Anlässlich des e-G8 hat die französische Nachrichten-Plattform OWNI eine Karte erstellt, die eine Übersicht über die verschiedenen netzpolitischen Brennpunkte in jedem europäischen Land bietet. Die interaktive Grafik beihnaltet Informationen darüber, welche Sperr- und Filtermechanismen in den jeweiligen Ländern eingesetzt werden, wer wie lange Vorratsdatenspeicherung betreibt, welche Copyright-Bullshit-Gesetze vorliegen usw. Wir man leider sehen kann, ist der Traum von einem wie auch immer gearteten "freien" Internet auch in Europa längst ausgeträumt. Und an dem vom Giftzwerg Sarkozy persönlich handverlesenen eG8-Treffen lässt sich ablesen, wohin die Reise noch gehen wird. China lässt grüßen!

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(via netzpolitik)

Thomas Stadler ist der Ansicht, dass die polizeiliche Durchsuchung des Providers der Piratenpartei am 20.05.2011 rechtswidrig war. Wir dürfen also auf ein Nachspiel hoffen.

...die du nicht selbst gefälscht hast. Etwas in der Art muss sich wohl unser Innenminister gedacht haben, als er mit der aktuellen Kriminalstatistik an die Presse ging. Die besagt zwischen den Zeilen zwar recht deutlich, dass es sich bei der viel beschrieenen "Internetkriminalität" größtenteils um Kleinkriminalität(Betrug usw) handelt, Herr Friedrich nutzt die Chance dennoch, um für seine geliebte Vorratsdatenspeicherung zu werben. Dabei hat der Bundesgerichtshof keine Zweifel daran gelassen, dass dieses Instrument nur bei sehr schweren Straftaten eingesetzt werden dürfe. Udo Vetter hält Friedrichs Einstellung daher selbst fast für kriminell. Auch Linus Neumann von Netzpolitik hat so seine Probleme mit Friedrichs neuem Werben für die VDS: Das Internet wird immer schlimmer, aber Innenminister Friedrich eilt zur Hilfe titelt er süffisant.

Mann, wie ich diesen IM Friedrich gefressen habe. Sein neuester Coup: jetzt warnt er uns schon vor "virtuellen Bomben". Wir sind alle schon so gut wie tot!

Wollt ihr mal so einen richtig guten Krimi sehen? So mit aktuellem Politikbezug und Spannung und so? Dann guckt euch "Der Illegale Tod" an, den aktuellen Tatort aus Bremen. Ja ich weiß, ihr denkt jetzt "WTF? 'n beschissener Tatort?" Aber glaubt mir, der hat's in sich. Afrikanische Flüchtlinge, illegale Einwanderung, Frontex, EU, hübsche Frauen, fiese Wichser, es ist alles geboten. Zieht's euch rein, ihr habt noch exakt 7 Tage Zeit.

Mediathek: Der Illegale Tod

ARD Tatort: Der Illegale Tod

Bild: © Radio Bremen/ARD

Der beste Kommentar aus dem Live-Chat danach:

Liebe Regisseure und Drehbuchautoren, Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: ICH WILL AM SONNTAG ABEND NICHT MIT SOLHEN PROBLEMEN KONFRONTIERT WERDEN. Ja, das Flüchtlingsthema ist schlimm und viele andere Themen sind auch schlimm - ich will aber zum Ausklang des Wochenendes gut schlafen können und will einen stinknormalen seichten Krimi mit Mord aus Eifersucht oder so was harmlosen sehen. ICH WILL MICH NICHT ZWANGSWEISE MIT DIESEN PROBLEMEN AUSEINANDERSETZEN - jedenfalls nicht am Wochenende. BITTE KAPIEREN SIE DAS ENDLICH!!!

Ich sag euch: dieser Tatort hat es echt in sich

Und wer glaubt, die im Film gezeigte Satellitenüberwachung sei nicht realistisch: bitte sehr!

Auch sehr schön aus dem Chat:

Schönen guten Abend, ich bin seit 3,5 Jahren Mitarbeiter bei Frontex und als Analyst zuständig für den Mittelmeerraum. Ich bin schockiert, über die derart unrealistische und falsche Darstellung von Frontex!

Schockiert! Na dann...

Es folgt ein Auszug aus dem Live-Chat von 22.03 bis 22:15. Ich geh jetzt ins Bett....

(mehr …)

Sorry, aber.. häh?

Die Koalition müsse aber bei der Analyse der aktuellen Sicherheitslage nach dem Tod Osama bin Ladens "zu dem Schluss kommen, dass wir die Gesetze [Anm.: gemeint sind die Terrorgesetze] weiter brauchen".

So Christian Ahrendt, seines Zeichens Geschäftsführer der FDP-Fraktion, zum staunenden Publikum. Ich erdreiste mich mal die offensichtliche Frage zu stellen: wer hat dir eigentlich ins Hirn geschissen?! Wie meinen? Ah, verstehe, Deutschlands Gesetze werden am Hindukusch gemacht...

Ich bin froh, dass ich mit dieser Meinung nicht ganz alleine da stehe.

Frau Merkel zeigt uns allen unverhohlen ihr mittelalterliches Weltbild und ist damit als Kanzlerin einer Demokratie endgültig unhaltbar geworden. Vielleicht sollte sie wenigstens mal nachschlagen, wofür das "C" im Namen ihrer Partei steht.

Ich schäme mich für dieses Deutschland.

Update: Jörg Schönenborn ist wohl auch nicht so richtig glücklich damit.

2. Update: Auch Roberto findet das alles nicht so shmoov:

Was unterscheidet die singende und feiernde Menge, die sich am Leichnam eines Menschen aufgeilt, von den tollwütigen Massen, die im Mittleren Osten soldatische Leichen zerfleddern als Zeichen "ihres Triumphes"?

Danke, liebes Internet. In Dir fühle ich mich wohler als in Deutschland.

3. Update: Roberto hat nochmal nachgelegt. Und da ich heute morgen schon mit einem Kollegen konfrontiert war, der die Exekution okay findet, läuft mir Robertos Geschreibsel umso besser rein:

Was peu a peu verlorengeht ist die Einsicht aus der philosophischen und später soziologischen Aufklärung, dass der Täter trotz allem ein Mensch bleibt - und als dieser sei er zu behandeln. Dass an Stammtischen lauthals nach Todesstrafe, Kerkerhaft und "endlosem Lebenslänglich" verlangt wird, das ist prahlerische Normalität in dieser Republik. Dass sich eine Regierungschefin jedoch hinstellt und das "Prinzip Rache" zu einem Freudenmoment verklärt, das ist unglaublich und eigentlich kürzlich noch undenkbar gewesen. Wir verrohen zusehends und die Kanzlerin verroht kräftig mit - was blüht uns, was dem Rechtsstaat in einem roher und roher werdenden Klima?

4. Update: Auch Frank Benedikt findet die ganze Sache höchst bedenklich

Dies, ein möglicherweise staatlich angeordneter Mord, in den letzten Jahren gerne als “gezielte Tötung” blumig verharmlost, für sich allein genommen, wäre Grund genug, innezuhalten und sich über das westliche Staats- und Rechtssystem Gedanken zu machen. Es bleibt aber nicht dabei: Jubelarien und Glückwunschadressen (nicht nur) westlicher Politiker machen das ganze unerträglich.

Ich bin begeistert:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meint, die Tötung des Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden werde die Terrorgefahr in Deutschland nicht entschärfen. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte laut einer Mitteilung, es sei nun "höchste Wachsamkeit" geboten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die verschiedenen Terrornetzwerke den Tod Bin Ladens rächen wollen. Die Gewerkschaft setzt sich für eine Verlängerung der Antiterrorgesetze ein.

Aus diesem Teufelskreis kommen wir so nie wieder raus. Jeder "Terrorchef", der getötet wird, erzeugt 2 neue und erhöht außerdem die Gefahr eines Vergeltungsattentats. Der War on Terror wird somit zur Endlosschleife, mit ständig neuen Terrorgesetzen, weiterem Abbau der Bürgerrechte, Beerdigung der Privatsphäre und so weiter.

So langsam fange ich an, an die "new world order"-Verschwörungstheorie zu glauben, die sagt ziemlich genau diese Entwicklung voraus.

(bild: andrew_bunday [CC BY])

IM Friedrich spricht klare Worte:

Mit den Festnahmen zeigt sich, wie sinnvoll etwa die Übertragung von Aufgaben des internationalen Terrorismus auf das Bundeskriminalamt im Jahre 2009 war.

Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Der Mann sagt, wie's ist: das BKA übernimmt Aufgaben des internationalen Terrorismus.

PS: fefe hats gescreenshotted

Die Süddeutsche berichtet von "überforderten" Polizisten. Und dann das:

In Berlin wurde die individuelle Kennzeichnung, eine fünfstellige Nummer, im Januar eingeführt, in den anderen Bundesländern noch nicht. Die Polizisten wehren sich dagegen. »Für viele Beamte ist das eine Bankrotterklärung«, sagt der Polizeiexperte Rafael Behr, »sie glauben, sie gehören zu den Guten. Aber gekennzeichnet zu werden, das bedeutet ja: kontrolliert zu werden.« Auf einmal sind sie die Bösen.

Äh... ja, auf einmal seid ihr die Bösen. Die Bösen mit den Körperpanzern. So siehts aus. Guckt euch einfach mal im Spiegel an, wenn ihr in voller Montur seid. Wie seht ihr aus? Wie die Guten? Oder wie die Bösen?

(bild: quinn.anya [CC BY-SA]

Es sind Sätze wie dieser

Die frisch angelobte Justizministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unterstützte am Donnerstag die Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz werden dürfe.

die mir das Frühstück aus dem Gesicht fallen lassen. Ich lass den jetzt einfach mal so stehen, denkt da mal selber drüber nach.

Österreich hat jetzt die Vorratsdatenspeicherung.