Mitten in Deutschland: Die Ausweiser, bitte! Polizeistaat? Iwo! Das ist nur ein lupenreiner Rechtsstaat, der von erfahrenen Sicherheitsbeamten geleitet wird. Da! Hinter dir!! Ein Nidorino!!!

Deutschland einig Stasiland.

Am 28. Juni stellte der Innenminister den Verfassungsschutzbericht 2015 vor, wobei man dabei auch die Düsseldorfer IS-Schläfer beschwor.

Am 29. Juni nickte der Bundestag die Ausweitung der Kompetenzen für den BND ab und legalisierte im Prinzip die Kooperation mit der NSA, die man zuvor heimlich und rechtswidrig praktiziert hatte.

Am 30. Juni petzte die Rheinische Post, dass der Düsseldorfer Terror ein „Hirngespinst“ war.

Tricksen, täuschen, tarnen - die Kernkompetenzen eines Geheimdienstes. In bester Manier gegen die eigene Regierung eingesetzt. Damit konnte mal wieder niemand rechnen....

(bild: banksy; foto: mjsonline [CC BY-NC-SA])

Berlin verteilt eine Blockwart-App im Volk. Zum Melden von Ordnungswidrigkeiten (Nacktjoggen, Graffiti, Rassenschande) inklusive Foto. Wer unfähig ist, aus der Geschichte zu lernen, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Von wem dieses Zitat stammt, fällt mir gerade nicht mehr ein. War ein Engländer, glaube ich.

Ich habe überhaupt keinen Bock mehr, mich noch darüber aufzuregen. Wir leben mitten in einer Überwachungsdiktatur und es scheint allen furzegal zu sein. Glaubt ihr nicht? Ach ja, Link vergessen. Viel Spaß bei der Lektüre. 

Schon nächstes Jahr geht's los:

Der Bundestag hat gerade das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen, um sicherzustellen, dass auch der Stromverbrauch personalisiert überwacht werden kann. [...] „wir dürfen uns nicht mit dem Datenschutz immer selbst auf der Bremse stehen“, so der zuständie CDU-Digitalpolitiker.

Wer kein Gras anbaut, hat nichts zu verbergen befürchten.

George Orwell rotiert mit 1.000 RPM im Grabe.

(bild: smeerch [CC BY-NC-SA])

Eilgesetz: Bundestag verabschiedet verschärftes Anti-Terror-Paket

Das Parlament hat eine Gesetzesinitiative beschlossen, wonach binnen eines Jahres eine Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Handykarten greifen und die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten deutlich ausgebaut werden soll.

Burying in allerbester Manier. Da fühle ich mich gleich völlig sicher.

PS: die Briten nutzen gerade den Brexit um ihr eigenes Terrorpaket zu burien.

Es ist Fußball-EM, da geht alles wieder hopplahopp. Heute:

Nachdem externe Sachverständige das Anti-Terror-Paket, das die Große Koalition derzeit im Schweinsgallopp durch den Bundestag jagt, bei einer Anhörung im Innenausschuss als verfassungswidrig kritisierten, wollen Union und SPD das Gesetz nun sogar nochmal verschärfen. Unter anderem soll das im Verfassungsschutzgesetz festgeschriebene Mindestalter für die Überwachung Minderjähriger von 16 auf 14 Jahre abgesenkt werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Politiker der Regierungskoalition heute im Innenausschuss durchgewunken. Begründet wird dies mit der vermeintlich hohen Anzahl jugendlicher islamistischer „Gefährder“.

Jugendliche Gefährder also. Soso. Verfassungswidrig ist für unsere Geliebte Bundesregierung inzwischen der Trigger für "Wir sind auf dem richtigen Weg, lasst uns so weiter machen".

Un-glaub-lich.

burying

Berlins Innensenator Henkel kommt mit einer Gesetzesänderung ums Eck, das der Berliner Polizei eine flächendeckende Videoüberwachung der Stadt genehmigen soll. Und dabei werden mal wieder sämtliche Register gezogen:

[...] strotzt vor juristischen Fehlern, Unklarheiten und mangelnder Verfassungsmäßigkeit [...] Gemäß Sitzungskalender des Berliner Parlaments wäre es dafür allerdings schon längst zu spät [...] Es wird nun gemutmaßt, dass die CDU nun ein alleiniges Minderheitenvotum anstrebt, um eine Verabschiedung wenige Tage nach der Berliner Wahl am 18. September zu forcieren. [...] Selbst dem Justiziar der Berliner Polizei Gesetzesentwurf nicht einmal am Tag seiner Veröffentlichung vor. [...] Die ursprünglich eingeladene Kollegin hatte keine Zeit für die Anhörung; ebenso konnte Berlins Datenschutzbeauftragte aus terminlichen Gründen nur am Anfang der Sitzung, nicht aber dem relevanten Tagesordnungspunkt beiwohnen. [...] Das ausgeführte Problem existiert im Berliner Landesrecht bezüglich Videoüberwachung schon seit Jahren: Die Kameras der Berliner Polizei zur Überwachung des Straßenverkehrs sind unter anderem in jedem Polizeifahrzeug installiert und auch die Geräte der Verkehrsbetriebe werden seit je her „bar jeder Gesetzesgrundlage“ von der Berliner Polizei genutzt.

und so weiter und so fort.

Noch Fragen?

Update: mehr dazu.

(bild: Lukas Uhde [CC BY-NC-SA])

burying

Erinnert ihr euch noch daran, warum Netzsperren der erste Schritt in eine Zensurdiktatur sind? Falls nicht, dass möchte ich euch noch einmal daran erinnern, denn der Kampf geht schon wieder los.

Initiiert diesmal durch die Tochter des ehemaligen bayrischen Königs Franz-Josef Strauß. Die (natürlich in der CSU beheimatete) EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier will uns nun diese Zensurinfrastruktur, gegen die wir 2009 erfolgreich gekämpft haben, auf EU-Ebene wieder beleben. Denn wenn das deutsche Volk etwas (mit guten Gründen!) ablehnt, ist das für Betonschädel wie Frau Hohlmeier inzwischen ja nur noch die Aufforderung, das über die EU-Kommission einzukippen, dagegen ist bekanntlich bisher noch kein Kraut gewachsen. Und da es bis heute keinen einzigen nennenswerten gesamteuropäischen Protest gegeben hat, könnte Frau Hohlmeier tatsächlich Erfolg haben mit der Einführung einer geheimen Staatszensur für Europa.

Dazu darf es bitte nicht kommen.

PS: vor 6 Jahren war es übrigens schon mal so weit, dazu kam es aber zum Glück damals nicht. Damals hatten wir allerdings auch noch keine Terroranschläge in Paris, die als "Rechtfertigung" instrumentalisiert werden konnten.

Heute: Das FBI und die biometrischen Datenbanken.

Staatliche Kontrolleure haben die FBI-Praktiken zur Gesichtserkennung scharf kritisiert und besseren Datenschutz eingefordert. Die Polizeibehörde habe Auflagen nicht erfüllt und den Zugang zu biometrischen Daten enorm ausgeweitet.

Das FBI kann auf deutlich mehr Gesichtsbilder zugreifen als bislang öffentlich bekannt, insgesamt auf 411,9 Millionen biometrische Konterfeis von US-Bürgern und Ausländern.

Wo ein Trog ist, kommen Schweine. Und der Trog ist riesig:

Die meisten "Porträtfotos" mit Zugriffsmöglichkeit für das FBI hat laut der Untersuchung die Konsularabteilung des US-Außenministeriums mit 140 Millionen Bildern aus Visa-Anträgen gesammelt. 6,7 Millionen Aufnahmen steuert das Automatische Biometrische Identifikationssystem des Pentagons bei [...] Die größten Batzen aus den Bundesstaaten liefern Illinois und North Carolina mit 43 beziehungsweise 36 Millionen Gesichtsbildern aus Führerscheinen, Michigan folgt mit 35,6 Millionen Bildern, die teils auch aus Strafregistern und Gefängnisdatenbanken stammen. 13 weitere Bundesstaaten erlauben dem FBI ebenfalls, in ihren Systemen zur Gesichtserkennung zu stöbern. Mit acht anderen arbeitete die Polizeibehörde schon im Dezember an vergleichbaren Vereinbarungen, 24 weitere zeigten Interesse an derlei Übereinkünften.

Das FBI nimmt seit vorigem Jahr auch Gesichtsbilder und Fingerabdrücke von staatlichen und privaten Arbeitgebern an, mit denen diese die biometrischen Merkmale von Job-Aspiranten mit der NGI-Datenbank abgleichen lassen möchten. Auf diesem Weg sollen bereits 4,8 Millionen Fotos zusammengekommen sein, die dem GAO zufolge aus Datenschutzgründen aber nicht für Fahndungszwecke freigegeben sind.

Und bitte glaubt nicht, dass das hierzulande anders verlaufen würde. Wir haben biometrische Persos und Pässe mit Fingerabdrücken. Auf all das haben Polizei, Geheimdienste und im Zweifelsfall auch die Amis Zugriff.

Da rennt ein Typ mit einem Messer und einer Knarre los, sticht eine linke Politikerin auf offener Straße erst nieder und erschießt sie dann. Vorher brüllt er noch "Britannia first!". Sein Bruder sagt, der sei sonst ganz harmlos und unpolitisch. Die Behörden gehen von einem verwirrten Einzeltäter aus.

Hm... stellen wir uns das Szenario mal mit veränderten Vorzeichen vor. Ein Typ rennt mit einem Messer und einer Knarre los, ersticht auf offener Straße Thomas De Maiziere, erschießt ihn und ruft "Nie wieder Faschismus!". Verwirrter Einzeltäter oder politischer Terrorismus?

Oder: ein Typ rennt mit einem Messer und einer Knarre los, ersticht auf offener Straße Kardinal Ratzinger, erschießt ihn und brüllt aus voller Lunge "ALLAHU AKBAR"!! Verwirrter Einzeltäter oder politischer Terrorismus?

Doppelmoral? Aber nicht doch. Wir ermitteln in alle Richtungen!!1!

Was fehlt in diesem Land? Natürlich mehr Videoüberwachung. Restaurants, Theater, Kinos, nirgendwo müsst ihr mehr ungefilmt bleiben. Sicherheit regiert, Deutschland obsiegt.

PS: Herr De Misere spricht sich jetzt auch noch ernsthaft für Hilfssherrifs in Deutschland aus. What could possibly go wrong?

Eine schöne neue Welt, in der ihr da lebt.

Im ersten Fall ging es um eine Veranstaltung der australischen Organisation „Cherchez la Femme“, die für eine Podiumsdiskussion zum Thema Körperlichkeit mit einem Foto des Plus-Size-Models Tess Holliday werben wollte. Facebook lehnte mit Hinweis auf die Health and Fitness Policy ab – und empfahl, dass die Gruppe stattdessen ein Bild einer Person nehmen sollte, die rennt oder Fahrrad fährt.

Nö, ich mag Facebook nicht. Der zweite Fall betrifft Instagram und ich mag auch Instagram nicht. Ständig Essen zu fotografieren und zu posten geht klar, aber dicke Menschen nicht. Say no more.