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‘Abwahnwahn’
to daMax

Gute Nachrichten: Niederländisches Gericht hebt erste Pirate-Bay-Netzsperren wieder auf

Januar 29th, 2014, 10:05

the-pirate-bayNetzpolitik.org weiß Bescheid:

Der Gerichtshof in Den Haag, vor dem die Berufung verhandelt wurde, hat die den Sperren zugrunde liegende Entscheidung zu Ziggo und XS4All nun aufgehoben. Es habe sich gezeigt, dass die Sperren nicht den gewünschten Effekt gehabt hätten. Damit sei der Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Provider nicht gerechtfertigt.

Ob das sooo gute Nachrichten sind, wird sich zeigen. "Nicht den gewünschten Effekt gehabt" kann auch bedeuten "da müssen wir uns noch was Krankeres einfallen lassen". Hat der Uhl eigentlich für Pirate Bay schon Vorratsdatenspeicherung gefordert?

Nettes Detail am Rande:

BREIN muss die Verfahrenskosten tragen, immerhin 326.000 Euro.

 

Neues von der Abmahnfront (32)

Januar 27th, 2014, 15:25

abmahnwahn vorfahrtstrasse_abmahnung_200Das Landgericht Köln vollführt in der RedTube-Abmahnsache den doppelten Salto rückwärts aus dem Stand:

Das Landgericht Köln hat jetzt einen Abhilfebeschluss vom 24.01.2014 (Az.: 209 O 188/13) veröffentlicht, in dem festgestellt wird, dass der ursprüngliche Beschluss den Beschwerdeführer (Anschlussinhaber) in seinen Rechten verletzt.

Bei heise liest sich das so:

Gute Nachricht für die Empfänger der Streaming-Abmahnungen: Das Landgericht Köln hat Beschwerden gegen die Auskunftsbeschlüsse stattgegeben. Die Daten der Nutzer hätten niemals herausgegeben werden dürfen.

Was bleibt ist der schale Nachgeschmack, dass sich ein paar windige Gestalten mit einem Coup ein paar Zehntausend Euro Erpressungsgeld von verängstigten Onanisten in die Taschen geschoben haben und dass unser Rechtssystem solche offensichtlichen Betrügereien ermöglicht.

Wäre schön, wenn das endlich mal echte Konsequenzen zeitigen würde, vielleicht darin, dass Gerichte in Zukunft Auskunftsgesuche von IP-Adressen zuerst mal auf Plausibilität prüfen würden....

(Bild: daMax [CC BY-NC-SA]; Vorlage: Flanker, [CC BY-SA])

 

Neues von der Abmahnfront: Sky ist jetzt mit von der Partie

Januar 21st, 2014, 10:32

Abmahnabzockerei, wo man auch hinguckt:

Sky hat eingeräumt, etwa hundert Kneipenbesitzer abgemahnt zu haben, ohne dass es hierfür eine rechtliche Grundlage gibt.

ja, wie konnte das nur kommen?

Sky schiebt die schuld auf die eigene Rechtsabteilung. Dort habe man die Rechtslage falsch eingeschätzt. Tatsächlich seien die Abmahnungen gegenstandslos.

Es ist aber auch so schwer, ordentliches Personal zu finden!!1!

 

Neues von der Abmahnfront

Januar 20th, 2014, 11:05

Neben der RedTube-Abmahnlachnummer gibt es auch noch eine andere Front: Das schnelle Ende der Autoflirt-Abmahnungen.

Mir drängt sich der Verdacht auf, dass sich in diesem Abmahngeschäft ziemlich zwielichtige Gestalten tummeln. Schade, dass das den Gerichten und Staatsanwälten offenbar egal ist.

 

Neues von der Abmahnfront: Redtube-Gutachten veröffentlicht

Januar 17th, 2014, 13:46

Das Redtube-Gutachten, aufgrund dessen das Landgericht Köln in vielen tausend Fällen grünes Licht für die Abmahnung von Internetnutzern gegeben hat, wurde gerade veröffentlicht.

Überraschend ist gleichwohl, wie nichtssagend und dünn das Gutachten, in dem sich auf nur zwölf Seiten die Buchstaben recht sparsam verteilen, tatsächlich ist.

Auf sie mit Gebrüll.

Update: wer mehr dazu erfahren will, schaut bei kowabit.de vorbei. Mir persönlich ist das aber TL;DR

 

Neues von der Abmahnfront: Die Flucht der RedTube-Abmahner (2. update)

Januar 15th, 2014, 22:13

Na, das nenne ich mal eine spannende Entwicklung: ihr erinnert euch vielleicht an THE ARCHIVE AG, in deren Namen diese RedTube-Abmahnkiste losgetreten wurde. Später wurde sie dann von RedTube fürs Abmahnen abgemahnt, aber das ist eine andere Geschichte ;) Besagte Firma hat jetzt nicht nur ihre Adresse gewechselt, sondern sich auch einen neuen, beninischen(!) Direktor mit dem wohlklingenden Namen Crespin Djengue Nounagnon Sedjro zugelegt (zu dem es bei moneyhouse.ch bisher genau 0 Einträge gibt; zum Vergleich mal die gleiche Suche nach dem bisherigen Direktor, dessen Rücktritt sicher rein gar nichts mit der Strafanzeige gegen ihn gegen ihn und eine andere Dame aus der oberen Etage von The Archive AG zu tun hat).

Klemens meint dazu:

Die Flucht der Akteure hat begonnen! Und wir sind live dabei *lach* …

Wer mehr über die Firma erfahren will erfährt bei Klemens, wie man an die entsprechenden Dokumente heran kommt.

Was hier passiert ist eine unglaubliche Sauerei. Ein paar Anzugträger treten wichtig vor Gericht auf, faseln was von einer Software, die die IP-Adressen von RedTube abgefischt habe, terminlich wahrscheinlich sowieso völlig überforderte Richter verdrehen die Augen und nicken das alles einfach ab und schon beginnt ein Raubzug in bester Wegelagerermanier: Geld oder Anzeige! Das Ganze perfekt getimed kurz vor Weihnachten wo die Leute noch Geld haben, wieder abmahnende Anwalt am Telefon verschmitzt zugibt. Als einzelne|r hat man kaum eine Chance, dagegen vorzugehen. Sobald sich aber eine Gegenfront dazu bildet und unangenehme Fragen nach der Urheberschaft, den tatsächlichen Verwertungsketten, den Verflechtungen der beteiligten Personen und ihrer Machenschaften gestellt werden, wird mal schnell eine Firmenanschrift geändert, ein neuer Geschäftsführer wird in eine Exceltabelle geschrieben und die Anzugträger verduften still und leise durch die Hintertür. Ich hoffe zu sehr, dass die anhängige Strafanzeige zu einer echten Untersuchung dieses Falls und zu einem Einsehen bei den Gerichten führen wird.

(via 1337core)

Update: und der nächste Teilnehmer verschwindet von der Bildfläche:

Wer versucht an die großartige Softwarefirma itGuards heranzukommen, wird ab jetzt enttäuscht. Auch diese Firma scheint umgezogen. Vielleicht nach Benin, Panama, oder ins Nirvana. Die Webseite ist leer. [...] Damit dürfte sich dann auch die ominöse, aber laut Beschreibung revolutionäre und mit einem Patent schützenswerte Software GLADII für immer verabschiedet haben.

2. Update: Die Website ist wieder da.

 

Stell Dir vor es kommt schlimmer als ACTA und Zensursula…

Januar 15th, 2014, 10:29

...und keiner sieht hin.

Yep, 2014 ist das Jahr, in dem wir den Kampf ums Internet endgültig verlieren. Und mit TTIP verliert die Politik dazu noch den - sowieso nie wirklich existenten - Kampf gegen die Macht der Konzerne.

2014 - when dystopia finally became reality.

 

Neues von der Abmahnfront (28)

Januar 10th, 2014, 16:02

Geschwurbel.

 

Neues von der Abmahnfront

Januar 7th, 2014, 20:39

Bundesjustizministerium says Pornostreaming ist unbedenklich und die Kanzlei Urmann+Collegen ist gerade durchs Eis gebrochen. Kam übrigens raus in einer Antwort auf eine “Kleine Anfrage” von der LINKEN. Merkt euch das für die nächste Wahl, ja? Nettes Detail am Rande:

Während sich Spiegel Online noch damit brüstet, dass ihm die Antwort vorliegt, sie jedoch nicht verlinkt, haben die Kollegen von iRights.info das PDF zur Gänze online gestellt. Darin heißt es unter anderem:

 

Neues von der Abmahnfront

Dezember 22nd, 2013, 13:31

Nur der Vollständigkeit halber: Ulf Buermeyer hat auf Heise einen langen Kommentar zur Redtube-Abmahnwelle geschrieben. Zusammenfassung: U+C stehen auf ultradünnem Eis und werden demnächst ziemlich sicher einbrechen...

Juristische Analyse: Streaming-Abmahnungen jenseits der roten Linie

urmann + collegen | redtube | porno | abmahnung | streaming

 

Neues von der Abmahnfront

Dezember 21st, 2013, 23:23

Ich hört mich laut lachen. René weiß zu berichten:

Redtube hat eine einstweilige Verfügung gegen die Pornostreamingabmahnungsfuzzis von The Archive erwirkt, die nun keine weiteren Abmahnungen verschicken dürfen. Damit wäre dieser Geldhahn für die Hintermänner und Herrn Urmann und Collegen (sic!) erstmal zugedreht.

Was für ein geiler Hirnfick. :lol:

PS: und alle alle haben schon darüber schon gebloggt, nur ich war nicht online. Peinlich, aber hey, wenigstens habe ich offenbar noch so einen kleinen Rest Privatleben. Auch nicht schlecht ;)

 

Neues von der Abmahnfront

Dezember 20th, 2013, 16:14

11348166735_a42d78371a_oRedtube: Richter zücken die rote Karte

“Aber die Gerichte haben uns die IP-Adressen der Nutzer doch gegeben.” So lautete bislang ein Hauptargument der Protagonisten in Sachen Redtube, mit dem die Richtigkeit der Massenabmahnungen gerechtfertigt wurde. Nun kommen ganz andere Signale aus dem Landgericht Köln, das die Anträge zunächst zumindest teilweise durchgewunken hat.

In einer offiziellen Stellungnahme des Gerichts heißt es laut meedia.de nun, die verantwortlichen Richter hätten signalisiert, dass sie ihre eigenen Beschlüsse für fragwürdig halten.

 

Neues von der Abmahnfront

Dezember 18th, 2013, 08:50

Hihi:

In Sachen Redtube-Massenabmahnwelle prüft nun neben der Berliner auch die Kölner Staatsanwaltschaft, ob sie strafrechtliche Ermittlungen einleiten soll. Gegenüber heise online bestätigte deren Sprecher Ulrich Bremer, dass der Verdacht einer "falschen Versicherung an Eides statt" im Raum steht.

Heise: Staatsanwaltschaft und Blogger gegen Redtube-Abmahner

 

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