bla
Diese Website verwendet Cookies, um so geil zu sein wie sie ist.
Cool, her damit!
Oh Gott oh Gott! NEIN! Das will ich nicht!

‘Polizeiwillkür’
to daMax

Ter·ro·ris·mus, der (update)

Dezember 22nd, 2013, 17:38

terrorism

taz: Gewalt ohne Vorwarnung:

Kaum hatten sich die ersten Reihen auf der erlaubten Route bewegt, schritten ihnen Polizeikräfte entgegen. Ohne Vorwarnung gingen die Beamten mit Schlagstöcken und Faustschlägen gegen die Demonstranten vor. Zur Unterstützung setzen sie Wasserwerfer ein. Der Auftakt einer Eskalation an der Elbe.

siehe auch Metronaut: Die Mär der angreifenden Demonstranten:

In jedem Fall zeigen die Ereignisse in Hamburg aber, wie einfach sich medial eine “Schuldfrage” spielen lässt, wenn Vertreter der Mainstreampresse nicht die realen Ereignisse vor Ort bewerten, sondern Polizeipressesprechern qua Amt eine hohe Glaubwürdigkeit zuweisen und deren Ausführungen dann eins zu eins übernehmen.

Update: Der stellvertretende Landesvorsitzende und Geschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft empfindet die Demonstranten in Hamburg als “Abschaum”.

rote flora | krawalle | terrorismus | definition

 

“Nicht alles, was unschön ist, muss strafbar sein”

August 9th, 2013, 13:15

Vor allem nicht, wenn es ein Polizist tut, ne? :puke: Scheißland.

 

Der Bundestrojaner - Der Polizeistaat in Code gegossen

Februar 20th, 2012, 12:08

Unter der etwas irreführenden Überschrift "Bundestrojaner - Löschen geht nicht" fasst Udo Vetter in eigenen Worten den Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zum Bundestrojaner zusammen. Wenn ihr das lest, wollt ihr nur noch weinen...

DigiTask habe die Aufträge mitunter vollständig in eigener Regie abgewickelt, was auf eine – unzulässige – Komplettprivatisierung solcher Ermittlungsmaßnahmen hinausläuft. [...] Schaar nennt krasse Beispiele, wie bei Trojanereinsätzen gegen die simpelsten Vorgaben verstoßen wurde. So ist es mittlerweile geltendes Recht, dass Aufnahmen zumindest sofort gelöscht werden müssen, wenn sie den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Dennoch protokollierten die Ermittler in einem von Schaar aufgegriffenen Fall “Liebesbeteuerungen” und “Selbstbefriedigungshandlungen” eines Überwachten.

So richtig geil finde ich ja die offen zur Schau gestellte Ignoranz unserer Geliebten Bundesregierung™:

Trotz des bisherigen Fiaskos wollen die Behörden offenbar weiter mit DigiTask zusammenarbeiten. Das Bundeskriminalamt hat sogar einen Rahmenvertrag geschlossen.

Yeah! Da weiß man, was man hat.

 

S21 - Von den Amis lernen heißt siegen lernen

Januar 9th, 2012, 10:02

Erinnert sich hier noch jemand an den Irak-Feldzug der Amis 2003? Dort kam zum ersten Mal der Begriff des "embedded journalism" auf. Solcherart "eingebettete" Journalisten sollten direkt von der Front berichten, quasi als Hofberichterstattung mit schusssicherer Weste.

Wie wir ja alle wissen, war dieser Feldzug ein voller Erfolg ("mission accomplished") und so dachte sich die Stuttgarter Polizeiführung: "haben will". Also werden am Stuttgarter D-Day, wenn der Park geräumt und der Zaun aufgestellt wird, tatsächlich 6 ausgewählte Journalisten eingebettet um möglichst konforme Bilder zu liefern. Das alleine wäre ja schon ein starkes Stück.

Es kommt aber noch härter. Mit der "Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schloßgartenanlagen in Stuttgart" vom 22.12.2011 werden sämtliche Grundrechte auf Versammlung, Pressefreiheit usw. komplett außer Kraft gesetzt. Wörtlich heißt es darin, dass an diesem Tag nur noch "besonders berechtigte Personen" Zutritt zum Park haben werden (lokale Kopie):

Als besonders berechtigt gelten insbesondere die Einsatzkräfte der Polizei, die Einsatzkräfte der Rettungsdienste und der Feuerwehr sowie beauftragte Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG und der von ihr mit den Bauarbeiten oder der Sicherung des Baugeländes beauftragten Firmen. Als besonders berechtigt gelten außerdem die beauftragten Mitarbeiter des Landes Baden-Württemberg oder der von den zuständigen Landesbehörden beauftragten Firmen. Die Berechtigung ist bei Kontrollen nachzuweisen.

Fällt euch was auf? Presse wird nicht erwähnt. Schön auch, dass sowas 2 Tage vor Weihnachten passiert, wo alle Welt nach Geschenken panikshoppt. Sowas nennt sich übrigens burying. Selbstverständlich bekommen Journalisten, die erklärtermaßen zu den Gegnern des Irrsinnsprojekts gehören, keine solche Berechtigung:

Diese Erlaubnis wurde am 05.01.2012 leider von Herrn Keilbach abgelehnt, da die "Platzzahl sehr begrenzt sein wird" und deshalb nur den Journalistinnen und Journalisten der Landespressekonferenz ein derartiges "Angebot" gemacht werden konnte.

Ich appelliere hiermit an alle Blogger/innen, Fotograf/inn/en, Journalist/inn/en, Handybesitzer/innen, Kameramänner und -frauen: kommt am D-Day in den Stuttgarter Schlossgarten und berichtet von dem Treiben, das ihr dort erleben werdet. Es kann ja wohl nicht angehen, dass wir "denen" die Hoheit über die Bilder überlassen!

(bild: daMax [CC BY-NC-SA], vorlage: SanforaQ8 [CC BY-NC-SA])

 

Links des Tages 2011-12-05

Dezember 5th, 2011, 17:22
  • reizzentrum: Die Piratenpartei fordert das bedingungslose Grundeinkommen
  • ndr: Polizei gegen Presse: Zusammenstoß beim Castor
  • der westen: Polen wird die Fußball-EM nutzen, um mal so richtig zu zeigen, was totale Überwachung bedeutet. Stichwort: INDECT.

    Das System ist in der Lage, sekundenschnell alle optischen und elektronischen Informationen aus Videoaufzeichnungen, Kommunikationsdaten, Handyortungen, sozialen Netzwerken wie Facebook, Internetseiten und Bevölkerungs- und Polizeidateien zu sammeln, die über eine „auffällig“ verhaltende Person weltweit verfügbar sind. Gleichzeitig soll es Fangesänge mit Audiosensoren abhören und analysieren. Indect koppelt dann alle Daten zusammen und entscheidet selbstständig, ob eine weitere Überwachung des „Verdächtige“ beispielsweise per Videodrohne nötig ist.

  • süddeutsche: Polizeigewalt in Aschaffenburg - Außer Kontrolle geraten

    Statt seinen vollen Namen zu nennen, springt Polizeihauptmeister W. aus dem Streifenwagen und rammt Martina S. unvermittelt seine Faust in den Bauch, dann greift er nach ihrem Arm, nimmt sie in den Polizeigriff und drückt ihren Kopf auf den Motorhaube. Die Handschellen klicken. "Wegen Behinderung der Polizeiarbeit", schnaubt er.

  •  

    "Da haben Sie wohl etwas anderes gesehen als ich"

    November 27th, 2011, 09:09

    Den Metronauten wurden gestern bekanntermaßen Bus und Equipment von der Polizei beschlagnahmt (unter Erfindung von Beweismitteln). Hier ein spannender Podcast von heute früh, der a) mal wieder ganz gut die Unverfrorenheit der uns beherrschenden Organe aufzeigt und b) deutlich macht, warum man niemals irgendetwas bei der Polizei unterschreiben sollte:

    Gefahrenabwehr gegen Mikrofone (3)

     

    Wendland: Polizei erfindet Beweise

    November 26th, 2011, 18:07

    Das ist ja mal wieder der Hammer. Im Wendland beschlagnahmt die Polizei erst Podcast-Equipment und Bus(!) von Metronaut-Leuten und dann das:

    Als Begründung nannte die Polizei “Gefahrenabwehr” – dem ausdrücklichen Hinweis, dass die beiden Redakteure Pressearbeit leisten, wurde keine Aufmerksamkeit geschenkt. Wie in der Pressemitteilung von Metronaut.de zu lesen ist, fand sich auf der Liste der beschlagnahmten Gegenstände plötzlich auch ein nichtexistenter “Radiosender”. Die falsche Angabe wurde erst nach Einschaltung von Anwälten gestrichen.

    Noch Fragen bzgl. unserer Staatsmacht?

    (via netzpolitik)

     

    Das Gulagle

    Oktober 31st, 2011, 13:06

    Jetzt aber: Die Stuttgarter Polizei plant Container-Zellen bei S21-Protesten

     

    IM Friedrich versucht's mit Bürgernähe

    Oktober 23rd, 2011, 00:51

    Hihi. Es gibt da wohl einen offiziellen Google+-Account von Innenminister Friedrich, wo er (oder sonst wer) sich auf eine Diskussion über den Bundestrojaner einlässt. Und das geht natürlich ziemlich nach hinten los, denn mit reinen Worthülsen und Textbausteinen kommt man dem Netz eben nicht bei. Wer mag, liest das.

    (via internetlaw)

     

    Black Bull ist wieder da

    Oktober 22nd, 2011, 19:04

    Erinnert ihr euch an den hier?

    Nun, das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt und er ist wieder am S21-Bauzaun unterwegs. Soviel dazu.

    Extra Schmankerl am Rande:

    Der beschuldigte Beamte selbst, der nach StZ-Recherchen mehrere Stunden im Polizeipräsidium Stuttgart vernommen wurde, soll seinen resoluten Auftritt im Schlossgarten dagegen unter anderem damit gerechtfertigt haben, dass er als Einheitsführer den Kollegen ein Beispiel geben wollte, welche Gangart seiner Meinung nach bei diesem Einsatz einzuschlagen sei.

     

    Rechtfertigungen eines überführten Gesetzbrechers

    Oktober 20th, 2011, 15:06

    Gut festhalten jetzt. Ihr habt vielleicht schon mitbekommen, dass der "Fresszettel" der Rede des BKA-Präsidenten Ziercke vor dem Rechtsausschuss veröffentlicht wurde. Und was da drin steht, bestätigt sämtliche Befürchtungen. Null Einsicht, wilde Anschuldigungen und von keinerlei technischem Verständnis getrübte Schwurbeleien.

    Ich überlasse fefe das Feld, der zerpflückt das nach Strich und Faden. Auch den technisch nicht so versierten Leser/innen sei die Lektüre ans Herz gelegt. So tiefe Einblicke in die Seele des aufdämmernden Polizeistaates bekommt ihr nur selten.

     

    Hans-Ulrich Jörges zu #0zapftis: Stoppt Schäuble!

    Oktober 20th, 2011, 08:06

    Diese 2 Minuten sollte jeder Zeit haben. Spielt dass ruhig auch euren Eltern vor.


    http://youtu.be/2U0Kf-QTk2I

    (via forsti)

     

    Links des Tages 2011-10-19

    Oktober 19th, 2011, 17:46

    ۩----------------------------------------------------------------------۩

    Das Spannendste zuerst:
    Halina Wawzyniak, MdB, Die LINKE, bloggte heute aus der (nicht-öffentlichen!!) Sitzung des Rechtsausschusses zum Bundestrojaner. Und was sie da berichtet ist ein absoluter Oberhammer:

    Trojaner im Rechtsausschuss oder: den Quellcode kennen wir nicht

    Und dann fiel der Satz, der mich immer noch fassungslos macht: Wir haben keinen Zugriff auf den Quellcode und wir kennen ihn auch nicht. Schon wenn es ein Ministerium betroffen hätte, wäre es ein Skandal, aber alle drei Ministerien bestätigten, dass es ihnen genauso gehe.

    Inzwischen bezichtigen sich also alle Beteiligten gegenseitig der Lüge. Zur Erinnerung: IM Friedrich behauptet, dass er "selbstverständlich" den Quellcode in den Pfoten hatte. Da kann es nur Gewinner geben.

    ۩----------------------------------------------------------------------۩

  • faz: "Hauptsache, wir können überwachen". Frank Rieger vom CCC zerreißt IM Friedrichs Aussagen in der Luft.
  • und nochmal faz: Auch Frank Schirrmacher platzt der Kragen angesichts IM Fridrichs offen zur Schau gestellter Verachtung des Grundgesetzes. Der wird ja noch zum Linksextremister, der gute Herr Schirrmacher. Chapeau.
  • spiegel: Sibylle Berg hat eine schöne Polemik über die deutsche Gesellschaft geschrieben:

    Willkommen in der kompletten Idiotie, in der Jugendliche sich nicht mehr besaufen dürfen. Wer wenn nicht sie, denen wir das Feld überlassen, wie nach einem Bombenangriff, hätte einen Rausch verdient? Doch sie sollen es nicht besser haben als wir, sie sollen sich nicht berauschen, nicht auffallen, Pläne müssen sie entwickeln, zu Leistungskursen gehen, zu Förderstunden, um eine tolle Chance in der untergehenden Welt zu haben.

  • nachdenkseiten: Die Occupy-Bewegung und die Scheuklappenmentalität der Leitartikler. Yeah, Immer feste druff! Da zuckt noch einer.
  • der tropfen am eimer: Heute schon geschmunzelt? Nicht? Dann wirds aber Zeit! "R.A.D.E.B.E.R.G.E.R. – Der volle Kanal" ist zwar schon ne Woche alt aber kein Stück weniger unterhaltsam. Auf Jan Fleischhauer kann man immer prima einschlagen.
  •  

    OOPS!

    Es sieht so aus, als hättest du keinen Werbeblocker installiert. Das ist schlecht für dein Gehirn und manchmal auch für deinen Computer.

    Bitte besuche eine der folgenden Seiten und installiere dir einen AdBlocker deiner Wahl, danach kannst du todamax wieder ohne Einschränkungen genießen.


    uBlock Origin: für Chrome | Firefox | Safari

    AdGuard: für Chrome | Firefox | Safari | Opera | Yandex

    AdBlock Plus: für Chrome | Firefox | Safari | Opera | Internet Explorer

    uMatrix: für Firefox | Chrome | Opera

    Ey, lass mich einfach rein, okay?
    (Setzt per Javascript einen Cookie. Wenn Du das alles deaktiviert hast, weiß ich auch nicht, wie ich dir helfen soll)

    Ich will das hier nie wieder sehen.
    (Setzt per Javascript einen sehr langlebigen Cookie. Wenn Du das alles deaktiviert hast oder Cookies automatisch oder auch von Hand löschst, weiß ich auch nicht, wie ich dir helfen soll)

    Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.

    Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.

    Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.

    Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.

    Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.