Das Landgericht Frankfurt am Main hat gesprochen:

Leitsatz:

Das Unterlassungsgebot hinsichtlich der Behauptung, ein Mitbewerber bescheiße seine Kunden, ist nicht verletzt, wenn über den Mitbewerber nunmehr behauptet wird, er verarsche seine Kunden.

denn, so das LG weiter:

Der Begriff des "Bescheißens" werde als betrügerische Handlung zum materiellen Nachteil des Betroffenen verstanden. Demgegenüber habe der Begriff des "Verarschens" lediglich die Bedeutung, dass der Betroffene veralbert oder zum Narren gehalten werde, ohne dass damit zwingend ein materieller Nachteil entstanden sein müsse.

Prima, lasst euch also auch im neuen Jahr wieder von den abenteuerlichsten Neppangeboten verarschen. Behauptet bloß nachher nicht, ihr wärt beschissen worden.

(via lawblog)

http://www.parkschuetzer.de/

PS: Parkschützer-Badges für die eigene Website gibt's hier.

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Ich dachte, ich hätte das schon in den Links gehabt, dem scheint jedoch nicht so zu sein. Deshalb hier ein schneller Post dazu. Der Bamberger Linguistik-Professor Martin Haase - in Geekkreisen bekannt unter dem Nick 'maha' - hat sich für den (26C3) die Mühe gemacht, Frau von der Leyens Rhetorik aufzudröseln. Ihr erinnert euch? Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen war letzten Sommer die Vorkämpferin für eine Internetzensur in Deutschland. Herausgekommen ist ein ziemlich langer und fremdwortgeschwängerter Text, durch den ich mich zu dieser späten Stunde zwar nicht mehr kämpfen kann, den ich meinen geneigten Lesern gegenüber jedoch nicht unerwähnt lassen wollte.

Man beachte wieder die klimatische Dreiergruppe (Trikolon): "so weit und so global und so allumfassend": die Wiederholung der Konjunktion und verleiht der Steigerung zusätzlichen Nachdruck, indem die Zusammengehörigkeit unterstrichen wird; das Verfahren wird als Polysyndeton bezeichnet. Es handelt sich wieder um eine Parallelkonstruktion, auch formal wird die Steigerung durch die steigende Silbenzahl deutlich, semantisch - also bei der Wortbedeutung - handelt es sich wieder um Hyperbeln.

Der Text liegt hier (Mirror) und die dazugehörigen Folien gibt es hier (Mirror).

http://events.ccc.de/congress/2009/Fahrplan/events/3481.en.html

(via netzpolitik und heise)

Ihr alle kennt bestimmt das Problem, dass man aufgrund von Copyright-Irrsinn viele YouTube-Videos nicht mehr anschauen kann ("Dieses Video ist in Deinem Land nicht verfügbar"). Dagegen hilft entweder ein Proxy oder die Website Remainhidden.com. Einfach die URL des Videos dort eingeben, schon gibt's das Video zu sehen.

https://remainhidden.com/

(via caschy)

youtube
| blocked | geoblocked
| not available in your country

Martina Nolte hat beim - von Abmahnern hoch geschätzten - Landgericht Hamburg Klage gegen Alvar Freude eingereicht. Alvars Web-Blaster ist eine Erweiterung seines Assoziations-Blasters und damit so etwas wie ein Browser im Browser, der eben auch Frau Noltes Webseite anzeigen kann. Das passt ihr offenbar nicht. Die "Begründung" ist reiner Abmahnporno und wird vor dem - von Abmahnern heiß und innig geliebten - Landgericht Hamburg sicher auch Erfolg haben. In der nächsten Instanz wird diese Verurteilung hoffentlich so sicher wieder einkassiert wie viele andere krasse Fehlurteile des LG Hamburg auch.

Lieber Alvar Freude, lieber Thomas Stadler: ich wünsche euch alles Gute, starke Nerven und eine gehörige Portion Geduld. Aber ihr habt ja hinreichend Erfahrung mit derlei Abmahnwahn und werdet sicher auch diesmal auf lange Sicht die strahlenden Gewinner sein.

China zeigt wieder sein wahres Gesicht. Der Regimekritiker Liu Xiaobo wurde wegen "Anstachelung zur Untergrabung der Staatsgewalt" für 11 Jahre in den Knast gesteckt. Weil er sich kritisch gegenüber der Regierung äußerte. Und der Westen? Duckt sich unter den Tisch um Kugelschreiber für die nächsten Milliardenverträge zu suchen. So sieht er aus, der menschenverachtende Turbokapitalismus des 21. Jahrhunderts. Wir sind schnell dabei, Menschenrechte einzufordern und zur Not herbeizubomben in Ländern, die wir unterjochen wollen. Wenn wir jedoch mit China, Russland oder Amerika stärkere Gegner vor uns haben, sind Wirtschaftsverträge wichtiger als Menschenrechte.

We don't want to be a part of this sick society!
(Kreator - Love Us Or Hate Us)

Mir lässt die grenzdämliche Aussage von Verfassungsrichter Günther ja keine Ruhe mehr. Im Liveticker des AK Vorrat zur mündlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung war dieses Statement zu lesen:

16:52 KonstantinNotz: Solche Richter gibt es auch. Günther: #VDS brauchen wir dringend auch zur Verfolgung von Beleidigungsdelikten. Verhältnismäßigkeit egal???

Nun kann man natürlich nicht davon ausgehen, dass diese Aussage wirklich jemals so gefallen ist, wir reden hier schließlich von reinem Hörensagen. Wenn diese Aussage so aber doch getroffen wurde, dann sind die Konsequenzen daraus ziemlich übel.

Dröseln wir das mal der Reihe nach auf. Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) sieht vor, dass sämtliche Verbindungsdaten (IP-Adressen, Datum und Uhrzeit, angerufene Telefonnummern, Standort der Einwahl des jeweiligen Handys, Mailadressen usw.) für 6 Monate lang verdachtsunabhängig gespeichert werden. Das alleine ist ja schon schlimm genug. Allerdings sind die Verbindungsinhalte von dieser Speicherung ausdrücklich ausgenommen. Und nun erklär mir mal einer, wie man eine solch schändliche, staatsfeindliche und aufrührerische Straftat wie eine Beleidigung anhand von Verbingungsdaten aufklären will? Kann es sein, dass Herr Günther überhaupt nicht weiß, um was es da geht? Oder sind die Pläne hinter der VDS noch viel weitreichender als bisher auf dem Papier steht?

Denk ich an Deutschland 2010, ich könnte nur noch kotzen gehn.

Heise berichtet, dass das Bundesinnenministerium vom RIPE NCC einen Adressraum zugewiesen bekommen hat, mit dem sich 5 Quintillionen IP-Adressen realisieren lassen. Das sind

5.000.000.000.000.000.000.000.000.000.000.000

IP-Adressen. Reinster Matheporno. Und das nur für Deutschland. Aber dank Wikipedia (ja, ich musste erstmal nachlesen, wie viele Nullen so eine Quintillion hat) habe ich gerade von einer noch hübscheren Zahl erfahren: der Quattuordezilliarde! Yeeaah!

[Update]: feyd hat natürlich recht und ich hatte hier eine Quintilliarde hinbeschrieben. Ist korrigiert.

Joachim Bellé hat im Blog des Arbeitskreises gegen Internetzensur (AK Zensur) einen schönen Artikel mit dem Titel "Demokratie leben" veröffentlicht. Es geht um Demokratie, Medienkompetenz und Verantwortung.

Das hat nicht primär etwas mit Demokratie oder gar Anarchie zu tun. Es hat damit zu tun, dass wir endlich das Mittelalter hinter uns lassen müssen. Verantwortlich kann nur der sein, dem man Verantwortung überlässt. Entzogene Verantwortung erzeugt Ohnmacht, bestenfalls Nichtstun. Dürfen wir unsere Verantwortung nicht mehr übernehmen, so ist letztlich egal, was wir tun.

Joachim Bellé: Demokratie leben

Gestern fand ja die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich des geplanten Vorratsdatenspeicherunggesetzes statt. Dieses Gesetz führte zur bisher größten Massenverfassungsklage die Deutschland je gesehen hat. Wer davon noch nicht gehört hat informiere sich hier. Netzpolitik.org hat sich die Mühe gemacht, ein Twitter-Protokoll von der Anhörung zu erstellen:

http://www.netzpolitik.org/2009/ticker-muendliche-anhoerung-zur-vorratsdatenspeicherung/

[Update]: Der Heise-Artikel dazu ist auch lesenswert.

Viel zu lesen, trotzdem hochspannend. Ein paar Auszüge:
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Das nun Folgende wollte ich eigentlich in die Linkliste "Ein Gespenst geht um" stecken, aber alleine für das Video am Ende des Artikels lohnt sich ein eigener Post. Es tut mir leid, dass hier gerade ein Bisschen viel Negativpresse über Apple zu lesen ist, ich habe mir den Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht ausgesucht.

Also: Apple hat laut diesem Bericht eine firmeneigene Gestapo, die berechtigt ist, jederzeit den gesamten Arbeitsplatz eines jeden Mitarbeiters zu durchsuchen. Dabei wird unter anderem das Mobil-Telefon "beschlagnahmt" und dessen Inhalte zur späteren Analyse kopiert. In sogenannten events werden zum Teil ganze Abteilungen komplett durchsucht. Die Mitarbeiter dürfen während eines solchen events nicht miteinander reden oder chatten. Sie werden sogar angeweisen den Bildschirmschoner laufen zu lassen, damit dieses Kommunikationsverbot von den special forces überwacht werden kann. Wird bei einem Angestellten dann "belastendes" Material gefunden, darf er noch den restlichen Tag weiter arbeiten und wird am Ende des Tages von Sicherheitsbeamten vom Firmengelände eskortiert. Damit ist er er fristlos entlassen.
Oh und: natürlich ist die Teilnahme an einem solchen event völlig freiwillig™!

Und nun viel Spaß mit einem original Apple Werbevideo von 1984:

(via fefe)

Ich könnte jetzt eine längere Tirade zum grassierenden Kapitaltotalitarismus und dem immer offener zutage tretenden Einverständnis der westlichen Welt mit faschistoidem Gedankengut loslassen, es mangelt mir jedoch an Zeit und Lust. Wer Augen hat der lese: