Also ich will ja nicht unken, aber das klingt inzwischen alles superverdächtig nach den letzten Zügen der Weimarer Republik:

In Rostock geht die Polizei gegen Personen vor, die offenbar Anschläge gegen Vertreter des linken Spektrums geplant haben. Die Verdächtigen - darunter mindestens ein Polizist - sollen bereits Waffen und Munition besorgt haben.

Zum Glück geht unser Innenmaiziere mit voller Härte gegen Links vor, wo kämen wir denn da hin?

Damit ihr nicht nur die supereinseitige "Berichterstattung" der Massenmedien zum Thema linksunten.indymedia.org zu lesen bekommt (und gar für die Wahrheit haltet), lest doch bitte bei Netzpolitik mal nach, was gestern tatsächlich verboten wurde (auch hier). Und vor allem auch, wie.

Laut Auskunft des Innenministers auf der Pressekonferenz sind dem Verbot keine Gerichtsbeschlüsse gegen einzelne strafrechtlich relevante Inhalte vorausgegangen, mit denen versucht wurde, diese aus dem Netz zu bekommen.

Statt dessen wurde linksunten kurzerhand zum Verein erklärt (siehe Teil 1 und Teil 2 einer extrem hanebüchenen Erklärung), der dann als "gegen das Vereinsgesetz verstoßend" zurechtdefiniert wurde.

Die ganze Chose stinkt zum Himmel und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Thomas Die Misère mit diesem Manöver pure AfD-Politik betreibt um in braunen Gewässern zu fischen. Dabei scheut er offensichtlich auch vor völligen Willkürmethoden nicht zurück, die einem gewissen Irren vom Bosporus ein feuchtes Höschen bescheren würden.

Wenn das nur der Wahlkampf ist, dann können wir uns ja wirklich auf die nächste Regierung freuen. Lest Blogs, solange ihr noch könnt, denn in Zukunft können dann bald einfach alle unliebsamen Blogs per Ordre de Mufti "verboten" werden. Super Sache, so ein #didwgugl.

Wie war das noch gleich? "Eine Zensur findet nicht statt"? Nö, das ist keine Zensur sondern ein beherztes Durchgreifen gegen den linksextremen Terror!!1! Janeeisklar. Ich muss gestehen ich habe diese Plattform noch nie besucht, aber solange es hierzulande Hetzsites wie Facebook und Pi-News gibt, kommt mir ein wie auch immer gearteter Kampf gegen "Linksextremismus" sehr sehr seltsam vor. Wie viele Tote gab es die letzten 40 Jahre doch gleich nochmal durch Linksextremismus zu beklagen?

Hurra Deutschland! (ich brauch' demnächst wohl einen Hitlergrußemoticon :-/)

 
 

Um die Privatisierung unserer Autobahnen zu ermöglichen, hat die Größte Koalition Aller Zeiten in einem beispiellosen Hauruckverfahren unser Grundgesetz geändert. Und ja, der Erfolg gibt ihnen Recht: Pleite gehende und dann auf Finzanzhilfe klagende Betreiberfirmen sind nur einer der vielen Vorteile einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP), ein anderer sind sich wundersam vermehrende Kosten:

Durch ÖPP-Projekte seien in den letzten Jahren fast zwei Milliarden Euro an Mehrkosten entstanden.

Eine echte WINWINWIN-Situation, gegen die jedes Schneeballsystem abstinkt. Ein dreifach Hoch auf die regulierende Hand des ungezügelten Kapitalismus.

PS: dass ausgerechnet die Spezialdemokraten jetzt mit dem Finger auf ihren Kuschelpartner zeigen, ist sowas von dreist.

#fedidwgugl #muttiistdiebeste #merkelwirdsschonrichten #merkelvertrittdeutschlandprima #maxdualternörgler

Willkommen in 1984:

Google hat das Konto von Gerhard Torges, dem Mit-Initiator der „Aktion Arschloch“, gesperrt. Der Sperre fiel außerdem die „Pulse of Europe“-Seite zum Opfer, die von Torges betrieben wird. [...] „Aktion Arschloch“ war dafür verantwortlich, dass der Song „Schrei nach Liebe“ von der Band „Die Ärzte“ Ende 2015 Platz 1 der Deutschen Charts erreichte. Daraufhin spendete die Band die Einnahmen der Aktion an die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“. Torges vermutet daher laut Pressemitteilung einen gezielten Angriff von Gegnern seiner Aktionen

Und das ist wahrscheinlich nicht mal eine Verschwörungstheorie, denn Nazis sind vielleicht doof, aber nicht so doof, dass sie so simple Mechanismen wie eine automatisierte Zensur nicht verstehen würden. Und genau dahin führt uns ein Maas'sches Hate-Speech-Gesetz. In Zukunft wird nur noch geschrieben werden können, was doppelplusgut ist.

Wie Torges gegenüber netzpolitik.org mitteilte, hätte Google auf sein Drängen, die Sperre wieder aufzuheben, bisher nicht reagiert. Außer automatisierte Antworten gäbe es bisher keine Reaktion.

Tolles neues Netz haben wir uns da schaffen lassen. Aber Max? Warum bist du denn immer so negativ, Max? Warum kommst du denn nicht zu uns ins Facebuch, Max? Warum kommst du nicht zu TwitterWhatsAppInstagram, Max? Hier ist alles so einfach, Max, warum machst du dir die Welt immer so schwierig, Max? Du willst doch auch eine Welt voller liebe. Max. Wie kannst du nur Hatespeech verteidigen wollen, Max?

Fritz schreibt:

Der deutsche Mieterschutzbund hat einen Miet-O-Mat zur Bundestagswahl aufge­stellt. Wer von euch in einer Mietwohnung lebt, kann sich da ja mal durchklicken und dann eine Wahlempfehlung bekommen. Mal ganz sachlich, ohne Ideologie.

Bitte hier entlang: Miet-O-Mat

Mein (eher unüberraschendes) Ergebnis:

So grinsen weiße widerliche W██████, die gerade eine gesetzliche Regelung verabschiedet haben welche es Krankenkassen generell untersagt, für Abtreibungen zu zahlen. Selbst, wenn die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung zustande kam.

Besonderes Schmankerl:

Dafür soll es künftig eine eigene, von Frauen abzuschliessende Zusatzversicherung geben, die heute bereits als „rape insurance“ gehandelt wird.

Siehe auch: Texas Women Will Now Be Forced to Take Out 'Rape Insurance' for Abortion

E-kel-haft!

Kaum zu glauben aber wahr: immer noch klagen "Medienhäuser" (vulgo: die Contentmafia) gegen AdBlocker. Die gute Nachricht:

Gleich drei Medienhäuser mussten vor dem Oberlandesgericht München eine Schlappe hinnehmen: Die Kammer konnte nichts Gesetzwidriges beim Vertrieb eines Adblockers erkennen.

Die schlechte:

Nächster Halt: Bundesgerichtshof.

Sackzement! Können wir und bitte endlich darauf einigen, dass AdBlocker digitale Selbstverteidigung z.B. gegen Malvertising sind, deren Anwendung in die Charta der Digitalen Grundrechte (die es endlich zu verabschieden gilt) aufgenommen gehört? Himmelnochmal.

Bild: daMax (CC BY), based on this by Falk Lademann (CC BY)

Eine schöne neue Welt haben wir uns da geschaffen, wo einzelne Personen bzw. Konzerne die Macht haben, unliebsame Meinungen effektiv zu unterdrücken. Da bedarf es gar keiner staatlichen Zensur mehr und alles wird doppelplusgut. Siehe auch fefe dazu.

Wir lagern gerade Gerechtigkeit von den Gerichten an privatwirtschaftliche Firmen aus. Klar darfst du deine Meinung frei äußern, aber Paypal lässt dich die Zugfahrkarte zum Zielort nicht kaufen, und dein Hoster macht die Webseite zu. Daily Stormer weine ich sicher keine Träne nach, aber rein von den Prinzipien her ist das hier eine ganz schlechte Richtung, in die wir uns bewegen.

Nein, auch ich weine Daily Stormer sicherlich keine Träne nach, von mir aus könnten sämtliche Nazis eine Freifahrkarte zum Mond ohne Rückfahrschein bekommen. Aber wenn ich darüber nachdenke, wie schnell mein eigenes Blog aus dem Netz gekickt werden könnte, weil ich gegen das Diktat irgendwelcher freidrehender selbsternannter Gerechtigkeitsgenderfriedenskrieger verstoße, wird mir ein wenig blümerant.

Wer hätte das gedacht? Wenn man eine Software als Zensor einsetzt, wird mehr zensiert als nötig geplant.

Youtube löscht bei seinen Maßnahmen gegen extremistische Inhalte und Propaganda offenbar auch Videos, die Kriegsverbrechen des Islamischen Staates dokumentieren. Das berichtet die unabhängige Nachrichtenplattform Middle East Eye, deren Inhalte auch von der Löschung betroffen sind.

Hätte und doch bloß jemand gewarnt!

(bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])

Das kann man so eigentlich nicht sagen. Prostitution, Alkoholexzesse, bizarre Machtspiele, Schweinskopfweitwurf, Rechtsrock, Hitlergrüße, eigentlich also alles beim Alten bei SA und SS. Bitte weiter gehen, hier gibt es nichts zu sehen.

Na ein Glück! Die 150 Millonen Euro BankenAirBerlin-Rettungsgelder sind gut angelegt:

Es geht voran!

PS: und fall' immer noch auf SPONs Teile-und-herrsche-Propaganda rein, ne?

Sascha Lobo beschreibt auf Spiegel Online die hakenkreuzgefährliche Kommunikationsstrategie der Neonazis und wie sich Donald J. Trump eben jener Strategien bedient. Der Typ ist vielleicht doof, vielleicht tut er auch nur so. Sicher ist, dass er sehr gefährlichen Menschen den roten Teppich in die Schaltzentrale der Macht ausgelegt hat und wenn wir weiterhin so tun, als ginge uns das alles nichts an, werden wir unser braunes Wunder erleben. Dringende Leseempfehlung: Trumps Pressekonferenz - Lehrstunde in Nazi-Verharmlosung

Ganz ähnlich tun die Neonazis von "Alt Right" schon so, als seien nicht normale Bürgerinnen und Bürger gegen sie, sondern nur komische Linksradikale. In einem so groben wie bitteren amerikanischen Witz wird die Gefährlichkeit dieser Verschiebung deutlich:

- Neonazi: "Tötet alle Juden!"

- Gegendemonstrant: "Nein!"

- Ein Zuschauer: "Das sind also Extrempositionen, jetzt sollten wir einen Kompromiss finden."

Die Strategie der Neonazis von "Alt Right" ist, die Ablehnung ihrer extremistischen, menschenfeindlichen Positionen als ebenfalls extremistisch darzustellen. Und Trump bedient mit seiner "Alt Right"/"Alt Left"-Gegenüberstellung genau diese Erzählung.