Gerade eben kommt hier eine Mail rein, die ich (mit Einverständnis) ungekürzt veröffentliche. Zur Kontexteinordnung: wir hatten es von dem "Supergrundrecht Sicherheit", wie es dazu kam und wie es weitergehen wird. Die Mail ist ein Blogpost für sich.

Die Schraube wird jetzt langsam aber sicher angezogen werden. Bradley Manning z.b. war ein Versuchsballon wie weit sie gehen dürfen. Die Proteste gegen das Urteil waren überschaubar, das heißt, die nächsten Urteile werden heftiger ausfallen.

Die Geheimdienste haben die Macht, nicht länger Politiker oder gar das "Volk" - das bereits seit langem zu einer Meinungsmaschinerie verkommen ist. Gewählt wird alle 4 Jahre, um den Schein zu wahren und dann wird weitergemacht wie bisher. Stück für Stück wird unsere Gesellschaft desozialisiert, in den USA sieht man sehr gut wie das gezielt eingesetzt wird. Schwarz gegen weiß gegen Latino gegen Native American. Bildung wird unbezahlbar gemacht, so das nur noch eine Elite eine vernünftige Bildung bekommt, der Rest kann aufs Community College gehen und zahlt danach den Rest seines Lebens die Studentendarlehen ab.

Aufbegehren sehe ich nicht, denn es wird ja dafür gesorgt, dass man den Eindruck hat, dass es der breiten Masse gutgeht. Immer mit dem
Drohpotenzial: Wenn du nicht spurst, kannst dich an der Suppenküche anstellen (aka HartzIV). Und wie schnell man jemanden ohne Substanz fertigmachen kannst, hat man an Wulff gesehen. 700 Euro? Mehr konnten die ihm nicht nachweisen? Das ist alles? Und selbst das ist noch fraglich? Versteh mich nicht falsch, ich halte den für gierig. Aber was hat der denn anders gemacht als alle anderen? Der ist nicht besser und nicht schlechter als alle anderen auch. Nur hat er irgendwo jemanden verärgert, evtl. Merkel. Und dann hat die ihn fertiggemacht. Pfui.

Es regiert eine vage Mischung aus Angst und Überheblichkeit. Angst, dass man den gesellschaftlichen Status Quo verliert und Überheblichkeit, weil man ja besser ist als die ganzen HartzIV-Empfänger.

Warum ich weitermache? Obwohl in meinen Augen keine Hoffnung besteht, dass sich in absehbarer Zeit was ändert?

Weil ich zwei Nichten habe. Und weil ich mir nicht irgendwann sagen möchte, dass ich nicht alles versucht habe, das zu verhindern. Edward Snowden und Bradley Manning brauchen Unterstützung. Man darf die Männer nicht im Regen stehen lassen. Ich kann nicht viel tun. Aber das wenige, was ich tun kann, das tue ich.

Darum überwinde ich zum Beispiel auch meine Agoraphobie und fahre zu einer Demo mit einem Arsch voll Menschen und riskiere eine veritable Panikattacke.

Weils mir das wert ist.

Freiheit TROTZ Angst.

Da habt ihr es. Kauft euch also ein Bahn-, Bus- (auch hier) oder Flugticket, besorgt euch eine Mitfahrgelegenheit oder plant eine Fahrradtour und kommt am 7.9. nach Berlin. Noch mehr Links mit Fahrmöglichkeiten sind hier aufgelistet.

Wie sehr die Polizei ihre Fantasie bemüht, um linken Terror herbei zu fabulieren, sieht man an dem Vorfall, bei dem der AfD-Lucke von der Bühne geschubst wurde. Vorsicht! Das ist ein echter Realitätsabgleich und wer an den Freund und Helfer glauben will, sollte diesen Artikel besser nicht lesen:

Einzelbilder vom Schubsen: Zur Berichterstattung über den »Angriff auf AfD-Chef Lucke«

Das Schlimme ist, dass große Teile unserer Journaille solche Polizeimärchen für Tatsachenberichte halten und einfach abschreiben. Und dass die Leute, die diese "Nachrichten" dann lesen, diese wiederum für Realität halten. Wenn man an Paranoia leidet könnte man das Ganze für einen gelungenen Coup der AfD halten. Lass dich öffentlich von irgendwelchen Typen mit schwarzen Mützen als "Scheiß Nazi" beschimpfen und schon kriegst du 100 Nazis dazu, dich zu wählen.

Die bewaffneten Drohnen der Polizei werden so aussehen:

Ausgerüstet würde die Drohne mit sogenannten “Wirkmitteln”: Sie könnte Netze abwerfen, in denen sich Räder von Fahrzeugen oder Propeller von Booten verwickeln.

Die Rede ist auch von einem “Spezial-Polymerschaumstoff”, der auf der Windschutzscheibe verhärtet und FahrzeuglenkerInnen zum Halten zwingt. Sofern dies nicht weiterhilft, könnten die Fahrzeuge mit “Durchstechen der Reifen” angehalten werden. Auch eine Störung der Bordelektronik sei denkbar.

Bewaffnung polizeilicher Drohnen schreitet voran – Neues zum EU-Forschungsprojekt AEROCEPTOR

Fefe schreibt:

Die S21-Wasserwerfer-Cops haben vor Gericht ihre gerechte Strafe erhalten — ein paar mahnende Worte und ein strenges Augenrollen.

Ein Kommandant und der Staffelführer erhielten eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung, wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtet. Ein weiterer Kommandant solle eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen bezahlen

Wir erinnern uns: Alles unter 12 Monaten heißt, dass die weiter im Amt bleiben. Diese Polizisten dürfen weiterhin bei der Polizei arbeiten.

Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Ach doch, das hier: guckt mal genau hin, auf welche Höhe der schießt wenn er meint, es guckt keiner zu (ab 2:54):

Bilanz des Tages: 2x Auge (zerstört), 1x Augenhöhle (gebrochen), 1x Trommelfell (zerstört). Und das sind nur die mir persönlich bekannten Fälle.

Deshalb: Eine Online-Petition, die Ben Afflek als Batman verhindern will, hat inzwischen fast 70.000 Unterstützer.

Die Welt geht vor die Hunde, aber die Leute petitionieren gegen Ben Affleckt mich doch alle am Arsch. Wahlrecht - Perlen vor die Säue seit 1799.

Das ist ja heute völlig an mir vorbeigegangen:

Der Guardian hat, nachdem er und Menschen aus seinem Umfeld von der britischen Regierung mit Mafiamethoden konfrontiert wurde, Journalisten der New York Times Einblick in die Snowden Leaks gegeben.

British editors at The Guardian newspaper have granted The New York Times access to some of the classified National Security Agency documents, in an attempt to resist pressure from United Kingdom authorities who have demanded the data be destroyed.

The partnership was sealed when the UK’s GCHQ intelligence agency threatened The Guardian with legal action if they did not agree to destroy the leaked material provided by former NSA contractor Edward Snowden. GCHQ attempted to intimidate The Guardian weeks ago, an announcement earlier this week revealed, while the agreement with The New York Times was made public Friday.

Ich habe ja keine Ahnung aber ich glaube, so was hat es noch nicht gegeben. Zwei Zeitungen arbeiten zusammen nachdem die Regierung massive Gewalt ausgeübt hat? Das ist schon ziemlich bemerkenswert, findet ihr nicht? Klingt für mich nach einem echten neuen Watergate.

Ich bin da gerade bei Russia Today drüber gestolpert, hier der Artikel vom Guardian.

the guardian: Guardian partners with New York Times over Snowden GCHQ files

Bei NY Times finde ich da gar nix dazu?! Muss an mir liegen...

Und weil's einfach immer passt:

snowden | nsa | whistleblowing | greenwald | miranda

Yep, noch ein Kandidat für den Otto-Schily-Preis für maximalen Realitätsabstand:

André Schulz, der Bundesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, sieht im NSA-Skandal eine gefährliche Dimension. Wenn die Aussagen von Edward Snowden zutreffen, wären die Bürgerrechte das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Dennoch hält Schulz in seinem Kommentar an der Vorratsdatenspeicherung und Quellen-TKÜ fest. Anders als die illegalen Aktionen von NSA und GHCQ seien dies rechtmäßig abgesicherte Maßnahmen, die zum "kriminalpolizeilichen Handwerkszeug des 21. Jahrhunderts" gehören.

Ja, und schwarz ist weiß. Und Wissen ist Gefahr.

manning | breivik | 35 jahre | strafmaß | whistleblower

Angesichts der aktuellen Weltpolitik ist dieser Song wieder aktueller denn je:

Der Text ist hier der Schlüssel und es ist mir jetzt egal, ob ich mit der Veröffentlichung gegen irgendeinen Copyrightbullshit verstoße. Bloggen am Limit.

dann hat er|sie keine Ahnung und muss aufgeklärt werden:

Der US-Geheimdienst NSA hat Zugriff auf drei Viertel des US-amerikanischen Internetverkehrs und greift dabei nicht nur Verbindungsdaten ab sondern auch Inhalte. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Geheimdienstmitarbeiter sowie Angestellte der kooperierenden Telekommunikationsunternehmen.

zum heise-Artikel bitte hier entlang.

So steht's geschrieben und das ist so furchtbar, da fällt mir nix mehr ein. Überwachung ist Freiheit, Unwissenheit ist Stärke, Krieg ist Frieden. England prevails.

Hypocrisy has its own elegant symmetry. -Julie Metz

Ja, ist schon 2 Jahre alt. So what?

Ich will euch auf der Straße sehen.

Wenn die Polizei in Deutschland nicht will, dass jemand einen Spielzeughelikopter fliegen lässt, erfindet die eben ein neues Verbot. So geschehen am Dagger Complex in Gießheim. Markus Kompa stellt fest:

Nachträgliches Erfinden von Verboten kennt man eigentlich nur aus dem Polizeistaat.

Wikipedia weiß:

Der Begriff Polizeistaat bezeichnet, laut Duden einen Staat, in dem der Bürger nicht durch unverletzliche Grundrechte und eine unabhängige Rechtsprechung geschützt wird (wie im Rechtsstaat), sondern der willkürlichen Rechtsausübung der [Geheim]polizei ausgesetzt ist.

Und Frank Schirrmacher und Hans Magnus Enzensberger haben es auch erkannt:

Es sei inzwischen klar, dass wir die Demokratie bereits verlassen haben und "in einem postdemokratischen System" leben.

Aber es glaubt halt trotzdem keiner, ne? In den Mützenhaltevorrichtungen, die das deutsche Volk auf den Schultern herumzutragen pflegt, ist die BRD ein Rechtsstaat ist ein Rechtsstaat ist ein Rechtsstaat. Sowahrunsgotthelfeamen. Mutti Merkel verwaltet munter ein totalitäres System namens EU aber der Deutsche Michel glaubt an den Rechtsstaat. Soll er doch bitte zum Glauben in die Kirche gehen. Aber nicht mehr ins Wahllokal.

PS: passend dazu, wenn auch thematisch ganz woanders verortet, wird uns jetzt auch die Kontrolle über unsere Computer endgültig aus der Hand genommen und den Geheimdiensten gegeben.

Das TPM ist ein Dream Chip für die NSA.

PPS: auch passend: Polizeien sollen stärker mit Rüstungs- und Sicherheitsindustrie zusammenarbeiten