Endlich mehr Überwachung, Folge 1.423 (update)

Samstag, 17.10.2020, 08:56 > daMax

Hurra, Deutschland wird sicherer, indem die automatische KfZ-Kennzeichenerkennung jetzt auch zur Strafverfolgung eingesetzt werden soll:

Die Daten dürfen laut dem Entwurf nur vorübergehend und nicht flächendeckend erhoben werden. Eine ausdrückliche und pauschal geltende Höchstfrist sei nicht nötig. Die erhobenen amtlichen Kfz-Nummernschilder dürften automatisch abgeglichen werden mit Halterdaten von Autos, die auf den Beschuldigten oder Kontaktpersonen zugelassen sind oder von diesen genutzt werden. Bedingung ist, dass die "Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise erheblich weniger erfolgsversprechend oder wesentlich erschwert wäre".

You had me at "Eine ausdrückliche und pauschal geltende Höchstfrist sei nicht nötig" :kotz: Von den anderen Gummieinschränkungen fange ich gar nicht erst an.

Update: Politiker, die diesen Post liketen, liken auch Regierungen nutzen Coronakrise als Vorwand für Überwachung und Zensur.