Grünes Licht für Investorenklagen gegen Staaten
Samstag, 19.4.2014, 09:41 > daMaxDas EU-Parlament hat grünes Licht gegeben für eine "Neuregelung von Investor-Staat-Streitigkeiten". Gemeint ist, dass Investoren, die ihre (prognostizierten!) Umsätze durch z.B. umweltfreundlichere Gesetze gefährdet sehen, den gesetzgebenden Staat verklagen können.
Die nun vom Parlament abgestimmte Vorlage der Europäischen Kommission legt fest, wie ein Mitgliedstaat oder die Kommission in einem Verfahren als Beklagte in die Pflicht genommen wird und die dann möglichen Schadensersatzansprüche bezahlt. Außerdem bekommt die Europäische Kommission das Recht, einen Mitgliedsstaat anzuweisen, einen Vergleich mit einem klagenden Investor zu akzeptieren.
Dies ist einer der Grundpfeiler des TTIP Handelsabkommen und klingt für mich wie das Drehbuch zu einer sehr schwarzen Sci-Fi-Dystopie.
"Investorenschutz", ey. Wenn ich sowas schon höre. Doppelplusgut.
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Dat jivt dat doch schon längst, wird bloß weiter dezentralisiert, d.h. man erhöht die Zahl der Filialen, bettet alles griffiger in nationale Gesetze ein und senkt so die Hemmschwelle für Klagewillige.
So läßt sich eine marktkonforme Politik zur Not ganz einfach auf juristischem Wege herbeispammen.
Das Zuckerbrot Lobbyismus neigt sich dem Ende entgegen.^^
Und das ist einer der Gründe, aus denen ich der Ansicht bin, dass Kapitalismus nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann.
Und in welcher Weise profitieren die Sesselfurzer des EU-Parlamentes davon?
Geld? Gold? Ein sorgenfreies Leben?