Der CCC braucht Hilfe aus Niedersachsen

Oktober 14th, 2011, 14:54

fefe hat sicher nichts dagegen, dass ich seinen Aufruf vervielfältige:

Wir brauchen mal Hilfe von Politikern in Niedersachsen. Ihr werdet ja gestern gehört haben, wie Andreas gestern abend in der Phoenix-Runde den Schünemann mit der Frage blamiert hat, ob sie wirklich ihre Überwachungstechnologie bei Syborg kaufen, die zu der israelischen Firma Verint gehören. Die ganze gruselige Geschichte hinter israelischen Datenverarbeitungs-Outsourcern im Telco-Umfeld könnt ihr hier nachlesen. Wenn man da ein bisschen sucht, findet man bestimmt auch was in der Mainstream-Presse, ich erinnere mich da dunkel, dass es sogar von Fox News Clips auf Youtube gab. Ich bloggte auch schon gelegentlich was, der eigentliche Vorgang, bei dem sie in den USA aufgeflogen waren, war jedoch vor der Eröffnung dieses Blogs, daher keine Liveberichterstattung.

Warum wir jetzt Hilfe brauchen: Andreas sprach das an, und Schünemann dementierte schlicht. Nein, nein, sie hätten nicht bei Syborg gekauft, gestern noch habe er den Namen des Zulieferers gehört aber jetzt kann er sich nicht mehr erinnern. Da muss jetzt dringend jemand nachhaken und eine parlamentarische Anfrage stellen. Wenn jemand das hier mitliest, der im niedersächsischen Parlament sitzt, oder der so jemanden kennt: jetzt ist eure Gelegenheit, etwas beizutragen. Wir wollen bitte wissen, wann und von wem Niedersachsen ihre Trojaner gekauft hat, wie oft und vom wem die jeweils eingesetzt wurden, wer die Qualitätssicherung gemacht hat, wie sie sich vergewissert haben, dass kein Mißbrauch möglich ist, und dass die Trojaner den Anforderungen des Verfassungsgerichts entsprochen haben, und auf welcher Rechtsgrundlage sie die eingesetzt haben. Und wir möchten gerne wissen, wenn es um das Skype-Abhören ging, wieso sie nicht bei Skype nachgefragt sondern einen Trojaner losgeschickt haben. Das muss jetzt möglichst schnell gemacht werden. In diesem Sinne: los, los!