Diese Plakate hängen (oder hingen) wohl in Montreal Korrektur: Toronto herum. Darauf aufgelistet sind die Gründe, wegen derer Leute im Umfeld des kaptitalfaschistischen Hohefests der G20 in Montreal Toronto verhaftet wurden.

Einige Stilblüten:

Ich wäre alleine dafür schon 6x verhaftet worden, insgesamt wohl eher 14x

Novo ordo seclorum ik hör dir trappsen.

(via yetzt)

Das wundert uns jetzt ganz doll, aber die FDP ist doch tatsächlich bei der #vds eingeknickt – wer konnte DAS ahnen?! Darum bitte schnell dem Aufruf von Campact! und AK Vorrat folgen:

Wer hat wann, mit wem, wo telefoniert, Internetseiten besucht oder Kontakt per Mail? CDU/CSU wollen diese Verbindungs- und Standortdaten speichern. Alle Bürger werden verdächtigt. Das soll gegen Terror helfen, obwohl es keinerlei Beleg für die Wirksamkeit gibt.

Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Bundesregierung!

Unterzeichner/innen bisher: 57.799. Wer Zeit hat, kommt am 16.06. (Donnerstag) um 12.00 Uhr zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Am Nippenkreuz in 53179 Bonn und demonstriert mit.

Campact schreibt:

Daten auf Vorrat? Sagen Sie Nein!

Für sechs Monate möchten CDU/CSU speichern, wer mit wem, wo und wann per Telefon oder Handy Kontakt hatte, Emails verschickt oder das Internet genutzt hat. Diese Verbindungs- und Standortdaten sollen nach ihren Vorstellungen helfen, wirksamer gegen Terrorismus vorzugehen. Doch es gibt keinerlei Belege, dass das funktioniert.

Dafür hätten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten Zugriff auf die Daten und könnten von nahezu allen Menschen Bewegungsprofile erstellen, geschäftliche Kontakte rekonstruieren und Bekanntschaften identifizieren.

Ein massiver Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte!

Was mich persönlich allerdings echt ankotzt ist, dass Campact kein HTTPS hinbekommen. Ich werde mich hüten, meine Daten durch eine unverschlüsselte Leitung zu jagen. Pappnasen!

(voll geklaut bei der opalkatze)

Hier einer der Gründe, warum ich Facebooks Gesichtserkennungsalgorithmus nicht so prickelnd finde: Die Polizei fahndet in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Xing nach geblitzten Verkehrssündern. Und jetzt komm' mir bloß keiner mit "wer nichts zu verbergen hat..."

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Junge, Junge, jetzt werden aber schwere Geschütze aufgefahren:

"Wer die Polizei derart unzureichend ausstatten will, übernimmt Mitverantwortung für die Leiden der Opfer von Kriminalität," meint Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft.

Das klingt verdächtig nach Frau von der Leyens bluttriefend von der Decke hängenden Säuglingen, mit denen sie damals die Notwendigkeit von Netzsperren daher rabulieren wollte. Die oben genannte Gewerkschaft ist natürlich die Deutsche Polizeigewerkschaft. Und bei den "derart unzureichenden" Mitteln handelt es sich um ein sogenanntes QuickFreeze:

"In diesem Verfahren kann die Sicherung von Verkehrsdaten derjenigen Personen angeordnet werden, die einen hinreichenden Anlass dazu gegeben haben. Die Verkehrsdaten, die die Telekommunikationsunternehmen ohnehin zu geschäftlichen Gründen speichern, sollen also anlassbezogen gesichert ('eingefroren') werden."

Das reicht dem Herrn Wendt aber nicht, er will alle anfallenden Verkehrsdaten (=Verbindungsdaten) aller Bürger für ein halbes Jahr aufzeichnen lassen, egal ob wir eines Verbrechens verdächtig sind oder nicht. Das nennt sich dann euphemistisch Vorratsdatenspeicherung oder - um IM Friedrichs Neusprech zu bemühen - "Mindestspeicherung". Und weil der Herr Wendt und der Herr Friedrich eben alle unsere anfallenden Verkehrsdaten vorsorglich speichern wollen, werden nun die Rethorikpanzer aus der Garage gefahren. Außerdem soll Mama Merkel es nun mit einem "klärenden Machtwort" richten.

Ich könnt schon wieder ausfällig werden hier, echt.

(Bild: daMax [CC BY-NC-SA], Vorlage von DonkeyHotey)

Es tut mir wirklich leid, aber heute sind die Links ziemlich düster. Ganz vorne gleich mal die offen zur Schau gestellte Verfassungsfeindlichkeit der aktuellen Bundesregierung in Form des neuen Auslandspolitikdogmas "Krieg um Rohstoffe, wir sind dabei!" sowie durch ein nicht verfassungsgemäßes Wahlrecht:

abgeordnetenwatch: Der Bundestag sieht “Kein Bedarf” an transparenten Abstimmungen! Wo kämen wir da auch hin, wenn Hinz und Kunz sehen könnten, was unser Politpack so treibt den lieben langen Tag?

...aber warum müssen es immer die übelsten Überwachungsdystopien sein?

Bei der 51 Gramm schweren Brille filmt eine am oberen Rand befestigte Infrarotkamera kontinuierlich oder auf Knopfdruck Passanten und gleicht deren Gesichter mit rund fünf Millionen Einträgen einer Verbrecherdatenbank ab. Diese Daten trägt der Polizist gespeichert in der 500 Gigabyte-Festplatte eines flachen Computers auf dem Rücken.

Shirt gefunden: hier (danke, Daniel!)

Richard hat eine interessante Podiumsdiskussion moderiert,an der u.a. Peter Schaar teilnahm, und anschließend einen sehr guten Artikel geschrieben, aus dem die folgende Liste stammt:

• DNA-Analysedatei (BKA) 1998
• Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001
• Einschränkungen der Versammlungsfreiheit 2005
• Videoüberwachung öffentlicher Plätze
• Biometrischer Reisepass 2005
• Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit 2005
• Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz 2006
• Anti-Terror-Datei 2006 (Datensätze aus 38 Behörden)
• Vorratsdatenspeicherung 2008 (2010 gestoppt)
• Reisepass mit Fingerabdrücken 2007
• EU-Flugdaten-Abkommen 2007
• Einsatz von Polizei-Drohnen (Castor-Transport u.a.)
• BKA-Gesetz (Wohnraumüberwachung, Bundestrojaner etc.) 2008
• KFZ-Rasterfahndung durch Kennzeichen-Scanner 2008
• ELENA (Einkommens-Datenbank) 2009
• Nacktscanner (Testphase) 2010
• SWIFT-Abkommen (Überwachung des Zahlungsverkehrs) 2010
• Militäreinsatz im Innern? (im Gespräch) 2011

Und das ganze habe ich inklusive Introsatz bei Vera kopiert.

Mal ne Frage in die Runde: wird dieser Polizeistaat irgendwann auch wieder zurückgestutzt? Oder bleibt diese DDR2.0 jetzt auf Dauer?

flatter zieht mal wieder so richtig vom Leder. Und recht hat er, bekommen wir jetzt ja endlich doch noch eine Zensurinfrastruktur.

zensur | zensursula | censilia
| netzsperren | websperren | sperrlisten
| kinderpornographie | glücksspiel | dns-sperren

Floyd hat's als erster gesehen: die Plaza Catalunya wird mit massivem Polizeiaufgebot und entsprechender Härte geräumt. Den Livestream gibt es bei antena 3.

Und so sieht das aus:

Black Bull verteilt Prügel. Die Bilder sind doch immer die gleichen. Auf unbewaffnete, friedliche, sitzende Menschen wird völlig ohne Not eingeschlagen. Was zur Hölle geht ab in Europa? Ist das das Antlitz einer Demokratie?

Soviel erstmal zur #spanishrevolution

Updates:
http://www.20minutos.tv/video/bmuvFKLO-brutalidad-en-la-plaza-de-cataluna/
https://www.youtube.com/watch?v=PtaNg8c8OtU&feature=player_embedded#at=30
http://www.flickr.com/photos/acampadabcnfoto/5765018458/in/photostream/

Wer wollte die doch gleich nochmal in die EU aufnehmen?

In der Türkei sind ab sofort eine Million Internetseiten gesperrt: Alle Internetcafés im Land müssen verpflichtend einen speziellen Filter verwenden, der eine Fülle an Websites blockiert. Dazu zählen: Google, BBC, Facebook, eBay, Amazon und die Seite des türkischen Menschenrechtsvereins.

Quelle: Die Presse.com

Erst soll das "nur" für Internetcafés gelten, anschließend aber auch für Privathaushalte. Willkommen im Mittelalter. Wieder ein Reiseziel, das mangels Menschenrechte von der Urlaubskarte gestrichen werden muss...

(via fefe)