Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat bestimmt, dass die Anhörung darüber, ob die CIA geheime Foltergefängnisse in Polen betrieben hat, öffentlich sein muss. Die polnische Regierung wollte das mal wieder hinter verschlossenen Türen machen, da wird jetzt nix draus.

“I can confirm that the hearing on 3 December will be a public hearing,” a spokeswoman for the European Court of Human Rights told reporters on Thursday.

Well done. Leider hat die Sache auch einen Haken:

After the ruling was announced, the Polish Foreign Ministry told Reuters that the court had also, by its own volition, scheduled a separate closed-door hearing in the case for December 2.

Sieh mal einer an...

Bild: Junge Welt

Von Charlie Veitch habe ich euch schon das eine oder andere Mal erzählt. Wer den Namen noch nie gehört hat: ein cooler Freigeist, der seine Rechte als juristisches Wesen sowie seine Möglichkeiten als menschliches Wesen recht genau kennt bzw. erkannt zu haben glaubt. Und der sich leider ziemliche Arschlochfeinde gemacht hat, die ihn übel runtergezogen haben, was hoffentlich nur vorübergehend ist. Charlie ist außerdem Gründungsmitglied der Love Police, einer Gruppe, deren Ziele ich jetzt nicht in einem Satz zusammenfassen kann, von der ich aber sagen zu können glaube, dass sie für die richtigen Dinge eintreten und der ich mich deshalb geistig verbunden fühle.

Bla.

Film ab. Und guckt euch ruhig mal ein paar Charlie-Videos an.

Ein sehr netter Leser hat mir angeboten, mich gratis von Köln nach Berlin zur FSA2013 mitzunehmen. Das geht, weil er so viele Punkte mit seiner Bahncard gesammelt hat, dass er Mitfahrer mitnehmen kann. Nun schreibt er mir:

falls du jemanden kennst, oder auf der FSA triffst, der noch verzweifelt eine Möglichkeit am Sonntag in Richtung Köln/Bonn sucht: Bei mir wäre ja noch die Rückfahrt abends frei. Aussteigen ginge ja auch schon vor Köln. Nur falls noch jemand mit sich hadert.

Im Klartext: am 8.9. ist gegen 17:00 eine Bahnfahrt von Berlin Richtung Bonn for free zu bekommen. Wer nicht bis Bonn mitfahren will, kann auch vorher aussteigen. Der erste, der "HIER HIER ICH WILL!!" ruft und dabei eine funktionierende E-Mail-Adresse angibt, kriegt den Zuschlag. Die Details klärt ihr dann untereinander per Mail ab.

Johnny schreibt:

Der Zuspruch zur diesjährigen Ausgabe der “Freiheit statt Angst”-Demo ist jetzt schon so enorm, dass die Demo verlegt werden musste. Der neue Start- und Kundgebungsplatz ist nun der Alexanderplatz.

Seid dabei. Und bringt noch jemanden mit. Wenn sie uns sehen wollen, sollen sie uns zu sehen bekommen.

Wer Werbe-Grafiken dazu braucht, klickt hier.

Ist das eine gute Nachricht? Im Gegensatz zu Thailand, wo Bitcoin gerade eben verboten wurde, ist Bitcoin jetzt in den Staaten als Währung anerkannt worden. Ich blick' zwar bis heute nicht so richtig, was Bitcoins überhaupt sind, aber wenn die Hacker das cool finden, finde ich das auch cool

Für den Typ, der da gerade verklagt wurde, weil er ein Schneeballsystem auf Bitcoins aufgebaut hatte, ist das sicherlich eine schlechte Nachricht...

Tantchen Jay weiß zu berichten:

Exodus, die “wir machen Schwule wieder normal”-Organisation, die diverse “straight”-Camps unterhalten hat, hat ihre Arbeit eingestellt.

Na endlich: Gustl Mollath kommt mit sofortiger Wirkung frei.

Das Oberlandesgericht hat nur einen einzigen Wiederaufnahmegrund bejaht, nämlich den der unechten Urkunde und sich deshalb mit den weiteren Aspekten erst gar nicht beschäftigt.

Har har! Die Junge Union Bayern warnt vor einer bürgerfeindlichen(sic!) linken Regierung:

Ein Gespenst geht um in Deutschland – das einer linken, bürgerfeindlichen Regierung. Lange als konservatives Wahlkampfgetöse abgetan, gewinnen derartige Szenarien nun täglich an Brisanz. Kipping und Gysi signalisieren schon Interesse und Hannelore Kraft hat es schon vorgemacht

Wie sagt der Engländer so schön? Takes one to know one. Mit bürgerfeindlich kennt ihr euch ja nun wahrlich aus.

Das ist ja cool: bei heise gibt's kleine Anleitung, wie man selbst erzeugten Solarstrom ins Netz einspeist und zwar so, dass sich unter Umständen der Zähler rückwärts dreht. Schöner Life-Hack.

Finnland wird vielleicht bald zum ersten Land, das über ein von der Bevölkerung geschriebenes Urheberrecht abstimmen wird. Seit dem die Finnen vor kurzem ihre Verfassung änderten, können Bürger/innen Gesetzvorschläge machen. Sobald ein Vorschlag innerhalb von sechs Monaten 50.000 Stimmen bekommt, wird er im Parlament abgestimmt.

Netzpolitik berichtet.

Bei nur 5 Mio Einwohnern sind 50.000 allerdings wesentlich mehr als das jetzt so klingt.

Ein Gericht hat die Bebauungspläne des Istanbuler Gezi-Parks gekippt. Hooray for #occupygezi!

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Yep! Die Kampagnen waren erfolgreich und die Wasserprivatisierung wird (erstmal) nicht kommen.