Mit Bodo Ramelow stellt Die LINKE zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands einen Ministerpräsidenten. Hier ist seine Antrittsrede. Mir persönlich ist der Tüp mal sowas von sympathischer als der grüne Oberknöterer da in BaWü.

Siehe auch: Ramelow und die DDR auf feynsinn:

Die Mehrheit der Deutschen habe Probleme mit der Linkspartei und einem Ministerpräsidenten aus deren Reihen, weil diese sich nicht von der DDR-Vergangenheit gelöst habe, so lese ich und lese ich, bis ich es auswendig kann. Es ist müßig, sich immer und immer wieder selbst zu wiederholen, aber noch einmal: Was ist das für ein hohles Selbstverständnis, wenn die Herrscher der Öffentlichkeit nicht einmal mehr erwägen, dass solche 'Meinungen' mit dem zu tun haben, was die Gefragten zuvor gehört und gelesen haben?

Update 1: Die CDU paktiert mit der AfD und zieht auch sonst alle Register, um Ramelow zu sabotieren.

Update 2: Ein lesenswerter Kommentar auf tagesschau.de

Man kann das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen und die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gut finden oder schlecht – für beide Sichtweisen mag es Gründe geben. Aber das Lamento der Verlierer-CDU wie der CSU ist an Verlogenheit kaum noch zu überbieten.

Die christdemokratischen und christsozialen Heulsusen blenden die unrühmliche Vergangenheit ihrer Partei in der DDR dermaßen frech aus, dass man es schon unverschämt nennen muss.

Journalismus in Höchstform! Von links nach rechts: Russische Bombe in der Ukraine, ukrainische Bombe in Russland, israelische Bombe in Gaza.

I don't want to believe.

Update: au Backe, das wird ja immer toller. Das Ding da oben ist wohl auch noch ein Fake, der uns weis machen will, wie kaputt der Journalismus ist. Vielleicht sollte ich doch einfach mit dem Politkrams aufhören und mehr Katzenbilder posten... (danke, groxx!)

"Aber die Arbeitsplätze!" - Penisse ans Kanzleramt malen lassen würde auch Jobs sichern - dennoch machen wir es nicht.

Schade, eigentlich...

Passend zum vorletzten Eintrag hier noch was: Englands "Terror- und Pornofilter" fürs Internet wird jetzt (wie vorhergesagt) auf weitere unliebsame Inhalte ausgeweitet. Neuestes Opfer: der Chaos Computer Club. Und deshalb darf man den Politikern keine Internetsperrinfrastruktur in die Hand geben. Kapiert? Auch nicht, wenn die behaupten, es ginge um Kinderpornographie oder Terrorpropaganda. Kapiert?

Siehe auch: Zu extremistisch? Britische Provider filtern Chaos Computer Club weg

(danke JonytSoft, der mich nochmal daran erinnert hat)

Puh, das wurde auch Zeit:

In den letzten Jahren versuchten etliche Fotografen, bei Lizenzverstößen bei unter Creative Commons grundsätzlich kostenlos freigegebenen Fotos Kasse zu machen. Wer gegen die Lizenz verstieß, etwa die gebotene Benennung des Urhebers unterschlug, sollte exorbitant hohe Lizenzkosten nachzahlen. Obwohl es sich überwiegend um Knipsbilder von Hobbyfotografen handelte, berief man sich auf die eigentlich nur für professionelle Fotografen entwickelten “Honorarempfehlungen der Mitelstandsvereinigung Fotomarketing (MFM)”.
[...]
Wer [...] solchen Fotografen auf entsprechende Anschreiben bislang “Lizenzkosten” gezahlt hatte, hat offenbar ohne Rechtsgrund geleistet und kann daher sein Geld nach §§ 812 ff BGB zurückverlangen.

So, jetzt führt auch Frankreich eine landesweite Pirate-Bay-Zensur ein, denn den Jürgens gehört die Welt und damit auch das Internet. Schade eigentlich

„Berlin Police“ von Christoph Hoppenbrock, gibt's auf Artflakes als Poster.

This image was inspired by my view out of the window of my Berlin studio at the corner of Reichenbergerstraße / Ohlauer Straße in Kreuzberg when police sorrounded two blocks for several days in a standoff between police, protesters and some asylum seekers last summer.

(via dingens)
(mit freundlicher genehmigung)

Erinnert ihr euch noch an den Bundespräsidenten, der seinen Hut nehmen musste, weil er die Wahrheit sagte? Dass am Hindukusch nicht unsere Freiheit verteidigt sondern Krieg um unsere Handelswege geführt wird? Nun, das war in einer anderen Zeit. Dank einer beispiellosen PR-Kampagne unter Führung unserer Heeresuschi erfährt das staunende Volk endlich, was Sache ist:

Der komplette Bundeswehrspot ist ganze 1:47 lang, das da oben ist tatsächlich Originalmaterial, nur eben aufs Wesentliche reduziert.

bananen | wehrmacht | bundeswehr

Ich kriege ja mangels TV-Interesse so gut wie nie mit, wenn zur Abwechslung auch mal was Sehenswertes läuft. Zu meinem Glück gibt es das Internet (diesmal in Form von jooki), das mich auf solche Dinge hinweist. Die letzte "Anstalt" war wieder super, wie dieser Teaser erahnen lässt: DDR-Grenzer vs. Frontex.

Knaller.

So kann's kommen:

US-Strafverfolger haben sich auf ein 225 Jahre altes Gesetz berufen, um von Apple Hilfe beim Datenzugriff auf ein passwortgeschütztes iPhone zu erhalten – ein Richter hat dies inzwischen angeordnet.

Um Zugriff auf iPhone-Daten zu erhalten, haben sich US-Strafverfolger auf den All Writs Act berufen, der in seiner ursprünglichen Form im Jahr 1789 festgeschrieben wurde, wie von Ars Technica publizierte Gerichtsunterlagen zeigen. Das weit gefasste Gesetz erlaube einem Gericht, einer Person oder einem Unternehmen etwas anzuordnen. In diesem Fall hat der zuständige Richter Apple dazu aufgefordert, der Staatsanwaltschaft technische Hilfe bei der Durchsuchung des iPhones eines Beschuldigten zu leisten, das mit einem Passcode geschützt ist.

Bilder:
kevinho [CC BY-ND]
(c) AAP

10 Jahre lang zogen Nazis durch Deutschland und ermordeten Menschen. Mit Billigung, tatkräftiger Unterstützung und anschließender beispielloser Vertuschung durch einen Geheimdienst, der mit dem Namen "Verfassungsschutz" nicht zynischer heißen könnte. Die Konsequenz?

Drei Verfassungsschützer wurden strafversetzt – 47 stiegen auf.

Denkt bitte selbst darüber nach, was das für diesen Staat bedeutet. Ich erkläre die freiheitlich-rechtliche Grundlage dieses Staates hiermit für beendet.

"Abhören unter Freunden, das geht gar nicht"
- Steffen Seibert, Regierungssprecher

Erinnert ihr euch noch daran? Mal abgesehen davon, dass diese Heuchelei erst zum Merkelfon geäußert wurde wohingegen die abgehörten 80 Millionen Bürger unserer Geliebten Bundesregierung ja kein Aufhebens wert waren. Jetzt stellt sich heraus, dass sogar dieser Spruch - wie so vieles in den letzten 10 Jahren - gelogen war. Ein BND-Dokument belegt, dass die Bundesregierung schon seit 2005 über derartige Tätigkeiten Bescheid wusste:

Der damalige BND-Präsident August Hanning hielt die US-Spionageaktivitäten gegen Deutschland für so gewichtig, dass er das Thema am 8. Februar 2005 in der Nachrichtendienstlichen Lage im Bundeskanzleramt zur Sprache brachte. Entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung im Zuge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 war der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik über die amerikanischen Aktivitäten schon früh im Bilde. Bereits 2005 schrieb der BND, der Fall der US-Überwachungstechnik sei “symptomatisch für die nach hiesiger Auffassung weit verbreitete nachrichtendienstliche Ausforschung deutscher Institutionen durch befreundete oder verbündete Nationen”.

Damals war Frank-Walter Steinmeier Kanzleramtschef, der wusste also durchaus Bescheid. Naja, kann man ja schon mal vergessen, sowas.

Und jetzt kommt's: nachdem der Oberstaatsanwalt gerade erst das Verfahren wegen des Merkelfons eingestellt hat ("es gibt keine Beweise blablabla"), wird statt dessen ein Strafverfahren gegen Unbekannt eingeleitet um endlich herauszubekommen, wer diese heiklen Informationen aus dem Kanzleramt leakt.

Ich zitiere zum wiederholten Male aus unserem Grundgesetz:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Aber heute Abend läuft Die Geissens, da wird's wohl nix mit der Revolution.