Nochmal bzgl. der Verschärfung der Terrorgesetze: Willkommen im Gesinnungsstrafrecht

Strafbar sind nämlich nach der extrem weit gefassten Vorschrift künftig sogar bloße Pläne oder gar Gedanken, ohne dass der Verdächtige bis dahin auch nur irgendwas konkret gemacht hat.

Ich habe seit 2009 Angst vor genau sowas. Ich könnte jetzt sagen "told u so" aber das bringt mir auch nur einen schalen Geschmack im Mund. Alles nicht so schlimm? Wait for it.

Bundesjustizminister Maas zeigt dem Wahlvolk, was für ein harter Hund er ist und bringt uns die 240.(?) Verschärfung der Sicherheitsgesetze dieser Republik. Wir sind inzwischen wieder sehr nahe beim Verdachtsstrafrecht.

Jetzt werden in Frankreich schon Leute fürs "Containern" (= abgelaufene Lebensmittel aus dem Mülleimer fischen) verknackt wegen - Achtung - Essensdiebstahl!

A court in France has found three people who helped themselves to expired foodstuffs discarded by a supermarket guilty of theft. The convicts claim to be 'freegans' trying to live outside of a consumerist society.
[...]
The police held the trio in custody for 12 hours and collected fingerprints and DNA samples before releasing them. [...] Their crime could have resulted in a punishment of up to seven years imprisonment and a €100,000 fine.

Oh brave new world that has such people in't.

Dirk Vorderstraße treibt weiter sein Unwesen und musste wieder eine Schlappe einstecken. Eine Runde Mitleid.

Yo man.

"Sagen Sie dieser Person nicht, dass sie auf einer Terroristen-Watchlist steht." "Mögliches Mitglied einer terroristischen Organisation – Obacht". "Warnung [–] Nähern Sie sich vorsichtig." So steht es auf Unterlagen über Jeremy Hammond, welche die Strafvollzugsbehörde des Staates New York im März 2012 erhalten hat. Diese Auszüge aus der Terrorist Screening Database (TSDB) wurden am Montag von Daily Dot veröffentlicht. Hammond ist Anonymous-Mitglied und wurde als "Stratfor-Hacker" bekannt. Der Mann sitzt zur Zeit eine zehnjährige Haftstrafe ab.

Kennt ihr dem Witz von dem Kiffer, dem 500g Gras abgenommen werden, wofür er eine Quittung über 300g bekommt, von denen noch 150g in der Asservatenkammer ankommen, woraufhin sich der Dienststellenleiter von der sachgemäßen Lagerung der 80g Gras persönlich überzeugt und die Verhandlung wegen des Besitzes von 10g Gras dann ein Jahr später wegen Geringfügigkeit eingestellt wird? Das ist nicht wirklich nur ein Witz.

Danach stand der Karton eine ganze Zeit auf dem Tresen des Wachraums. Also dort, wo sich jeder Beamte der betreffenden Schicht vorbei musste und sich nach Belieben bedienen konnte. Wie bei einer Dose Haribo.

Das »Frei«handelsabkommen TTIP entsteht bekanntlich komplett hinter verschlossenen Türen. Es ist so furchtbar geheim, dass selbst die daran beteiligten Beamten es nicht zu Gesicht bekommen dürfen und wenn doch, dann nur unter strengsten Auflagen:

Dafür sollen die nationalen Behörden zunächst eine Liste der befassten Beamten nach Washington senden. Sodann sollen die benannten Mitarbeiter nach Anmeldung an zwei Tagen pro Woche die Möglichkeit haben, in einem Leseraum der jeweiligen US-Botschaft die Papiere zu studieren. Zugelassen sind stets höchstens zwei Beamte für zwei Stunden, und das auch nur mit „Kugelschreiber oder Bleistift und Papier, um begrenzte Notizen zu machen“, wie es in der Richtlinie heißt.

Ganz genau so ging es bei S21 auch zu. Um fefe zu zitieren:

Man riecht ja förmlich, wie hier Gute Dinge zum Wohle der breiten Wählerschaft geplant werden!1!!

...dann klickt hier aber haltet Spucktüten bereit. Ich sage mal so: die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.

PS: aber Otto Normalbürger darf jetzt keine nackten Kinder mehr fotografieren. Sick, sad world.

(via brandeins)
(via maex)

cybercrime | terror | bayern

Falls ihr euch entschließen solltet, dem Islamischen Staat beizutreten, dann ist es vielleicht keine so gute Idee, von eurer Reise nach Syrien ständige Tweets abzusetzen. Früher sagte man noch "in den Untergrund gehen" und damit war gemeint, den Behörden nicht tägliche Postkarten vom eigenen Aufenthaltsort zu schicken. Ts ts ts, die Jugend von heute.

Hier in einem einfach verständlichen Video zusammen gefasst. Warten Sie nicht zu lange, die Welt wartet schließlich auch nicht auf Sie.