‘Pressefreiheit’
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S21 – Von den Amis lernen heißt siegen lernen

Januar 9th, 2012, 10:02

Erinnert sich hier noch jemand an den Irak-Feldzug der Amis 2003? Dort kam zum ersten Mal der Begriff des "embedded journalism" auf. Solcherart "eingebettete" Journalisten sollten direkt von der Front berichten, quasi als Hofberichterstattung mit schusssicherer Weste.

Wie wir ja alle wissen, war dieser Feldzug ein voller Erfolg ("mission accomplished") und so dachte sich die Stuttgarter Polizeiführung: "haben will". Also werden am Stuttgarter D-Day, wenn der Park geräumt und der Zaun aufgestellt wird, tatsächlich 6 ausgewählte Journalisten eingebettet um möglichst konforme Bilder zu liefern. Das alleine wäre ja schon ein starkes Stück.

Es kommt aber noch härter. Mit der "Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schloßgartenanlagen in Stuttgart" vom 22.12.2011 werden sämtliche Grundrechte auf Versammlung, Pressefreiheit usw. komplett außer Kraft gesetzt. Wörtlich heißt es darin, dass an diesem Tag nur noch "besonders berechtigte Personen" Zutritt zum Park haben werden (lokale Kopie):

Als besonders berechtigt gelten insbesondere die Einsatzkräfte der Polizei, die Einsatzkräfte der Rettungsdienste und der Feuerwehr sowie beauftragte Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG und der von ihr mit den Bauarbeiten oder der Sicherung des Baugeländes beauftragten Firmen. Als besonders berechtigt gelten außerdem die beauftragten Mitarbeiter des Landes Baden-Württemberg oder der von den zuständigen Landesbehörden beauftragten Firmen. Die Berechtigung ist bei Kontrollen nachzuweisen.

Fällt euch was auf? Presse wird nicht erwähnt. Schön auch, dass sowas 2 Tage vor Weihnachten passiert, wo alle Welt nach Geschenken panikshoppt. Sowas nennt sich übrigens burying. Selbstverständlich bekommen Journalisten, die erklärtermaßen zu den Gegnern des Irrsinnsprojekts gehören, keine solche Berechtigung:

Diese Erlaubnis wurde am 05.01.2012 leider von Herrn Keilbach abgelehnt, da die "Platzzahl sehr begrenzt sein wird" und deshalb nur den Journalistinnen und Journalisten der Landespressekonferenz ein derartiges "Angebot" gemacht werden konnte.

Ich appelliere hiermit an alle Blogger/innen, Fotograf/inn/en, Journalist/inn/en, Handybesitzer/innen, Kameramänner und -frauen: kommt am D-Day in den Stuttgarter Schlossgarten und berichtet von dem Treiben, das ihr dort erleben werdet. Es kann ja wohl nicht angehen, dass wir "denen" die Hoheit über die Bilder überlassen!

(bild: daMax [CC BY-NC-SA], vorlage: SanforaQ8 [CC BY-NC-SA])

 

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