Petition: Bundespolizei - Restriktiverer Einsatz von Pfefferspray oder ähnlichen Einsatzmitteln
Donnerstag, 26.5.2011, 12:51 > daMaxDie Petition läuft noch bis zum 7.7. Allerdings bezweifele ich, dass da mehr als 1.500 Leute unterschreiben werden...
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D17847
Der volle Text kommt nach dem Klick.
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Einsatz von Pfefferspray (bzw. Reizmitteln mit dem Wirkstoff Capsaicin und PAVA) seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem möge der Deutsche Bundestag prüfen, inwieweit er mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz darauf hinwirken kann, dass diese Einschränkung Eingang in die Gesetze für die Polizeien der Länder findet.
Begründung
Immer häufiger setzen Polizisten vor allem bei Demonstrationen wahllos, ohne Not und ohne Vorwarnung Pfefferspray ein: so in Stuttgart im Herbst 2010 (mit 320 Verletzten durch Pfefferspray), bei dem Castortransport im Wendland im November (mit mehreren Hundert Verletzten durch Pfefferspray), in Göttingen am 22. Januar 2011 (ca. 30 Verletzte durch Pfefferspray) und in Dresden im Februar 2011.
Auch wenn die Verantwortlichen davon ausgehen, dass bei gesunden Personen „in der Regel keine bleibenden gesundheitlichen Schäden zu erwarten“ seien, besteht jedoch ein erhebliches Risiko für Asthmatiker (5 % der Erwachsenen) und Allergiker (ca. 20 %), sowie für Menschen, die Beruhigungsmittel, Drogen sowie bestimmte Medikamente eingenommen haben. Es besteht eine reale Gefahr eines Kreislaufzusammenbruchs und anaphylaktischen Schocks. In Deutschland ereigneten sich im Jahr 2009 mindestens drei Todesfälle nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray, im Jahr 2010 ein weiterer.
Bei einem Einsatz in Menschenansammlungen lässt sich nicht ausschließen, dass Unbeteiligte getroffen werden. Genauso wenig lässt sich ausschließen, dass Menschen aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes durch Pfefferspray schwer verletzt oder gar getötet werden.
Polizeiliches Handeln muss sich am Gebot der Verhältnismäßigkeit orientieren. Von Verhältnismäßigkeit der Mittel kann keine Rede mehr sein, wenn z.B. eine Sitzblockade mittels Einsatz eines potentiell tödlichen Reizmittels aufgelöst wird.
Das Ziel, ein umstrittenes Bauvorhaben oder einen Castortransport zügig durchzusetzen, kann keine Rechtfertigung dafür sein, Menschenleben zu riskieren oder zumindest schwere Verletzungen zuzufügen.
Pfefferspray soll künftig nur noch ausschließlich zur Abwendung unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben der PolizistInnen erlaubt sein und die Verwendung dem Schusswaffengebrauch gleichgestellt werden. Durch die dann erforderliche Dokumentationspflicht eines Pfeffersprayeinsatzes kann dessen Rechtmäßigkeit im Nachhinein überprüft werden.
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Meine erste Tastatur hatte noch viel viel geilere…
Ich finde die Diskussion hat zwei Seiten. Natürlich muss nicht gerechtfertigter Einsatz von Abwehrsprays geahndet werden und zwar streng. Ich persönlich bin aber gegen ein komplettes Verbot und unterstütze folgende Meinung: http://www.pfefferspray.info/news/petition-gegen-pfefferspray-bei-der-polizei-gestartet-110.html
Es gibt wenige Einsatzmittel die ähnliche Vorteile vorweisen können. Ich bin froh, dass bei uns keine Taser eingeführt wurden. Dann doch lieber Abwehrsprays...
@Sebastian, also im wesentlichen ist deine Meinung also, dass "Pfefferspray sich als zuverlässiges und mildes Einsatzmittel bewährt [hat und] ... [e]ine echte Alternative nicht absehbar [ist]."
Pfefferspray als mildes Mittel zu bezeichnen ist in meinen Augen schon ein Euphemismus. Pfefferspray ist ein Waffe!
Zur Alternativlosigkeit möchte ich anmerken, dass Pfefferspray heutzutage zum Auflösen friedlicher Sitzblockaden benutzt wird. Dies halte ich für eine Unverschämtheit, gerade weil es ein milderes Mittel gibt. Man bräuchte nur genügend Beamte vor Ort, die die Teilnehmer wegtragen. Diese Taktik hat sich bereits in früheren Jahren (damals war Pfefferspray noch kein zugelassenes Einsatzmittel) bewährt.
Andere Einsatzgebiete von Pfefferspray, die durch diese Petition eingeschränkt werden, kann ich nicht erkennen. Der Einsatz zur Notwehr soll ja laut Petitionstext erlaubt sein/bleiben.
Daher kann ich deiner Meinung nicht zustimmen.
@webigel
Es ist genau so wie Du sagst. Es ist in der Petition eben NICHT die Rede das Pfefferspray für die Polizei verboten wird, aber es eben nicht mehr so selbstverständliche, wie bei den Castor Transporten wo die Polizei sage und schreibe 2190 !!! Pfefferdosen : http://www.pfefferspray.net/linksfraktion-fordert-kein-pfefferspray-fuer-polizei.html : innerhalb weniger Tage versprüht hat, eingesetzt wird!
Frei nach: Erst mal sprühen und dann schauen wir weiter soll eingeschränkt werden und da ich bei S21 selber dabei war weiß ich wovon ich rede. Wenn sich Einzelne daneben benehmen, darf die Polizei nicht großflächig mal so drauflossprühen!
Schön, dass hier über die Petition berichtet wird!
Die Einschätzung, dass maximal 1500 Leute unterschreiben werden, hat sich ja zum Glück nicht bewahrheitet... nach drei Wochen sind es fast 3600 UnterzeichnerInnen!
Zum Thema "mildes Mittel": Ich habe als Asthmatikerin vor einiger Zeit aus mehreren Metern Entfernung erlebt, dass Pfefferspray versprüht wurde und habe sofort Atemnot bekommen - obwohl ich selbst gar nichts direkt abgekommen habe.
Mir macht Pfefferspray Angst! Von einem milden Mittel kann keine Rede sein: Pfefferspray kann für AsthmatikerInnen und AllergikerInnen schädlich oder tödlich sein!
@Sunny, hm. Leider braucht es für eine solche Petition 50.000 Unterschriften, damit sie von einem Untersuchungsausschuss (oder wie das heißt) angehört wird.
Ich habe auch Asthma und weiß genau, was du meinst. Es gab auch schon diverse Todesfälle deswegen. Der Deutsche Michel sagt jetzt aber "ha, dann bleib halt zu Hause wo du hingehörst und geh nicht protestieren du arbeitsscheues Gesindel"