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‘Staatstrojaner’
to daMax

Der Bundestrojaner - Der Polizeistaat in Code gegossen

Februar 20th, 2012, 12:08

Unter der etwas irreführenden Überschrift "Bundestrojaner - Löschen geht nicht" fasst Udo Vetter in eigenen Worten den Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zum Bundestrojaner zusammen. Wenn ihr das lest, wollt ihr nur noch weinen...

DigiTask habe die Aufträge mitunter vollständig in eigener Regie abgewickelt, was auf eine – unzulässige – Komplettprivatisierung solcher Ermittlungsmaßnahmen hinausläuft. [...] Schaar nennt krasse Beispiele, wie bei Trojanereinsätzen gegen die simpelsten Vorgaben verstoßen wurde. So ist es mittlerweile geltendes Recht, dass Aufnahmen zumindest sofort gelöscht werden müssen, wenn sie den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Dennoch protokollierten die Ermittler in einem von Schaar aufgegriffenen Fall “Liebesbeteuerungen” und “Selbstbefriedigungshandlungen” eines Überwachten.

So richtig geil finde ich ja die offen zur Schau gestellte Ignoranz unserer Geliebten Bundesregierung™:

Trotz des bisherigen Fiaskos wollen die Behörden offenbar weiter mit DigiTask zusammenarbeiten. Das Bundeskriminalamt hat sogar einen Rahmenvertrag geschlossen.

Yeah! Da weiß man, was man hat.

 

Es tut mir leider, aber...

Dezember 10th, 2011, 13:07

...ein Staat, der sich einstimmig darauf einigt, Spähsoftware gegen seine Bürger einzusetzen, kann kein freiheitlicher Staat sein. Willkommen in der DDR2.5!

 

Das Arsenal der digitalen Überwachung

November 20th, 2011, 08:16

Bei Netzpolitik gibt es einen so gruseligen Artikel, dass ich mir den um diese Uhrzeit noch gar nicht durchlesen kann, wenn ich meine geistige Gesundheit schützen will. Das Video guck ich mir auch nicht an. Und wenn ich ganz fest die Augen zumache, die Finger in die Ohren stecke und dazu laut "LA LA LA LA" singe, ist eigentlich alles okay :-|

 

Links des Tages 2011-11-14

November 14th, 2011, 18:16
  • nerdcore: Ach du Scheiße! Jetzt kriegen wir Containerfleisch tatsächlich. :puke:
  • sueddeutsche: Mogelverpackungen – Das Prinzip "weniger ist weniger". Die dreistesten Abzocken der letzten Zeit. Spitzenreiter sind Granarom Choco Cappucino, Ariel Actilift und Nutella.
  • nerdcore: Frank Miller ist ein reaktionäres Nazi-Arschloch. Es ist immer taurig mit an zu sehen, wie sich ein Idol selbst demontiert. Ich hielt ja schon Sin City für eine üble Brutalo-Scheiße, aber jetzt isses mit FM endgültig rum.
  • heise: Oh Kinners, ich mag nimmer... Die internationale Arbeitsgruppe für den Austausch von Erfahrungen mit Überwachungssoftware wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) initiiert.
  • lawblog: Strafgesetzbuch wird überflüssig

    Das Strafgesetzbuch (StGB) wird zu Beginn des Jahres 2012 außer Kraft treten. An seine Stelle tritt eine freiwillige Selbstverpflichtung aller Einwohner Deutschlands, nichts Böses zu tun.

  •  

    IM Friedrich versucht's mit Bürgernähe

    Oktober 23rd, 2011, 00:51

    Hihi. Es gibt da wohl einen offiziellen Google+-Account von Innenminister Friedrich, wo er (oder sonst wer) sich auf eine Diskussion über den Bundestrojaner einlässt. Und das geht natürlich ziemlich nach hinten los, denn mit reinen Worthülsen und Textbausteinen kommt man dem Netz eben nicht bei. Wer mag, liest das.

    (via internetlaw)

     

    Rechtfertigungen eines überführten Gesetzbrechers

    Oktober 20th, 2011, 15:06

    Gut festhalten jetzt. Ihr habt vielleicht schon mitbekommen, dass der "Fresszettel" der Rede des BKA-Präsidenten Ziercke vor dem Rechtsausschuss veröffentlicht wurde. Und was da drin steht, bestätigt sämtliche Befürchtungen. Null Einsicht, wilde Anschuldigungen und von keinerlei technischem Verständnis getrübte Schwurbeleien.

    Ich überlasse fefe das Feld, der zerpflückt das nach Strich und Faden. Auch den technisch nicht so versierten Leser/innen sei die Lektüre ans Herz gelegt. So tiefe Einblicke in die Seele des aufdämmernden Polizeistaates bekommt ihr nur selten.

     

    Hans-Ulrich Jörges zu #0zapftis: Stoppt Schäuble!

    Oktober 20th, 2011, 08:06

    Diese 2 Minuten sollte jeder Zeit haben. Spielt dass ruhig auch euren Eltern vor.


    https://youtu.be/2U0Kf-QTk2I

    (via forsti)

     

    FAZ-Bericht zum Trojaner als PDF

    Oktober 19th, 2011, 18:09


    Yeah, darauf hab ich ja die ganze Zeit gewartet. Ich wollte euch das schon seit Tagen als Leseempfehlung geben, aber das ging nicht weils nicht online war. Bis jetzt.

    Prima. Bitte bitte ladet das runter und schaut euch mal an, womit sich fefe und die anderen Freaks vom CCC die Nächte um die Ohren schlagen. Magie, sag ich euch. Reinste Magie in einer Sprache, die viele von euch noch nie gesehen haben werden.

    FAS: Der Staatstrojaner (lokale Kopie)

     

    Links des Tages 2011-10-19

    Oktober 19th, 2011, 17:46

    ۩----------------------------------------------------------------------۩

    Das Spannendste zuerst:
    Halina Wawzyniak, MdB, Die LINKE, bloggte heute aus der (nicht-öffentlichen!!) Sitzung des Rechtsausschusses zum Bundestrojaner. Und was sie da berichtet ist ein absoluter Oberhammer:

    Trojaner im Rechtsausschuss oder: den Quellcode kennen wir nicht

    Und dann fiel der Satz, der mich immer noch fassungslos macht: Wir haben keinen Zugriff auf den Quellcode und wir kennen ihn auch nicht. Schon wenn es ein Ministerium betroffen hätte, wäre es ein Skandal, aber alle drei Ministerien bestätigten, dass es ihnen genauso gehe.

    Inzwischen bezichtigen sich also alle Beteiligten gegenseitig der Lüge. Zur Erinnerung: IM Friedrich behauptet, dass er "selbstverständlich" den Quellcode in den Pfoten hatte. Da kann es nur Gewinner geben.

    ۩----------------------------------------------------------------------۩

  • faz: "Hauptsache, wir können überwachen". Frank Rieger vom CCC zerreißt IM Friedrichs Aussagen in der Luft.
  • und nochmal faz: Auch Frank Schirrmacher platzt der Kragen angesichts IM Fridrichs offen zur Schau gestellter Verachtung des Grundgesetzes. Der wird ja noch zum Linksextremister, der gute Herr Schirrmacher. Chapeau.
  • spiegel: Sibylle Berg hat eine schöne Polemik über die deutsche Gesellschaft geschrieben:

    Willkommen in der kompletten Idiotie, in der Jugendliche sich nicht mehr besaufen dürfen. Wer wenn nicht sie, denen wir das Feld überlassen, wie nach einem Bombenangriff, hätte einen Rausch verdient? Doch sie sollen es nicht besser haben als wir, sie sollen sich nicht berauschen, nicht auffallen, Pläne müssen sie entwickeln, zu Leistungskursen gehen, zu Förderstunden, um eine tolle Chance in der untergehenden Welt zu haben.

  • nachdenkseiten: Die Occupy-Bewegung und die Scheuklappenmentalität der Leitartikler. Yeah, Immer feste druff! Da zuckt noch einer.
  • der tropfen am eimer: Heute schon geschmunzelt? Nicht? Dann wirds aber Zeit! "R.A.D.E.B.E.R.G.E.R. – Der volle Kanal" ist zwar schon ne Woche alt aber kein Stück weniger unterhaltsam. Auf Jan Fleischhauer kann man immer prima einschlagen.
  •  

    Wer kann...

    Oktober 19th, 2011, 16:49

    ...schaut sich die aktuelle Stunde im Bundestag zum Bundestrojaner an. Ich halte das nicht aus :puke:

     

    mer∙keln

    Oktober 19th, 2011, 16:41

    mer∙keln; regelmäßiges Verb (merkelte, gemerkelt)

    Bedeutung:
    1. Führen durch Nichtführen
    Vergleichbar mit dem daoistischen Prinzip des ->Wu wei, bezeichnet "merkeln" eine Regierungsform, die sich durch völlige Abwesenheit der leitenden Politiker in besonders schwierigen Zeiten auszeichnet. Das Hinterfotzige an diesem Regierungsstil ist, dass drastischste Bürgerrechtseinschnitte sowie das Einführen faschistischer Strukturen weitgehend unbemerkt von der Allgemeinheit durchgeführt werden können, da die verantwortlichen Politiker vom Wahlvieh nicht mit den entscheidenden Veränderungen in Verbindung gebracht werden. So geschehen Anfang des ->21. Jahrhunderts bei der Errichtung des ->4. Deutschen Reichs.

    Herkunft:
    Der Begriff "merkeln" geht zurück auf ->Bundeskanzlerin Angela Merkel (2005 - mind. 2017), die einen entsprechenden Führungsstil bis zur absoluten Perfektion beherrschte. Besonders auffällig wurde das kurz nach der Enttarnung des verfassungsfeindlichen Spitzelprogramms ->Bundestrojaner durch den ->CCC. Frau Merkel verschwand quasi wochenlang völlig unter dem Tisch, während sich Bundes- und Landesbehörden gegenseitig den schwarzen Peter zuzuspielen versuchten.

    Beispiele:
    "Der merkelt sich auch nur durch das Projekt"
    "Der VFB Stuttgart merkelte sich durch die gesamte Partie bis zum unspektakulären Endergebnis von 1:1"
    "Wenn wir so weiter merkeln, geht die ganze Welt vor die Hunde"

     

    Staatssekretär Dr. Ole Schröder auf Wahrheitssuche

    Oktober 19th, 2011, 14:42

    Ich! Fass! Es! Nicht.

    In der Fragerunde nach der geheimen Sitzung des Rechtsausschusses zum Bundestrojaner wurde der Staatssekretär Dr. Ole "Durch den Tod Osama Bin Ladens ist die Welt sicherer geworden" Schröder (CDU, was sonst) gefragt, ob die Bundesregierung neben dem Verwanzen eines Rechners noch andere Alternetiven zum Abhören von Skype gecheckt hat. Skype selber hat laut CCC gesagt "ihr hättet bloß fragen brauchen, dann zeigen wir euch, wie man Skype abschnorchelt".

    Da sagt der Schröder wortwörtlich: "Zum Aufspielen eines Trojaners gibt es keine Alternative!"

    Der Typ lügt. Wie gedruckt. IM Friedrich lügt auch. Und die ganze merkelsche Schweinebande mit.

    Rafft das bitte.

    PS: außerdem hat er so ne Schoten rausgehauen wie: Die Sicherheitslücken im Trojaner ließen sich von anderen nicht missbrauchen, weil man "dazu ja erstmal die IP-Adresse des Zielrechners haben muss" m( Hier riecht's schwer nach hirnverbranntem Fleisch...

     

    Frank Schirrmacher platzt der Kragen

    Oktober 19th, 2011, 12:01

    Das hier ist zu schön, um nur in den Links unterzugehen. Hier ist endlich der von mir lang ersehnte mediale Aufschrei zum Bundestrojaner. Und von wem? Von keinem andern als Frank Schirrmacher höchstpersönlich. Checkt das:

    Die Meinung einer Regierung, so sagte [Innenminister Friedrich] der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, sei halt manchmal anders als die Meinung eines Gerichts. Weiß er noch, was er sagt?

    Schon mal nicht schlecht, oder? Wird aber noch besser:

    Es ist skandalös genug, dass eine Firma, deren Vorläuferin wegen Bestechung von Zollbeamten verurteilt wurde, immer noch für viele Millionen Euro die Instrumente für die heikelste aller Überwachungsaufgaben herstellen darf.

    Und danach holt er erst richtig aus.

    Bitte lesen: Außer Kontrolle

     

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