Direkte Überwachung und Einschüchterung kritischer Journalisten durch Polizisten im Bundestag und noch mehr Terrorgesetzgebung. Hurra Deutschland.

metronaut: Endlich noch mehr Überwachung, Folge 462

Bitte was?! Es gibt eine "Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendienstes (BND)"?!?! Wie sah die Stellenbeschreibung dafür wohl aus?

Wir suchen eine gespaltene Persönlichkeit, bei der die eine Person nicht weiß, was die andere tut.

oder was? Un-fass-bar. Folgendes Statement bringt es auf den Punkt:

Allgemein fühle sie sich ernst genommen, versicherte die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendiensts (BND) am Donnerstag während ihrer Zeugenvernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. [...] Sie berate die BND-Leitung datenschutzrechtlich, werde dabei aber auch manchmal "überstimmt", erklärte die unter "Frau Dr. F." firmierende Juristin.

Ich sag nix. Viel Spaß noch, "Frau Dr. F."

Via Carsten Hoenig bin ich auf dieses ZEIT-Interview mit dem Jugendrichter Andreas Müller gestoßen, das man gar nicht weit genug verbreiten kann:

ZEIT ONLINE: Herr Müller, sind Kiffer für Sie Kriminelle?

Andreas Müller: Kriminelle sind Menschen, die andere zusammenschlagen, die im Suff ihre Frauen und Kinder misshandeln oder die Millionen an Steuern hinterziehen. Kiffer sind keine Kriminellen, sondern Menschen, die sich lediglich mit einer Droge berauschen wollen, die überall in der Welt seit Jahrhunderten konsumiert wird.

ZEIT ONLINE: Alkohol befeuert Verbrechen, Cannabis auch?

Müller: In 20 Jahren als Jugendrichter und mehr als 12.000 Verfahren habe ich nicht einen einzigen Fall gehabt, in dem schwere Straftaten wie Körperverletzung oder Vergewaltigungen durch Cannabis ausgelöst worden wären. Es ist fast immer Alkohol, vielleicht noch in Kombination mit Amphetaminen oder Kokain. Es ist nie der kleine Kiffer.

Die Bahn hat bekanntlich damit begonnen, den Stuttgarter Bahnhof zugunsten des Projekts S21 abzureißen. Das war vielleicht etwas vorschnell denn:

Bis jetzt ist der im Rahmen von S 21 beabsichtigte Rückbau des Bahnhofs und der Gleisanlagen jedoch nicht genehmigt. Der vorliegende Planfeststellungsbeschluss reicht dazu nicht aus. Es sind getrennte Verfahren zur Stilllegung und Entwidmung nötig. Das musste der Staatskonzern bereits vor drei Jahren einräumen.

"Einräumen" musste das der Staatskonzern also. Soso. Da hat sich bei der Bahn wohl jemand verhört und statt dessen den Befehl zum Einreißen gegeben. Doof nur, dass die Stuttgarter Netz AG abzubauenden Gleise weiter nutzen will und nun gegen den Abriss klagt (ein klein bisschen spät, möchte man anmerken).

Ist aber alles kein Problem, schließlich ist Staat aus diesem Konzern nicht wegzudenken und so lässt man sich dann schnell mal ein eigenes Gesetz zimmern, das den Abriss von Bahnanlagen vereinfacht.  Pikant wird die Angelegenheit bei folgendem Detail:

Eine Sprecherin von Verkehrsminister Dobrindt erklärte auf Anfrage, der Gesetzentwurf sei auf Wunsch der Bundesländer entstanden. Auf Fachebene werde derzeit geprüft, inwieweit Änderungen am § 11 AEG umgesetzt werden können. Die Vorschläge stünden aber „in keinem Zusammenhang zu dem Vorhaben Stuttgart 21“. Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Auf Seite 11 des Gesetzesentwurfes beziehen sich die Erläuterungen zu Änderungen am § 11 Absatz 1 Satz 5 (Kapazitätsverringerung) sogar direkt auf den Ersatz eines Kopf- durch einen Durchgangsbahnhof wie bei Stuttgart 21.

Aber hey! Wir sind hier bei der CSU. Fefes Kommentar:

Die TUN nicht mal mehr so, als seien sie keine Bananenrepublik.

Yo.

Oh du schöne neue Welt. Adobes E-Book-Reader meldet an Adobe, welche Seite in welchem Buch ihr wann gelesen habt. Und zwar unverschlüsselt. Technik, die wo begeistern tut.

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Australien entscheidet sich für zugunsten eines vollumfänglichen "Sicherheits"apparates gegen Pressefreiheit.

Das National Security Legislation Amendment Bill (No. 1) ermöglicht es dem Geheimdienst unter anderem, mit lediglich einer richterlichen Erlaubnis ein "Computernetzwerk" zu überwachen, also auch das komplette Internet in Australien. Gleichzeitig kann jeder, der etwas über "spezielle Geheimdienstoperationen" öffentlich macht, mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Diese Strafandrohung gilt nun auch für Journalisten, etwa wenn sie so etwas wie die Spionage gegen den indonesischen Präsidenten und seine Familie öffentlich machen. Whistleblowing wird damit weiter kriminalisiert.

PS: Russland macht da gleich mal mit.

SPON macht heute allerbilligste US-Militär-Propaganda. Passt hervorragend zur aktuellen Generalmobilmachung Deutschlands. Denn von Deutschland muss endlich wieder Krieg ausgehen, das ist alternativlos™ und humanitär© und überhaupt.

Aus der Kategorie "WTF Cyberwar?!" heute: die Handys der Demonstranten in Hong-Kong werden offenbar gezielt von chinesischen Hackern attackiert und mit Spyware verseucht.

Was lernen wir daraus? Das Handy bleibt während der Revolution zu Hause.

Floyd hat ein bisschen mehr dazu geschrieben.

Es gibt Nachrichten, bei denen ich echt 2x hin schauen muss, ob ich nicht doch gerade wieder dem Postillon auf den Leim gehe. Zum Beispiel diese hier: Merkel warnt Verleger vor Sparen an Qualität.

Schrumpfende Werbeeinnahmen und sinkende Leserzahlen machen den Zeitungen zu schaffen. Kanzlerin Merkel sieht keinen Grund für Pessimismus. Ein Ausweg könnten Bezahlmodelle fürs Internet sein.

Bezahlsysteme im Neuland! Jetzt schon?!!? Die gibt es doch gerade mal so 10-20 Jahre, ich weiß ja nicht, ob man sich da jetzt schon einer solch unbekannten Technologie in den Rachen werfen sollte. Aber wenn es um Kuhjournalismus geht, muss man eben auch mal Neuerungen wagen, mutig voranschreiten, der Angst ins Gesicht furzen, vorwärts immer, Rücksicht nimmer, wer bremst verliert, Schattenparker go home! Ihr Saufkumpan Busenfreund Chefmeinungmacher Mathias Döpfner, seines Zeichens Vorstandsvorsitzender des für seinen neutralen und vor Qualität nur so strotzenden Journalismus berühmten Springer-Verlags, hat auch schon eine konkrete Vorstellung, wie so ein netzbezahlter Überjournalismus aussehen könnte:

Als Paradebeispiel für bezahlten Qualitätsjournalismus im Netz stellte Döpfner die US-Website Politico vor, deren Abonnement inzwischen 10.000 Dollar im Jahr kostet. Zu dem Projekt haben sich 2006 führende Politjournalisten zusammengeschlossen. Inzwischen gilt der Dienst als Meinungsführer in der politischen Diskussion.

Yeah! Hey! Schnäppchen! 833 Taler im Monat für Manna von seinen Lenden Qualitätsinformationen, die aus jedem Stammtischproleten ratzfatz einen Meinungsführer in der Blut-und-Boden-Schlacht um die politische Deutungshoheit machen. Wenn 2 Hartz-IV-Regelsatzbezieher zusammenlegen, wären sie aus dem Stand Angehörige der Politdiskussionselite, die im Schnitt dreikommavier Kinder schickt man zum Anschaffen auf den Strich und schon gibt's abends wieder Sekt und Kaviar. Hosianna in der Höhe!

(Das Bild kommt mit freundlicher Genehmigung vom kiezneurotiker)

Ein Gastartikel von pantoufle, der nicht will dass jemand erfährt, wo er bloggt. Er schreibt über genau das Thema, dass mich gerade auch so nervt und da dachte ich mir, das kann er doch auch hier schreiben. Ich habe mir nur erlaubt, ein paar Links zu setzen.

Kommt das jemandem bekannt vor? Das waren noch Zeiten, in denen der verantwortliche Autor nächtens aus dem Bett gerissen und verhaftet wurde. »Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande!« Konrad Adenauers Entsetzen über die Offenlegung des maroden Zustandes der Bundeswehr rechtfertigte jeden Rechtsbruch.

Aufgrund ihrer mangelhaften Ausstattung und der zu niedrigen Personaldecke sei die Bundeswehr nicht in der Lage, die von der NATO verlangte Abwehrfähigkeit zu erbringen, so der Autor Conrad Ahlers in einem Spiegel-Artikel im Oktober 1962. Inhaltlich ging es dabei um die Ergebnisse des NATO-Manövers Fallex 62. Was folgte, ging als »Spiegel-Affäre« in die Deutsche Pressegeschichte ein.

»Resultat: Die Präsenzstärke der Bundeswehr – heute 375 000 Mann – würde von den ursprünglich geplanten, längst noch nicht erreichten 500 000 Mann auf 750 000 Mann klettern müssen, wenn alle Nato-Forderungen und alle nationalen Wünsche der Teilstreitkräfte einschließlich einer Personalreserve für die von Strauß ersehnten Mittelstreckenraketen erfüllt würden. Dies wären mehr Soldaten als vor der Mobilmachung im Jahre 1939.
Mit dieser Mammutzahl operierte der Verteidigungsminister später, als er die Amerikaner wegen ihrer Planungen öffentlich angriff, obwohl Anforderungen in dieser Höhe weder von Washington noch von der Nato an die Bundeswehr ergangen waren.
Auch die Nato weiß, daß die Bundesrepublik in absehbarer Zeit eine derartige Streitmacht nicht aufstellen kann. Es fehlt an Soldaten. Es fehlt an Geld.«

»Am 17. Juli meldete sich Franz-Josef Strauß, von Generalinspekteur Friedrich Foertsch begleitet, bei Kanzler Konrad Adenauer im Palais Schaumburg. Strauß holte Adenauers Zustimmung zu diesen neuen Planzahlen ein.
Die Zahlenspiele des Verteidigungsministers, vor allem aber dessen Anerbieten, den Bundeghaushalt zu schonen, verfingen beim Kanzler. General Foertsch sekundierte dem Minister mit strategischem Fachkunstwerk. Adenauer revanchierte sich mit dem Rat, die fehlenden Brigaden ganz einfach durch “Fähnchen auf der Landkarte” zu ersetzen; ob diese Brigaden erst 1966 oder 1967 bereitstünden, sei doch nicht so wichtig. Aber man müsse der Nato gegenüber wenigstens den Schein wahren.«

In etwa die selbe Zeitung, in etwa der selbe Sachverhalt. Ungefähr 50 Jahre später klingt das dann so:

»Das Verteidigungsministerium hat die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses im Bundestag über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in die Irre geführt. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Den Parlamentariern wurde eine Liste vorgelegt, in der bei den verschiedenen Waffensystemen die Zeiträume für die durchschnittliche Einsatzbereitschaft ohne erkennbare Begründung unterschiedlich festgelegt wurden. Außerdem wurde zwischen “voll” und nur “bedingt” einsatzfähigen Systemen nicht unterschieden. Stattdessen wurde die Einsatzbereitschaft durch nach Gutdünken vergebenen Ampelfarben gekennzeichnet.«

Spiegel Online (28.September 2014… sollte man dazusagen)

Der kleine Unterschied liegt in der Nachtruhe der Beteiligten. Rudolf Augstein mußte noch knapp 4 Monate in Untersuchungshaft, während der heutige Schreiberling beim morgendlichen Caffè e latte leise darüber weint, daß es den Ostblock nicht mehr gibt.

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Der Potsdamer Student Christian Gross zeigt mit dem Projekt They know. auf sehr anschauliche Art und Weise auf, wie schnell man in den Augen der Überwacher zum Terrorverdächtigen wird.

Die Webseite ist ein Teil der Bachelorarbeit :"Interfacedesign in der staatlichen Überwachung zwischen Fiktion und Realität" von Christian Gross. Sie entstand an der Fachhochschule Potsdam unter Betreuung von Prof. Boris Müller und Prof. Dr. Marian Dörk im Zeitraum von März bis Juni 2014.

Dafür hat er sich durch die Snowden-Dokumente gewühlt und alle darin aufgeführten Überwachungsmaßnahmen zu einer fiktiven Software namens Mithras zusammengefasst:

Die fiktive Überwachungssoftware beruht auf den veröffentlichten Informationen von Edward Snowden und soll einen Rollentausch mit den Geheimdiensten ermöglichen, um zu verstehen welche Gefahren von der Sammlung unserer Daten ausgehen können.

So sieht der Überwachungsstaat aus, in dem wir leben. Auch wenn es weh tut: guckt euch das Video und die Website an. There is a lesson in that, kids.

(via boell.de)
(via ra-tm-an)