Tjoa.. also. ääh.. das ist ja so.. dass.. äh

Dienstag, 11.10.2011, 00:47 > daMax

Das groteske Gelaber des Sprechers des Bundesinnenministeriums, Markus Beyer, muss man einfach mal gelesen haben. Auf die Frage hin, ob so eine Software wie der von DigiTask entwickelte und von den LKAs eingekaufte Bundestrojaner überhaupt legalerweise entwickelt werden dürfe, antwortet er mit einer so unverfrorenen Chuzpe, dass mir sämtliche Messer in allen Taschen aufgehen:

Meines Wissens sprechen wir ja über Anbieter im internationalen Bereich. Das ist dann also auch außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes, um es einmal so auszudrücken. Unseren Bundesbehörden, die sich ja schon seit einigen Jahren mit der Technik auseinandersetzen, ist natürlich bekannt, dass von unterschiedlichen Unternehmen auch sogenannte Spionagesoftware oder Trojanersoftware angeboten wird. Dieses Angebot davon gehen wir jedenfalls aus richtet sich nicht nur an staatliche Stellen, also an Regierungen oder an Behörden, sondern da denkt man auch an private oder gewerbliche Zwecke. Das ist ja Sache der gesetzlichen Grundlagen in dem jeweiligen Staat. Darüber, ob und inwiefern das dann zum Einsatz kommt, kann ich hier natürlich keine Angaben machen. Für unseren Bereich kann ich nur darauf hinweisen, dass der am Wochenende veröffentlichte und untersuchte Trojaner eben nicht von unseren Behörden eingesetzt worden ist.

What the fuck?! Nochmal ganz langsam für mich zum Mitschreiben. Eine deutsche Firma bewegt sich bei der Herstellung von Software außerhalb des Grundgesetzes, weil sie ja für den internationalen Markt tätig sind?! What?! Ich möchte hier jetzt nicht schon wieder ausfällig werden aber... Junge Junge. Aber damit nicht genug. Er "geht davon aus", dass sich dieses Angebot weniger "an Regierungen oder an Behörden" wende, "sondern da denkt man auch an private oder gewerbliche Zwecke". Ich glaub' ich träum'!! Hat der gerade echt gesagt "ja, wissense, so ne allumfassende Spionage- und Beweisfälschungssoftware, die ist ja eher so für private (sic!) und gewerbliche Zwecke" da? Hallo? Jemand zu Hause da oben? Nee, denn gleich danach verfällt er wieder in dieses "Ich hab von nix ne Ahnung, gehnse weiter, es gibt hier nix zu sehen". Wi-der-lich.

Wie er sich dann seitenweise um die Beantwortung der Frage windet, ob dieser Trojaner nun vom BKA entwickelt wurde oder nicht, ist die hohe Kunst nebelkerzenzündender Rhetorik. Immer schön ablenken und unwichtige Fragen herauspicken. Obey. Consume. Stay asleep.