Tante Jay bloggt eigentlich nebenan, aber diesen Artikel wollte ich auch hier haben. Und sie hat "ja" gesagt. Yeah. Also:

Anders als unter der Überschrift kann man diesen Berliner Eiertanz rund ums bissige Kalb nicht mehr wirklich zusammenfassen.

Alles, wirklich alles wird erst geleugnet. Dann kommt ein Reporter, zeigt auf eine Folie und sagt: “Guckt mal”. Dann kommt ein halbherziges “naja, vielleicht haben wir doch” und ein anderer Reporter bohrt weiter. Und am Ende steht ein “Naja, ok, machen wir. Aber Deutsche sind nicht zu Schaden gekommen.”

Handydaten von “Terroristen” rausgerückt? Kein Problem, die Amerikaner haben versichert, dass sie schon keinen foltern werden. Genau. Weitgehend alles abschnorcheln, was abzuschnorcheln ist? Kein Problem, das geschieht nur zu aller Sicherheit und überhaupt “schnorcheln wir ja nicht alles ab. Also schon alles, aber nicht alles, wenn sie wissen, was ich meine. Was nett wäre, weil ich weiß es nicht mehr.”

Das ganze verkommt immer mehr zur Realsatire. Die eine Hälfte der Deutschen steht mit offenem Mund vor diesem gigantischen Sauhaufen und weiß nicht mehr, was sie noch sagen soll. Und die andere Hälfte freut sich, dass Sommer ist. Yay.

Aber wer wills ihnen denn auch verdenken. Viele Reporter haben selbst noch nicht begriffen, dass diese Form der Abhörerei sehr wohl auch das Ende der freien Presse bedeuten kann. Und wird. Wenn Whistleblower gnadenlos über den Erdball gejagt werden, wenn Reporter, wenn sie ihre Informanten schützen, mit Gefängnis bedroht werden, wenn investigative Journalisten (wie Michael Hastings) plötzlich einen Autounfall haben und sterben, dann ist dies nicht nur das erste Anzeichen des Totalitarismus – dann sind wir mittendrin.

Gerade investigativer Journalismus lebt vom Mandantenschutz. Doch der ist – NSA sei Dank – nicht mehr existent. Selbst verschlüsselte Emails sind nicht Standard in den Redaktionen. Unfassbar.

Wenn man umfassend informiert werden will, dann ist der Guardian die erste Adresse. Doch nicht jeder kann englisch. Glenn Greenwald mag ne Diva sein – aber er weiß verdammt genau, was er tut. Die Salamitaktik der Enthüllungsstories ist brilliant. Sie läßt die Regierungen nicht zur Ruhe kommen, sie entlarvt jede Beschwichtigung als Lüge, jede Abwiegelung als Heuchelei.

Und Deutschland? Hier ist CARTA ziemlich vorne mit dabei. Wenn ihr die verschiedensten Aspekte lesen wollt, die einzelnen Facetten genau abgeklopft haben wollt, dann geht da lesen. Der Freitag ist auch sehr empfehlenswert. Beides sind Independent-Medien.

Und der Mainstream? Tatsächlich Spiegel Online, das ehemalige Nachrichten-Magazin. Die tun aktuell endlich mal ihren Job. Die taz. In sehr engen Maßen die Süddeutsche.
Pfoten weg vom Boulevard.

Und ansonsten: Druck aufbauen, Leute. Jede Lüge muss als Lüge benannt werden. Es darf sich in Berlin keiner mehr ausruhen dürfen. Angela Merkel ist diejenige, die die Richtlinie der Politik vorgibt. Die MUSS informiert gewesen sein und zwar umfassend.

Das muss thematisiert werden. Hans-Peter Friedrich ist uninteressant, egal was für einen Schmarrn der wieder redet. Angela Merkel ist diejenige, die zur Rechenschaft gezogen werden muss.

Nix mehr mit Teflon-Angela. Das dürfen wir nicht mehr durchgehen lassen.

Nein.

Doch.

Oh.

PS von daMax: ZACK ZACK! RAUS MIT EUCH AUF DIE STRASSE!!1!

Johnny macht sich angesichts des neuesten Wir-werden-alle-rundumüberwacht-Beweises so seine eigenen Gedanken.

Die USA haben gerade einen handfesten Bespitzelungsskandal an der Backe kleben. Und Markus Kompa gibt dabei lässig folgende Anekdote zum besten:

Über die technischen Möglichkeiten, welche die deutschen Geheimdienste haben und praktizieren, sollte man sich besser keine Illusionen machen. Ein Freund von mir wurde Ende der 1990er in Deutschland vom BND abgehört, indem man mit einem Laserstrahl die Vibrationen seines Fensters abtastete und u.a. die Signatur von Anschlaggeräuschen einzelner Tasten auf der Computertastatur automatisiert abgriff.

dafuq?!

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Mir fehlen die Worte. Trotzdem ich muss jetzt irgendwas schreiben. Sonst hätte ich das Gefühl, meine einzige Chance zu verspielen, irgendeine Veränderung herbeizuführen. Bitte seht mir den etwas holprigen Stil also nach, ich kriege es heute nicht besser hin.

Aber.

Wir müssen laut werden. Wir müssen jetzt endlich mal wieder unsere Klappe aufmachen und unseren Großkopferten ins Gesicht brüllen, dass wir weder in einer DDR2.0 noch in einem Vierten Reich leben wollen. Denn das bekommen wir. Jetzt im Moment, Scheibchen für Scheibchen. Das aktuelle Scheibchen heißt verharmlosend »Bestandsdatenauskunft« und bedeutet im Endeffekt, dass sich Polizei, BKA und Geheimdienste nach Lust und Laune eure Namen, Anschrift, Geburtsdaten, Rufnummern, Passwörter für E-Mail-Accounts, Kontoverbindungen und Handy-PINs abschnorcheln können. Ohne richterliche Genehmigung. Ach, und wo ich dieses Wort gerade mal wieder schreibe: wisst ihr eigentlich, was eine richterliche Genehmigung hierzulande noch wert ist? Einen feuchten Kehricht! Richard Gutjahr hat sich durch eine 500 Seiten starke Max-Planck-Studie mit dem hübschen Titel »Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen« gekämpft und was er da gefunden hat, hätte sich in der DDR nicht anders gelesen:

Lediglich in 0,4% der Fälle haben Richter eine Überwachungsmaßnahme abgelehnt. Die Genehmigung erfolgte in den meisten Fällen noch am selben Tag. In 63% der TKÜ-Anordnungen lagen zwischen Anregung und Antrag maximal 24 Stunden.

Als wäre das nicht schlimm genug, sind aber 75% aller Überwachungsmaßnahmen klar rechtswidrig. Das ist unserer Stasi aber scheißegal. Und so werden Jahr für Jahr Millionen(!) Telefonate angezapft und mitgeschnitten und abgeschrieben und ausgedruckt und archiviert. Warum bekommen wir davon nur so wenig mit? Müssten wir nicht wenigstens im Nachhinein von solchen Bespitzelungen informiert werden? Eigentlich schon, aber:

»Diese Unterrichtung aller Teilnehmer ist praktisch ja gar nicht umsetzbar. Außerdem würde das zur Verunsicherung bei den Bürgern führen.«

Sagt ein Ermittler. Und mir fällt das Abendessen aus dem Gesicht. »Wir treten das Gesetz mit den Füßen und erzählen es euch einfach nicht, denn sonst hättet ihr vielleicht was dagegen«.

Ja. Und diese Scheiße soll jetzt mit der »Bestandsdatenauskunft« auch noch automatisiert werden. Auf Knopfdruck bekommt jeder Dorfsheriff eure Passwörter und Handy-PINs. Dieses Gesetz wird - wie es sich in einer marktkonformen Demokratie gehört - nun durch die Hintertür eingeführt.

Und dagegen müssen wir endlich laut werden. LAUT, versteht ihr?

Nein. Ihr versteht noch nicht. Dann erzähle ich euch noch ein paar eklige Dinge, die als nächstes anstehen. Vielleicht kapiert ihr dann, warum wir jede einzelne dieser Maßnahmen mit einem lauten und deutlichen »NEIN!« verhindern müssen.

Zunächst wäre da mal die Idee von Telefonica (O2), Autofahrer rund um die Uhr zu überwachen, um.. äh... die Versicherung billiger zu machen. Bitte was? Ja, richtig gehört:

Ein Modul, das in das Auto eingebaut wird, erfasst dabei Faktoren wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Bremsverhalten und Nachtfahrten und überträgt diese per Mobilfunk an die Versicherungsgesellschaft. Laut dem Strategie-Vorstand von Telefónica Deutschland, Markus Haas, ermöglicht diese Technik den Versicherern eine “attraktivere und gerechtere Gestaltung ihrer Tarife”

Na klar, wenn der deutsche Michel Geld sparen kann, lässt er sich doch gerne bespitzeln. Nichts zu verbergen und so. Tja, und wenn er dann eben doch mal was zu verbergen hat? Kein Problem, dann schießen wir ihn eben mit Drohnen von der Straße! Glaubt ihr nicht? Wird aber aktuell erforscht:

Zukünftig sollen Drohnen fahrende Autos und Boote aufhalten – indem sie Motorelektronik stören, Netze verschießen, Schaumstoff sprühen oder Reifen durchstechen. Daran forscht das Forschungsprojekt Aeroceptor, das mit 3,5 Millionen Euro von der EU-Kommission finanziert wird.

Reifen durchstechen? Dafuq?!

Und dann war da noch die unerhebliche Kleinigkeit mit den Netzsperren. Wir konnten sie hierzulande zwar mit Ach-und-Krach erstmal abbiegen, aber andere Länder haben sie längst eingeführt. Und es kam, wie es kommen musste: anstatt  Kinderpornographie und Terrorismus zu »sperren«, werden diese Netzsperren eingesetzt um Webseiten mit allen möglichen unliebsamen Themen abzuklemmen: Drogen, Kontaktanzeigen, Live-Stream (Fußball), Medikamente (Steroide), Online Journal, Online Trading, Persönliche Anzeigen, Pflanzensamen, Phishing, SMS. Die Liste lässt sich beliebig weiter führen. Gestern hat es Indymedia erwischt. Aber Zensur ist immer nur das, was in Chiiiiina hinter der Maaaauuuuuer passiert, ne?

Leute, ich bitte euch eindringlich, nein, ich flehe euch an. Werdet LAUT gegen dieses Treiben. Kommt mir nicht ständig mit »aber die Nazis waren viel schlimmer weil Todeslager und so«. Ich scheiße auf Todeslager. In der DDR gab es auch keine Todeslager, aber das ist doch kein Grund, einen solchen Staat wieder zu errichten, oder?

Das Bestandsdatenauskunftsgesetz soll am 3. Mai an den Start gehen, wir haben noch ein klitzekleines Bisschen Zeit, uns dagegen zu wehren. Tun wir es also!

Update: Sorry, die Demos sind nicht am Samstag sondern am Sonntag!!

Ich habe meine Verpflichtung als gewissenhafter Blogger sträflich vernachlässigt und euch fast nichts von der Bestandsdatenauskunft erzählt, die vor einigen Wochen beschlossen wurde. Das ist doof denn dann seid ihr wahrscheinlich jetzt noch gar nicht wütend genug, um am Wochenende dagegen auf die Straße zu gehen. Ich fürchte, das kann ich jetzt in der Kürze der gebotenen Zeit auch nicht wirklich nachholen, aber ich will wenigstens versuchen, euch die wichtigsten Fakten aus dem entsprechenden Wiki zusammenzuklaukopieren:

Ohne richterlichen Beschluss sollen nach dem Willen von Schwarz-Geld und Spezialdemokraten Polizei, BKA und Geheimdienste auf Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Klartext-Passwörter für E-Mail-Accounts, Kontoverbindung und Handy-PINs zugreifen können. Auf Knopfdruck quasi. Wir alle sind ja sowieso schon dauerverdächtig und jetzt sollen unsere Beschützer völlig unkontrolliert unser Kommunikationsverhalten abschnorcheln können. Wer wann wo wie lange mit wem wie kommuniziert hat und am besten einfach auch noch alle Mails mitlesen. Ach ja, sowas wird dann nicht nur bei echten Straftaten (Raub, Mord, Raubmordkopie) sondern auch bei Ordnungswidrigkeiten eingesetzt. Einmal falsch geparkt, schon dauerüberwacht.

Na? Wenigstens ein bisschen wütend geworden? Richtig echte Real-Life-Demos mit Route und allem Pipapo finden statt in:

Münster (schon am Samstag 13.4.!)
Augsburg
Berlin
Köln
Dresden
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Hof
Magdeburg
Neuwied
Nürnberg
Potsdam (ACHTUNG ACHTUNG; HIER SPRICHT DIE POLIZEI: BEI tRAGEN VON mASKEN VOR DEM gESICHT IST MIT EINER iDENTITÄTSFESTSTELLUNG ZU RECHNEN!!!1!)
Regensburg
Würzburg
Stuttgart

und ich fände es total dufte, wenn ihr euch ein empörtlustigwütendskurriles Plakat maltet undoderaberauch eine Maske ausdrucktet und -schneidetet, euch damit auf die Straße stelltet, ein Foto von euch machtet oder machen ließet, es in ein Internet eurer Wahl hochludet und mir dann einen Link zu eben jenem Foto in die Kommentare pappen würdet (papptet?).

Macht ihr das?

Ja?

Das beste Foto bekommt ein Hanuta als Hauptpreis

INDECT zieht euch die Schuhe aus um den Geruch eurer Socken zu erschnüffeln. Steve weiß mehr darüber und erklärt euch ausführlich, warum wir erneut in die Schlacht ziehen müssen um ein Stück Überwachungsstaat zu verhindern:

Steve Anorizz: INDECT – erneut gegen den Überwachungsstaat

Ausgerechnet morgen ist ein Aktionstag dagegen, das ist mir nun allerdings ein bisschen zu kurzfristig...

Warum gewinnt der Überwachungsstaat eigentlich ein ums andere Mal? Je öfter das klappt, desto dreister wird's beim nächsten Mal. Z.B. so:

1. In Frankreich werden Juden erschossen
2. Herrn Sarkozy passt das überraschend gut in seinen Rechtsaußen-Wahlkampf
3. Frank Riegers Voraussagen dazu: nach der Wahl kommt raus, dass das ein verwirrter Einzeltäter war. In zwei Jahren kommt raus, dass der Geheimdienstkontakte hatte. Wer Alternativlos kennt, sollte wissen, warum.
4. Der "verwirrte Einzeltäter" steht schon einen Tag später fest.
5. Auch die Geheimdienstverbindung ist schon am nächsten Tag da
6. Und jetzt festhalten! Schweden bekommt die Vorratsdatenspeicherung mit der Begründung:
   

   Die Polizei sei dem mutmaßlichen Mörder von Toulouse durch dessen Internet-Aktivitäten auf die Spur gekommen.

Anderslautende Studien werden dabei beflissentlich ignoriert.

Herzlich willkommen im 4. Reich. Bin ja mal gespannt, wann wieder ein Reichstag brennt...

Update: die "Begründung" ist auch noch gelogen!

(alles via fefe)

Markus schreibt (und ich bin mir sicher er hat nichts dagegen, dass ich ihm das raubmordkopiere):

Der Spiegel berichtet mit Verweis auf Bild, dass nach zwei neuen Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) deutsche Geheimdienste im Jahre 2010 37.292.862 E-Mails überprüft haben. Die Überprüfung geschah, weil man nach STichworten wie “Bombe” sucht. Die Zahlen hätten sich gegenüber 2009 verfünffacht. Es scheint rund 2000 Schlagwörter rund um Terrorismus, 300 Schlagwörter rund um Schleusung und bis zu 13.000 rund um Proliferation zu geben.

Die Rasenmähermethode hatte aber nicht soviel Erfolg, wie die Zahlen klingen:

Trotz der massenweisen Überwachung habe es nur in 213 Fällen tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste gegeben.

Geschockt und überrascht? Verschlüsselte Kommunikation via Mail und Jabber sichern die eigene Privatsphäre besser.

So sieht das aus in Nazideutschland. 213 Verdachtsmomente bei 37 Millionen Bespitzelungen. Macht eine Verdächtigungsquote von 0,0006%!! Von diesen Verdachtsfällen werden sich voraussichtlich 0 echte Fälle generieren lassen.

WTF?!

Hey Stasi, kommt her, hier habt ihr noch einen Verdachtsmoment: BOMBE!

Unter der etwas irreführenden Überschrift "Bundestrojaner - Löschen geht nicht" fasst Udo Vetter in eigenen Worten den Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zum Bundestrojaner zusammen. Wenn ihr das lest, wollt ihr nur noch weinen...

DigiTask habe die Aufträge mitunter vollständig in eigener Regie abgewickelt, was auf eine – unzulässige – Komplettprivatisierung solcher Ermittlungsmaßnahmen hinausläuft. [...] Schaar nennt krasse Beispiele, wie bei Trojanereinsätzen gegen die simpelsten Vorgaben verstoßen wurde. So ist es mittlerweile geltendes Recht, dass Aufnahmen zumindest sofort gelöscht werden müssen, wenn sie den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Dennoch protokollierten die Ermittler in einem von Schaar aufgegriffenen Fall “Liebesbeteuerungen” und “Selbstbefriedigungshandlungen” eines Überwachten.

So richtig geil finde ich ja die offen zur Schau gestellte Ignoranz unserer Geliebten Bundesregierung™:

Trotz des bisherigen Fiaskos wollen die Behörden offenbar weiter mit DigiTask zusammenarbeiten. Das Bundeskriminalamt hat sogar einen Rahmenvertrag geschlossen.

Yeah! Da weiß man, was man hat.

Die CDSU faselt ja immer gerne von der "Schutzlücke", die eine fehlende Vorratsdatenspeicherung aufreißen würde. Wie sich das für eine ordentliche Junta gehört, ist das natürlich eine faustdicke Lüge.

Jens Scholz weist auch darauf hin, dass wir uns nicht von den Strohmannargumenten zu SOPA aufs Glatteis führen lassen sollten.

Mir ist gerade wieder ein Äderchen geplatzt. Wisst ihr, was eine "Stille SMS" ist? Falls nicht, lest es nach. Nun, so eine krasse Überwachungsmaßnahme wird natürlich nur in Fällen von absoluter Schwerstkriminalität und Terrorismus eingesetzt. Richtig? Klar.

In NRW letztes Jahr 250.000 Mal, in ganz Deutschland im Zeitraum 2006 bis 2011 1,7 Millionen Mal. Und das halte ich ehrlich gesagt noch für gelogen. Überlegt mal, wenn alleine in NRW mit seinen knapp 18 Mio. Einwohnern im letzten Jahr schon 250.000 von diesen Dingern verschickt wurden... ich meine, das sind knapp ein Drittel ein Siebtel aller jetzt zugegebenen Stillen SMS der letzten 5 Jahre. Da sollte man noch mal nachbohren, ich wette, da geht noch was.

Ich könnte Amok laufen heulen wenn ich bedenke, dass es immer noch Leute gibt, die nicht glauben wollen, dass wir mitten in einem Überwachungsstaat leben. Um mal einen Hippie zu zitieren: Nur weil ihr nicht paranoid seid heißt das nicht, dass sie nicht auch hinter euch her sind.

(via fefe, Bild gefunden by myconfinedspace, lizenz unklar)

...ein Staat, der sich einstimmig darauf einigt, Spähsoftware gegen seine Bürger einzusetzen, kann kein freiheitlicher Staat sein. Willkommen in der DDR2.5!

Bei Netzpolitik gibt es einen so gruseligen Artikel, dass ich mir den um diese Uhrzeit noch gar nicht durchlesen kann, wenn ich meine geistige Gesundheit schützen will. Das Video guck ich mir auch nicht an. Und wenn ich ganz fest die Augen zumache, die Finger in die Ohren stecke und dazu laut "LA LA LA LA" singe, ist eigentlich alles okay