche Demonstration mit der bloßen Begründung verhindert, dass einige Leute vermummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deutschen Fußballstadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Vermummte mit, deshalb dürfen die restlichen 12.000 Leute auch nicht mehr demonstrieren – dann wäre die Konsequenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.

Update 6: Die Berliner Zeitung kommentiert:

Und dazu passt auch keine Polizeiführung, die ohne jedes Verständnis für die Un-Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel agiert. Würde am 1. Mai in Berlin so gehandelt wie beim G20-Gipfel, sähe es in Kreuzberg nicht anders aus als jetzt auf der Schanze.

Update 7: N24 hat währenddessen Medienkunst geschaffen (siehe auch bei René)

g20 | polizeigewalt

 

Autoradiobesitzer|innen anwesend? Sendersuche während der Fahrt ist jetzt verboten Achtung Update!

Juli 7th, 2017, 10:59

Achtung Update! Die Bundesregierung hat den Antrag ohne Angaben von Gründen zurückgezogen.

Damit ist der nun folgende Text obsolet.

Die GröKaZ baut weiter am Polizeistaat Deutschland herum. Der neueste Knaller ist eine drastische Ausweitung des Handyverbots am Steuer, das sich nun auch auf Autoradios und sämtliche sonstigen Geräte erstreckt:

Danach ist künftig jedes elektronische Gerät am Steuer tabu, wenn es in die Hand genommen wird. Das mag man ja noch nachvollziehen können, wenn man partout keinen Unterschied zwischen Handy und Diktiergerät oder Handy und Elektrorasierer sieht. Allerdings kommt eine ganz neue Dimension dazu, die zum Beispiel auch das Autoradio oder das (eingebaute) Navi umfasst. Auch diese Geräte dürfen künftig nicht mehr bedient oder sonstwie benutzt werden, wenn man dabei – kurz gesagt – länger als eine Sekunde auf das Gerät schaut.

 

Maas Attacks!

Juli 1st, 2017, 20:20

Auch in der NDR-Mediathek erhältlich.

bundestrojaner | staatstrojaner | polizeistaat | bespitzlung | spitzelstaat

 

Rückschau auf 3 Wochen Grundrechteabbau

Juni 30th, 2017, 14:18

So, ich bin dann mal wieder da. Ein Urlaubsreisebericht ist in der Mache, dauert aber noch ein bisschen. In den vergangenen Wochen ging der Umbau zum Polizeistaat ganz wunderbar weiter und da ich mir in meinem Größenwahn manchmal einbilde, es gäbe Menschen, die ihre Nachrichten ausschließlich durch mich beziehen, folgt hier eine kleine Zusammenfassung der letzten 21 Tage "mehr Polizei, weniger Bürgerrechte":

  • Ab morgen gibt es keine anonymen Prepaid-Karten mehr.
  • Die größte Koalition aller Zeiten hat sich in einem beispiellosen Geheimverfahren das Recht eingeräumt, per Trojaner in eure Geräte einzubrechen und beschränkt sich dabei beileibe nicht auf Terrorismus, sondern nimmt sich das Recht auf Geräteeinbruch für (bisher) 38 Staftatbestände heraus. Peter Schaar is not amused.
  • Bisher musste man einer Einladung durch die Polizei nicht Folge leisten (auch wenn Tatort-Kommissare allsonntäglich das Gegenteil behaupteten). Damit ist jetzt Schluss:

    Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

    Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

    Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, wie konkret dieser Auftrag der Staatsanwaltschaft sein muss. Das Gesetz bleibt hier unglaublich – man könnte auch sagen unverschämt – vage. Vom Wortlaut her würde es nämlich auch reichen, wenn ein Staatsanwalt der örtlichen Polizei vorab den pauschalen „Auftrag“ gibt, in allen seinen Verfahren die Zeugen zu laden und in eigener Regie zu vernehmen.

    Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. So könnte es künftig tatsächlich möglich sein, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen an Ort und Stelle eine „Ladung“ aussprechen und versuchen, den ja bereits anwesenden Zeugen zu einer Aussage zu bringen. Das alles unterläuft das mittlerweile Gesetz gewordene Recht jedes Zeugen, einen Anwalt als Beistand beizuzuiehen (§ 68b StPO).

  • Ach ja, im gleichen Atemzug wurde beschlossen, dass Blutproben jetzt auch ohne richterliche Anordnung genommen werden können und dass man seinen Führerschein wegen ganz vieler neuer Lappalien verlieren kann, die gar nichts mit dem Führen eines Fahrzeugs zu tun haben.
  • Ein bisschen Neusprech darf natürlich nicht fehlen und so haben wir jetzt eine "verdachtsunabhängige Kontrolle" und keine Schleierfahndung mehr:

    Was tun also die Freiheitlichen dort zuerst? Sie beschließen gemeinsam mit der CDU, eine Überwachungsmaßnahme umzubenennen. "Schleierfahndung" ist nämlich verfassungswidrig, also heißt das Kind ab sofort "verdachtsunabhängige Kontrolle".

    Auf gut deutsch: wenn den Cops deine Fresse nicht passt, wirst du schikaniert. Was ja wiederum nichts neues ist :(

  • Das Dauerfeuer aufs Grundgesetz ging immer weiter:

    Die Liste der grundrechtsfeindlichen Gesetze dieser großen Koalition ist lang: Von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bis zur Ausweitung der Videoüberwachung hat diese Regierung wenig ausgelassen, was dieses Land weiter in den Überwachungsstaat treibt. Die Budgets der Geheimdienste erhöht und ihre Unkontrollierbarkeit versteckt ausgebaut. Den Diensten nebenbei vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger gewährt und die massenhafte Handydurchsuchung für Flüchtlinge eingeführt. Mal von der Speicherung der Fluggastdaten aller Bürger ganz zu schweigen.

  • Und da das alles noch nicht lange nicht reicht, haben wir heute auch noch Herrn Maas' Sozialnetzwerkzensurgesetz durchgedrückt bekommen (die Grünen machten das, was sie derzeit immer tun, und haben sich enthalten. Wozu sind die eigentlich noch im Bundestag?)
  • Ein guter Kommentar zu diesem ganzen Wahnsinn: Totalüberwachung wegen Terrorismus ist eine Forderung von Tyrannen.
  • In other news: die Türkei hat "Evolution" aus den Lehrplänen gestrichen, weil sie angeblich "zu kompliziert für Kinder" ist; Frankreich bekommt den Ausnahmezustand toujours; der NSA-Untersuchungsausschuss endete im Eklat, weil die GröKaZ am liebsten den gesamten Abschlussbericht geschwärzt hätte, was der Opposition dann doch zu weit ging; Berliner Cops wurden nach Hamburg zum G20-Gipfel beordert, besoffen und bekifften sich dort so hart, dass sie anfingen, in der Öffentlichkeit zu pimpern und ähnlichen Blödsinn zu veranstalten, woraufhin sie wieder heim geschickt wurden; aber keine Sorge, es geht ihnen gut, sie sind alle wieder fit und verdreschen wieder Linke in Berlin.
  • Reicht jetzt.

    (Bild: daMax [CC BY-NC], based on this by Thomas Hawk [CC BY-NC])

     

    Bye-bye Datenschutz, war schön mit dir

    Juni 1st, 2017, 08:46

    Demokratie 4.0: Unsere biometrischen Daten (Foto, Fingerabdrücke) sind jetzt für sämtliche Behörden da. Nicht nur für Potzelei und Schlapphüte, sondern für alle. So geschehen neulich Nacht um halb 11 innerhalb von 87 Sekunden. All hail the GröKaZ!

    Ach ja und den Staatstrojaner (=Einbruch in euren Computer) bekommen wir jetzt wahrscheinlich dank eines höchst unüblichen Verhaltens von Herrn Maas durch die Hintertür nun doch für den gesamten Strafbestandskatalog und nicht nur für Terrorkipo.

    Einen noch: während die EU noch diskutiert, ob sich die Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit EU-Recht vereinbaren lässt, legt Deutschland ab dem 1.7.2017 schon mal los. Deutschland obsiegt!

     

    Die Überwachungsgesellschaft, in der wir leben

    Mai 24th, 2017, 21:20

    Sascha Lobo hat mal aufgezählt, was inzwischen alles an Überwachungsmaßnahmen weltweit im Einsatz ist. Nach der Lektüre dieser Liste kann mir keine|r mehr erzählen, wir würden nicht mitten in einer Orwell'schen Überwachungswelt leben. Beispiel? Beispiel:

    Noch vor der Bundestagswahl möchte die Große Koalition möglichst geräuschlos den Staatstrojaner einführen, also die Installation von Schadsoftware auf privaten Geräten. Der letzte, vom CCC enttarnte Staatstrojaner wurde politisch als "Ultima Ratio" für schwerste Verbrechen verkauft. Tatsächlich wurde er aber gegen Bodybuilder eingesetzt, die mit Anabolika handelten.

    [...]

    In China ist seit einiger Zeit im Gespräch, einen "Citizen Score" für alle Bürger zu berechnen, eine Art Schufa für das gesamte Leben. Jede digital nachvollziehbare Handlung einer Person hätte danach Auswirkungen auf ihren Score, mit dem sowohl das Gefahrenpotenzial einer Person abgeschätzt werden könnte wie auch das, was ihr erlaubt oder verboten ist.

    [...]

    Im September 2016 wurde bekannt, dass die Bundeswehr Nano-Drohnen beschaffen möchte. Sie sind kaum größer als eine Hummel und können mit HD-Kamera und Mikrofonen zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden.

    [...]

    In Dubai haben in dieser Woche die ersten Robocops ihren Dienst angetreten. Es handelt sich um fahrende Überwachungsroboter, bis 2030 sollen sie 25 Prozent der dortigen Polizisten ausmachen.

    Sascha stellt die 100%ig berechtigte Frage: wollen wir wirklich in einer solchen Welt leben? Ich setze da noch einen drauf: WARUM IST DAS DEN GANZEN CDUWÄHLENDEN, RTLGLOTZENDEN UND MCDONALDSBINGEFRESSENDEN ARSCHLÖCHERN DA DRAUSSEN EIGENTLICH ALLES SO SCHEISSEGAL?!?!?!?! WARUM SCHREIT DENN HIER KEINER?!?!?!?

    (via noch-so-ein-spinner)
     

    Nachrichten aus dem Irrenhaus

    Mai 23rd, 2017, 12:15

    So geht's natürlich auch: 18-jähriger Neonazi konvertiert zum Islam und erschießt anschließend seine WG-Kumpels, weil sie sich über seinen Glauben lustig machen. Das wäre durchaus ein nachahmenswertes Modell.

    Bonustrack: Nationalgardenzugehörigkeit, in der Garage wurden Bomben gebastelt und radioaktives Material ist auch am Start. Dafuq o.O

    (via fefe)
     

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