Bürgerbeteiligung? Nicht mit CDU/CSU und FDP!
Mittwoch, 26.1.2011, 12:08 > daMax
Ständig höre ich irgendwelche Spacken faseln man müsse "die Bürger mehr an demokratischen Prozessen beteiligen" und man könne nicht mehr "über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden" und ähnliches Blabla. Dass es sich hierbei offensichtlich nur um hohle Phraschendrescherei handelt, zeigt unsere Regierung heute mal wieder mit aller zu Gebote stehenden Macht:
Die I+K-Kommission im Deutschen Bundestag (“Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien”) hat heute mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU die Nutzung der Liquid Democracy-Lösung Adhocracy für die Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft abgelehnt.
Lest bitte diesen recht kurzen Netzpolitik-Artikel für ein paar Infos dazu und dann denkt noch mal in Ruhe darüber nach, ob wir hier wirklich "die beste aller Demokratien" haben, wie unsere Machtelite nicht müde wird zu betonen. Ich finde, man merkt schon recht deutlich, wo unsere geliebte Führerin ihr Demokratieverständnis gelernt hat (auch wenn sie an dieser Entscheidung im Speziellen nicht beteiligt war).
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und natürlich habe ich mich ca…
Eine Meinung zu “Bürgerbeteiligung? Nicht mit CDU/CSU und FDP!”
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