Ich wollte das Folgende eigentlich in die Links packen, aber dazu ist es dann doch zu lang und viel zu gut. Johnny Häusler von Spreeblick hat einen sehr persönlichen Artikel über Piraten, Religion, Verblendung, Toleranz, Freiheit, das Universum und den ganzen Rest geschrieben, und der liest sich so:

Wer Volksabstimmungen für ein Heilmittel gesellschaftlicher Entscheidungsfindung hält und dabei möglicherweise hinderliche Faktoren wie Propaganda unerwähnt lässt, wer parlamentarische Demokratie doof findet, weil sie ihm zu kompliziert erscheint, wer sich „post-ideologisch“ nennt und dabei nicht wenigstens in Betracht zieht, dass dies einige finstere Ideologen einladen könnte, der macht sich das politische Leben eventuell etwas zu leicht. Er vergisst vielleicht, dass wir nicht die ersten Menschen sind, die sich über bestimmte Herausforderungen des Zusammenlebens den Kopf zerbrechen und dass die Ergebnisse einiger Vordenker nicht völlig schwachsinnig waren und sind.

und so:

[...] wenn ich sicher bin, irgendetwas besser als jemand anderes zu wissen, dann hilft nur andauernde Überzeugungsarbeit. Beleidigungen, Ausgrenzungen, Verteufelungen haben meines Wissens in der Geschichte der Menschheit eher selten zufriedenstellende Ergebnisse für die Allgemeinheit hervorgebracht. Wer empfundene Beschränkungen oder Bedrohungen mit Beschränkungen und Bedrohungen beantwortet (“Machen die doch auch so!”), der führt Kriege und nichts gutes im Schilde.

Absolute Leseempfehlung meinerseits. Johnny läuft zu Höchstform auf, wenn er genervt ist. Vielleicht sollten wir ihn öfter nerven

Spreeblick: Sonderangebot: Zwei Themen zum Preis von einem

Mich beschlich ja schon vor einiger Zeit das Gefühl, dass nicht die BRD die DDR abgeschafft und integrierte hätte sondern dass es sich in Wirklichkeit genau anders herum verhält. Auch Arno denkt inzwischen so und weiß diesen Gedanken auch in treffende Worte zu fassen. Und wer mir jetzt wieder "Jammern auf hohem Niveau" vorwerfen will: bitte, dazu ist der Kommentarbereich ja da.

Spiegelfechter schreibt über die Unfähigkeit der derzeitigen "Traumkoalition" und hat dazu dieses köstliche Bild zusammengefrickelt.

Na das ist ja mal ganz was Neues: die EU Kommission hat offenbar Bedenken gegenüber dem geplanten Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). In diesem Abkommen geht es darum, den bösen Rechtsverletzern das Internet zu kappen, sie an den Eiern aufzuhängen und den Geiern zum Fraß vor zu werfen. So ähnlich zumindest. Und wie das auf diesem Planeten so üblich ist, machen die Amerikaner mal wieder mächtig "Druck", dass das Ganze möglichst swift und ohne darüber nachzudenken über die Bühne geht.

Ich bin ja ein juristischer Totallaie, aber für mich klingt dieses ganze Bedenkenzeugs nicht so sehr nach wirklichen Bedenken am Irrsinn des gegenwärtigen Copyrights als vielmehr nach Spitzfindigkeiten, die den Abwahnwahn aber keinesfalls beeinträchtigen würden. Okay, hier und da klingt ein bisschen Kritik durch, dass es den "Rechteinhabern" anscheinend darum geht, die Offenheit des Internet endlich zu beerdigen. Aber so im Großen und Ganzen scheint auch in Brüssel niemand den Copyrightwahn an sich in Frage zu stellen. Das wäre wahrscheinlich auch zu viel verlangt.

Falls ich mal Zeit und Lust habe, werde ich meine Gedanken zu dieser Thematik zusammen schreiben. Bis dahin habe ich eine neue Kategorie namens Abmahnwahn eröffnet, in der ich die krassesten Auswüchse des herrschenden Copyright-Totalitarismus bündele.

Frédéric Valin hat bei spreeblick einen sehr guten Kommentar zur Anti-Minarett-Initiative in der Schweiz veröffentlicht, den man sich mal in Ruhe durchlesen sollte. Zitat:

Die Idee der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, dass jeder andere Talente und Fähigkeiten hat, die zu unterschiedlichen Dingen von Nutzen sind. Im Zusammenspiel unterschiedlicher Charaktere, unterschiedlicher Hintergründe, unterschiedlicher Ideen und unterschiedlicher Herangehensweisen entsteht etwas, mit dem sich alle (oder fast) anfreunden können. In dem sie sich verwirklichen können. Vielfalt ist ein Nischenprodukt der Freiheit.

Um teilzunehmen an einer Öffentlichkeit muss man öffentlich sein. Man, und das heißt hier: die Muslime müssen das Recht haben, auf das hinzuweisen, was sie sind, was sie wollen und wie sie es wollen.

Habe ich jetzt mein Zitatrecht überreizt? Ich hoffe, nicht

[Update]: Na da hat einer aber voll ins Wespennest gestochen. Bis heute (1.12. 7:06) kamen 186 Kommentare zusammen. Das zeigt mir, dass es zu dem Thema dringenden Diskussionsbedarf auch hier in D-land gibt.

Daniel Flachshaar von der Piratenpartei erklärt in einem Artikel sehr ausführlich, wie das Geschäft mit den Abmahnungen funktioniert, warum es so lukrativ ist und die man sich als Abgemahnter verhalten sollte. Da der Artikel unter Creative Commons veröffentlicht wurde, habe ich mit hier mal eine lokale Kopie angelegt.

(via spreeblick)

Meine Fresse, so langsam wird das "Geschäftmodell Abmahnung" wirklich immer heftiger. Der bekannte Jura-Blogger Thomas Stadler berichtete vor einiger Zeit von dem seiner Meinung nach unlauteren Geschäftsgebaren der Anwaltskanzlei Kornmeier in Zusammenarbeit mit der Firma Digiprotect. Nun kam was kommen musste: die Anwaltskanzlei Kornmeier beauftragte einen Rechtsanwalt (sic!) damit, Thomas Stadler abzumahnen. Und dabei gehen die alles andere als zimperlich vor: Stadler soll es unterlassen zu behaupten, dass ihm ein Schreiben der Firma Digiprotect vorliege in welchem Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geltend gemacht würden. Stadler weiter:

Außerdem soll ich nicht weiter behaupten, dass sich die Kanzlei Kornmeier ausdrücklich darauf beruft, dass die ihrer Mandantin nach dem RVG entstandenen Kosten zu erstatten seien und man dieses Verhalten zivilrechtlich als unerlaubte Handlung und strafrechtlich als Betrug oder Betrugsversuch qualifizieren könne.

Dabei wird ein Streitwert von 250.000 Euro angesetzt (!!) und die Vertragsstrafe liegt bei 15.000 Euro (!!!). Thomas Stadler ruft nun dazu auf, ihm Scans von Schreiben der Kanzlei Kornmeier und der Firma Digiprotect zu schicken:

Ich würde daher auch gerne Informationen über andere Fälle sammeln, in denen die Kanzlei Kornmeier schriftlich ganz ausdrücklich Anwaltskosten nach dem RVG berechnet und Erstattung verlangt hat und auch Informationen zu den Fällen, in denen Abgemahnte diese Kosten daraufhin vollständig oder teilweise an die Kanzlei bezahlt haben. Liebe Kollegen und Betroffene, schickt mir bitte Scans solcher Schreiben an ts@cplus.de. Das wird mir helfen, das System Kornmeier/DigiProtect besser darstellen zu können.

Thomas: ich drücke dir ganz fest sämtliche Daumen. Ich bin sehr gespannt, was dabei heraus kommt. Und jetzt werde ich ganz flink nochmal bei meinem Versicherungsagenten nachfragen, wo das Angebot für eine Rechtsschutzversicherung bleibt, das er mir schon vor Tagen per Mail zukommen lassen wollte...

PS: Weitere Berichte davon gibt es bei

[Nachtrag]: Abmahnanwälte erwirken einstweilige Verfügung gegen Kanzlei Wilde & Beuger

[1. Update]: Das Internet, Dein Freund und Unterstützer. Thomas Stadler surft auf einer Welle aus Zustimmung, Unterstützung und Spendenangeboten und es sieht nicht so aus, als würde ihm der Schwung so schnell ausgehen.

[2. Update] 7.12.2009: Der Spaß geht weiter.

In diesem Rechtssystem ist aber so dicke der Wurm drin, da fällt mir langsam überhaupt nichts mehr dazu ein. In Augsburg will einer über seine Stadt bloggen und fragt dazu noch bei der Stadt Augsburg an, ob sie etwas dagegen hat, dass er das unter der Domain "augsburgr.de" tut. Als Antwort flattert ihm eine Abmahnung über 1890 Euro ins Haus, weil die Stadt ihr Namensrecht (!) verletzt sieht. Die Stadt zeigt sich völlig uneinsichtig:

"Er hat uns mit seiner E-Mail Anfang Oktober nicht um Erlaubnis gefragt, sondern uns in Kenntnis gesetzt, als er die Rechtsverletzung bereits begangen hatte." [...] "Wir halten den angesetzten Streitwert von 50.000 Euro für sehr moderat."

Dies alles zeigt deutlich, dass hier ein Menschenschlag an der Macht ist, der das Internet mehr und mehr als Melkkuh sieht und der Abmahnungen als legitime Einnahmequelle für sich entdeckt hat. Das "Namensrecht" der Stadt Augsburg? Darf ich den Namen dieser Stadt überhaupt noch erwähnen oder muss ich dafür jetzt GEMA Gebühren abdrücken?

Wenn hier sich nicht grundlegend etwas ändert wird es bald keine freie Meinungsäußerungen im deutschen Internet mehr geben. Wenn wir alle darum fürchten müssen, dass uns irgend ein Winkeladvokat den letzten Heller aus der Tasche zieht, dann ist unser verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung eine Farce.

[Update]: Nach einem Machtwort des Bürgermeisters rudert die Stadt jetzt wieder zurück. Glück gehabt. Vergessen wir meine Aussage von dem geldgeilen Menschenschlag und den Winkeladvokaten also bis zur nächsten Abmahnung.

(via spiegel)

Über den Widerhaken bin ich an diese Zusammenfassung der Polizeiprügelereignisse nach der "Freiheit Statt Angst"-Demo 2009 gekommen. Darin wird sehr deutlich wie weit unser totalitärer Staat inzwischen gediehen ist. Es ist keine angenehme Lektüre, aber jeder der noch denkt wir seien ein freiheitliches Land und auch jeder, der gerne in einem freiheitlichen Land leben möchte, sollte sich das zu Gemüte führen. Kleinen Vorgeschmack gefällig? Bittesehr:

"Reißer" und "Schläger" sind Polizisten, das Opfer ist ein friedlicher Demonstrant, der einen der Cops nach seiner Dienstnummer gefragt hatte

Der "Reißer" greift ihn ohne jede Ansprache an, zieht erst am Fahrrad, dann am T-Shirt, dreht ihn, stößt ihn, ohne irgendeine Gelegenheit zu geben, sein Fahrrad zu sichern, nach vorne, direkt in den Schlag des "Schlägers" in das Gesicht des Gewaltopfers. Keine Widerstandshandlung findet statt, sie wäre angesichts der Überwältigung des "Reißers" im Verein mit dem "Schläger" gar nicht möglich.

Sodann schlägt der "Schläger" das Gewaltopfer massiv ins Gesicht. Das Gewaltopfer ist benommen, er wird weiter massiv vom "Reißer" mißhandelt: Er reißt ihm die Lippe kaputt und schlägt ihn brutal an den Hinterkopf. Kein Dritter zerrt am Gewaltopfer oder versucht ihn zu befreien, niemand läuft ihm entgegen, keine Zivilperson umfaßt oder entwindet ihn gar dem Zugriff der Polizeibeamten. Das Gewaltopfer wehrt sich nicht, er ist gar nicht in der Lage, irgendetwas gegen den ihm körperlich massiv überlegenen "Reißer" zu unternehmen. Er ist wehrlos und mißhandeltes Objekt des Gewaltausbruchs der "Reißer" und "Schläger".

Wenn wir uns nicht ernsthaft gegen einen solchen Terrorstaat wehren, wird er uns noch übel mitspielen. Ich spiele ungern Kassandra, aber bisher haben sich noch viele meiner düsteren Vorahnungen bewahrheitet.

Und da das am Anfang ein paar viele Links auf einmal waren, hier nochmal der entscheidene:

Text von Rechtsanwalt Johannes Eisenberg zu den Videoschnitten der Polizeilichen Gewaltmaßnahmen im Rahmen der Demo "Freiheit statt Angst" vom 12.09.2009

A very good interview with Cory Doctorow about the disproportionality of the "three strikes and you're out" proposal. Leute: das geht uns alle an. Auch unsere Regierungen stricken insgeheim munter an solchen Gesetzen herum. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Und warum nicht? Lauschet und lernet:
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