Tante Jay bloggt eigentlich nebenan, aber diesen Artikel wollte ich auch hier haben. Und sie hat "ja" gesagt. Yeah. Also:

Anders als unter der Überschrift kann man diesen Berliner Eiertanz rund ums bissige Kalb nicht mehr wirklich zusammenfassen.

Alles, wirklich alles wird erst geleugnet. Dann kommt ein Reporter, zeigt auf eine Folie und sagt: “Guckt mal”. Dann kommt ein halbherziges “naja, vielleicht haben wir doch” und ein anderer Reporter bohrt weiter. Und am Ende steht ein “Naja, ok, machen wir. Aber Deutsche sind nicht zu Schaden gekommen.”

Handydaten von “Terroristen” rausgerückt? Kein Problem, die Amerikaner haben versichert, dass sie schon keinen foltern werden. Genau. Weitgehend alles abschnorcheln, was abzuschnorcheln ist? Kein Problem, das geschieht nur zu aller Sicherheit und überhaupt “schnorcheln wir ja nicht alles ab. Also schon alles, aber nicht alles, wenn sie wissen, was ich meine. Was nett wäre, weil ich weiß es nicht mehr.”

Das ganze verkommt immer mehr zur Realsatire. Die eine Hälfte der Deutschen steht mit offenem Mund vor diesem gigantischen Sauhaufen und weiß nicht mehr, was sie noch sagen soll. Und die andere Hälfte freut sich, dass Sommer ist. Yay.

Aber wer wills ihnen denn auch verdenken. Viele Reporter haben selbst noch nicht begriffen, dass diese Form der Abhörerei sehr wohl auch das Ende der freien Presse bedeuten kann. Und wird. Wenn Whistleblower gnadenlos über den Erdball gejagt werden, wenn Reporter, wenn sie ihre Informanten schützen, mit Gefängnis bedroht werden, wenn investigative Journalisten (wie Michael Hastings) plötzlich einen Autounfall haben und sterben, dann ist dies nicht nur das erste Anzeichen des Totalitarismus – dann sind wir mittendrin.

Gerade investigativer Journalismus lebt vom Mandantenschutz. Doch der ist – NSA sei Dank – nicht mehr existent. Selbst verschlüsselte Emails sind nicht Standard in den Redaktionen. Unfassbar.

Wenn man umfassend informiert werden will, dann ist der Guardian die erste Adresse. Doch nicht jeder kann englisch. Glenn Greenwald mag ne Diva sein – aber er weiß verdammt genau, was er tut. Die Salamitaktik der Enthüllungsstories ist brilliant. Sie läßt die Regierungen nicht zur Ruhe kommen, sie entlarvt jede Beschwichtigung als Lüge, jede Abwiegelung als Heuchelei.

Und Deutschland? Hier ist CARTA ziemlich vorne mit dabei. Wenn ihr die verschiedensten Aspekte lesen wollt, die einzelnen Facetten genau abgeklopft haben wollt, dann geht da lesen. Der Freitag ist auch sehr empfehlenswert. Beides sind Independent-Medien.

Und der Mainstream? Tatsächlich Spiegel Online, das ehemalige Nachrichten-Magazin. Die tun aktuell endlich mal ihren Job. Die taz. In sehr engen Maßen die Süddeutsche.
Pfoten weg vom Boulevard.

Und ansonsten: Druck aufbauen, Leute. Jede Lüge muss als Lüge benannt werden. Es darf sich in Berlin keiner mehr ausruhen dürfen. Angela Merkel ist diejenige, die die Richtlinie der Politik vorgibt. Die MUSS informiert gewesen sein und zwar umfassend.

Das muss thematisiert werden. Hans-Peter Friedrich ist uninteressant, egal was für einen Schmarrn der wieder redet. Angela Merkel ist diejenige, die zur Rechenschaft gezogen werden muss.

Nix mehr mit Teflon-Angela. Das dürfen wir nicht mehr durchgehen lassen.

Nein.

Doch.

Oh.

PS von daMax: ZACK ZACK! RAUS MIT EUCH AUF DIE STRASSE!!1!

Alexander Lehmann ist euch ja sicherlich ein Begriff (gucke hier). Sein neuestes Werk zeigt den vollen Irrsinn der grassierenden Überwachungs- und Polizeistaaterei seit dem 11. September 2001.

Ich bin heute mal so frei und klaue einen kompletten Kommentar aus Alvars Blog. Elias Goldstein möge mir verzeihen, dass ich seinen Text ungefragt hier veröffentliche, aber er spricht mir halt so aus der Seele. Gleiches ist in Stuttgart mit der "Schlichtung" zu S21 passiert.

Es ist ein völlig normaler Prozess, dass man sich in einem langjährigen politischen Kampf auf Detail-Ebenen und Sichtweisen politischer Gegner einlässt, um letztlich zu vermeintlichen Kompromissen zu finden - allerdings ist dem psychologischen Kriegsführer bei solchen Strategien vollkommen klar, dass eben diese langjährige Auseinandersetzung mit einem Thema zu einer Aufweichung und Abstumpfung führt - Sätze wie "lassen Sie uns doch vernünftig sein" und ähnliche Dauerbombardements mit mentalen Relativierungs-Massagen sollen dazu führen, dass der politische Gegner die eigene Position mehr und mehr als "extrem" und "nicht realpolitisch durchsetzbar" wahrnimmt - setzt dieser relativierende Gedankenprozess bei den "sanften Kompromiss-Suchern" ein - gerade die sind dafür empfänglich - hat man den Krieg schon fast gewonnen und kann auch bisher vollkommen Undenkbares durchsetzen - während sich die Hardliner hinter der Mauer von gesprächsbereiten Verhandlern die Hände reiben und Ihre Ziele zu 100% durchsetzen.

Das Rotationsprinzip ist in politischen Positionen sehr sinnvoll - wenn man sich allzusehr an ein Thema und alle beteiligten Seiten (auch menschlich und persönlich) gewöhnt hat, stumpft man zu leicht ab und merkt nicht mehr, wie sich der ganze Zug, in dem man sitzt, lansam aber sicher rückwärts bewegt, obwohl man doch davon überzeugt ist, es ginge nach vorne - nein, Sie haben Dir einfach nur den Sitz in die andere Richtung angedreht und Du merkst es nicht.

Das Thema TOTALÜBERWACHUNG - es ist mir schon seit langem unverständlich, warum auch die Gegner dieser technischen Massnahmen die beschönigenden Euphemismen übernehmen ("lecker Vorrat") anstatt Klartext zu reden - ist genau wie viele andere Forderungen eines repressiven und rückwärts gerichteten Weltbildes nicht eines, bei dem man irgendwelche Kompromisse machen darf - erwischt man sich dabei, dass man Verhandlungsergebnisse selbst als "zu schluckende Kröte" wahrnimmt, hat man verloren.

Eine totale Überwachung aller Bürger auch nur eine Stunde lang ist schlicht inakzeptabel und klares Kennzeichen einer totalitären Diktatur - Staaten, die man noch nicht so bezeichnen kann, werden auf Grund der Einführung dieser Massnahme mit Sicherheit dorthin gelangen.

Verbrechensverhinderung durch Totalüberwachung funktioniert nicht, existiert nicht, wird lediglich als Scheinargument angeführt.

Auch in Real Life würde es nicht akzeptiert, wenn man morgens seinem Blockwart melden müsste, wo man hingeht und was man zu tun gedenkt, nur weil ein Mensch aus der Stadt vielleicht ein Verbrechen begehen wird und daher vorsorglich sämtliche Handlungen aller Bürger aufgezeichnet werden - ein absurder Zustand, den niemand akzeptieren würde, aber genau das wollen die seltsam undemokratisch wirkenden Herren ud Damen, die sich gedanklich und ideologisch schon lange nicht mehr auf dem gesunden Boden unseres Grundgesetzes bewegen und eher repressiven Modellen der Bürgerkontrolle anhängen, wie sie in der militanten rechten Szene und ehemals arabischen Diktaturen üblich sind - umso erschreckender, dass diese mittelalterlichen Schergen immer noch die politische Landschaft prägen und sogar gefördert werden - es zeugt davon, dass die Durchsetzung der elektronischen Totalüberwachung mit nahendem Zusammenbruch des Finanzsystems und damit einhergehenden drohenden Massenprotesten auch in Deutschland ein wichtiger Bestandteil der Agenda der Machteliten ist - dazu passt die systematische Aufrüstung der Polizei mit "aufstandsbekämpfenden" Waffensystemen und eine Ausweitung der geheimpolizeilichen Befugnisse - es ist höchste Alarmstufe, Adolfs Schäferhunde hecheln uns heute wieder ganz freudig in vielen unterschiedlichen Inkarnationen entgegen - eine davon ist, wie schon so oft, rot.

Diesen Entwicklungen ist nicht mit Kompromissen zu begegnen, sondern mit verschärftem Widerstand - wenn unsere Demokratie und die Menschen, die sie vermeintlich repräsentieren, nicht mehr in der Lage sind, solche grundlegenden Tabubrüche zu verhindern, dann muss der Kampf radikaler werden und nicht etwa kompromiss-orientierter - wir können hier viel von der arabischen Jugend lernen!

Jeder politische Kasper mit Drang zum langfristigen Erfolg muss deutlich zu spüren bekommen, dass er sich als Mitkämpfer für Totalüberwachung seine Karriere nicht reparabel zerstören wird - jeder Verfechter von repressiven Positionen muss lernen, dass er mit diesen rückständigen Forderungen als Unterstützer eines menschenverachtenden Weltbildes zu erkennen gibt und sich damit gegen die Grundsätze von Demokratie und Freiheit und gegen das Volk stellt.

Es ist eine Katastrophe, dass Leute mit derlei demokratie-zersetzendem Gedankengut in führenden Positionen von Exekutive und Legislative sitzen und Ihre Positionen auch noch völlig offen propagieren - hier ist schon lange ein Tabubruch in unserer Demokratie hingenommen worden und die Folgen sind bis heute schmerzhaft - selbstverständlich sind diese Leute nicht als Gesprächspartner akzeptabel - stattdessen sollte alle Energie darauf aufgewendet werden, diese Leute mit allen Mitteln aus diesen Positionen zu entfernen und sie nachhaltig zu bekämpfen!

Was hat all die jahrelange Laberei gebracht? NICHTS! Sinnvoll war bisher lediglich die Verfassungsklage, auch wenn es den Beauftragten zur Durchsetzung repressiver Massnahmen doch noch gelungen ist, den stinkenden Keim Ihrer freiheits-zerstörenden Brut im Urteil unterzubringen. Auch hier gilt es, gezielt Personen zu bekämpfen und wegzuklagen oder politisch zu entmachten - der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem auch dieses Übel kroch...

Alvar, vielleicht solltest Du Dich lieber eine Zeit lang mit unserem kaputten Gesundheitssystem befassen - da gibt es auch sehr, sehr viel zu tun!

Der Kampf gegen die totale Überwachung muss zu neuer Radikalität finden, sonst wird durch dieses weichgewaschene Kompromissgelaber ganz sanft durch die Hintertür all das legalisiert, was aus mind. 6 Millionen guten Gründen gerade in Deutschland niemals (wieder) Wirklichkeit werden darf!

Die Überwachungsfritzen sind Nazis und es ist egal, in welcher Partei sie sitzen - wir müssen sie als solche demaskieren und bekämpfen, nicht mit Ihnen "Kompromisse suchen".

Und deshalb: unterzeichnen!

In Turkmenistan wurden aus Angst vor feindlicher Propaganda jetzt Satellitenschüsseln verboten. Abos ausländischer Zeitungen und Magazine sind natürlich auch verboten. Tja, und wenn nur 1.6% der Bevölkerung Internet haben (was im Endeffekt nur staatliche Stellen sein werden) während eine Stunde Internetcafé mal eben 4% eines Durchschnittseinkommens kostet, sieht's echt düster aus.

Zugegeben, davon sind wir noch ein Stück entfernt.

(Bild: wikipedia/TUBS [CC BY-SA])