Mit der verfassungswidrigen Rundumüberwachung namens Vorratsdatenspeicherung kann es der GröKaZ offenbar gar nicht schnell genug gehen. Weiter, weiter, ins Verderben.

Heute: Die Rechten stellen den neuen Präsidenten Polens.

Bild: flatter

Wie fühlt sich das Leben in einem Polizeistaat an? Vielleicht so: ihr macht ein Foto eines Street-Art-Kunstwerks, welches einen Polizisten mit einem blutigen Loch im Kopf zeigt. Ihr ladet dieses Foto zu Instagram hoch. Was ihr nicht wisst: der abgebildete Cop ist der Polizeipräsident. Dessen Familie verklagt euch und ihr bekommt dafür dann 18 Monate auf Bewährung und 100 Stunden Community Service. Ihr habt wohlgemerkt nur ein Foto eines vorhandenen Street-Art-Bildes gemacht.

Prosecutor Josiane Laplante said outside the courtroom she was satisfied with the sentence, noting there was a lack of jurisprudence in the case.

"Social media is still a pretty new phenomenon," Laplante said.

"This sentence reflects all the criteria that needed to be addressed, including denunciation and dissuasion."

Jo. Leben im Neuland. Muss schön sein, in Kanada.

(via fefe)
(bild via red667, via zivilerungehorsam)

Mal im Ernst: es ist ja schon ein unglaublich cleverer Schachzug von den "Terroristen", ausgerechnet Heidi Klums menschenverachtende Show anzugreifen. So liefern sie den Faschisten wieder einen "Grund", den Polizeistaat voranzutreiben und bekommen auch noch Applaus von den ganzen Topmodelglotzern, die sich wahrscheinlich größtenteils aus bildungsfernen und BILDnahen Schichten rekrutieren, wohingegen die Schnittmenge von Klumkritikern und Überwachungskritikern recht groß sein dürfte. Mit anderen Worten: hätte es diese "Terroristen" nicht gegeben, hätten sie von der SS von unseren Geheimdiensten erfunden werden müssen.

PS: allerdings glaube ich nicht, dass das eine Geheimdienstaktion war, denn dann wäre tatsächlich eine Bombe hochgegangen, anstatt es bei einer mauen Drohung zu belassen.

PPS: und für die Jüngeren unter euch ein Bisschen Bildung.

Bild: Public Domain

Manchmal gibt es so einzelne Sätze, die den Zustand der Welt auf den Punkt bringen. Zum Beispiel dieser hier:

Dem Bericht zufolge kooperiert der BND aktuell mit 451 Geheimdiensten aus 167 Ländern.

Kommt aus diesem SPON-Artikel, via fefe.

Kanada beschließt mit 183 zu 96 Stimmen 20.000 Worte neuen Gesetzesterror und darin ist alles vertreten, was sich der gemeine Faschist wünscht: Geheime No-Fly-Listen mit Unschuldsumkehr, Denk- und Sprechverbote, mehr Überwachung, Verhaftung bei bloßem Verdacht, Folterbefugnis, Abschaffung richterlicher Genehmigungen, Geheimgerichte, einfach alles.

Für Äußerungen, die als Unterstützung von "Terrorismus im Allgemeinen" ausgelegt werden können, drohen bis zu fünf Jahre Haft. Das umfasst beispielsweise auch positive Äußerungen über virtuelle Demonstrationen in Form von DDOS-Attacken, die eine Regierung zu einer Meinungsänderung bewegen sollen. Denn die Störung von Systemen gilt bereits als terroristischer Akt. Ebenso wären Spendenaufrufe für ein Kinderhilfsprogramm einer Organisation problematisch, der man auch terroristische Ziele nachsagen kann.

(mit Dank an DasKleineTeilchen, das mich auf diesen Mist auch noch aufmerksam machen musste)

Markus Kompa schreibt:

Endlich fühlen sich die deutschen Supersicherheitsgrundrechtsfanatiker bestätigt. Nachdem sich der abgesagte Braunschweiger Karneval als Klamauk erwies, präsentiert man nun “Sauerlandbomber Reloaded”. Der Plot hat erstaunliche Ähnlichkeiten mit der rabenschwarzen Satire Four Lions, die man sich hier komplett ansehen kann. Der Film dürfte aufschlussreicher sein als der Kommentar der FAZ, über deren unkritische Sicherheitsbehördengläubigkeit man nur noch staunen kann.

Wag the dog soll auch recht aufschlussreich sein. Vom Reichstagbrand fange ich jetzt nicht an, um mir nicht wieder den Vorwurf des Nazivergleichens und Holocaustverharmlosens einzufangen.

flatter hat das Wort:

Schon die Überschrift "Deutschland setzt sich matt" ist keine zufällige Hommage an die rassistische Propaganda eines Sarrazin. Der Einstieg mit der Assoziation, typisches Stilmittel der Rechtsradikalen, spricht sie alle an, von Pegida über AfD bis NPD. Wenn man so einsteigt, ist der Verzicht auf jede Logik ebenso Programm wie der auf jedes Maß und jeden Abgleich mit der Wirklichkeit. Kein einziger Anschlag seit 2001, derweil eine Aufrüstung zum Überwachungsstaat, und was schließt er daraus? Na klar: Mehr Überwachung, mehr Panikproduktion.

Hier ein spannendes Detail, das euch nochmal vor Augen führt, was "Big Data" in Wikrlichkeit ist:

Auf der Suche nach den vermutlich linksextremen Tätern sei das computergestützte Datenabgleichsystem EFAS eingesetzt worden. Damit wurden dann tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie zehntausende Mobilfunkdaten erfasst und abgeglichen. Mit den rund 162.000 Kassenzetteln der Baumarktkette wollten die Ermittler den Brandstiftern auf die Spur kommen, da einer der Sprengsätze in einer nur bei Obi erhältlichen Kiste verpackt gewesen sei. Die Obi-Daten seien dann mit den Funkzellendaten von zehntausenden Handynutzern abgeglichen worden. Auch drei Jahre nach dem Brandanschlag - und einem bisher ausbleibenden Ermittlungserfolg - sind die Daten laut MDR noch immer im System und wurden nicht gelöscht.

Aber keine Angst, das ist alles weder Massenüberwachung noch gar ein Überwachungsstaat. Das ist nur Bestandsdatenauskunft durch Verbeauskunftung von Verkehrsdaten. Kein Grund zur Beunruhigung.

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

"Abhören von Freunden, das geht gar nicht"
- Steffen Seibert, Regierungssprecher, CDU, 2013

Har har, gell, Herr Seibert?

Wie sagt der Schwabe? "LÜ-GEN-PACK!!" Der Angelsachse singt dazu gerne "Liar, liar, pants on fire". Oder das hier:

So redet unsere Geliebte Bundesregierung um den heißen Brei:

Es geht hier auch nicht um das Thema Vorratsdaten und den Zugriff auf Vorratsdaten, sondern es geht um die sogenannte Bestandsdatenauskunft, nämlich den mittelbaren Zugriff auf Vorratsdaten durch die Unternehmen. Die Verkehrsdaten werden bei diesem Vorgang nicht verbeauskunftet, sondern die Verkehrsdaten werden dafür genutzt, dass der jeweilige Telekommunikationsunternehmer aufgrund der Zuordnung der dynamischen IP-Adresse in die Vergangenheit in der Lage ist, den hinter dieser dynamischen IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt stehenden Nutzer zu identifizieren und zu beauskunften. Das ist der Sachverhalt, über den wir sprechen.

Ich bin heute zu müde, das nach deutsch zu übersetzen. Was für eine Farce.

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Yo dawg.

Bei der jetzt im Eiltempo durchgepeitschten Vorratsdatenspeicherung wird es keinen Richtervorbehalt geben:

Es wird geregelt, dass eine Auskunft über die Bestandsdaten auch anhand der nach § […] TKG-E gespeicherten Daten verlangt werden kann. Erfolgt eine Auskunft mit Hilfe dieser Daten, muss dies durch die TK-Anbieter mitgeteilt werden.

Das waren die Paragraphen, die überhaupt erst wegen der ganzen Raubmordkopierer in die Welt gesetzt wurden, ne? Manchmal hasse ich es, Recht zu haben.

PS: euch ist schon klar, dass die VDS auch eure kompletten Bewegungsdaten beinhaltet, ne?

(bild: daMax [CC BY-SA], vorlage: alexandre dulaunoy [CC BY-SA])
(via fefe)