Und ich habe keine Ahnung wie man das einbettet:

http://pstream.lastampa.it.dl1.ipercast.net/lastampa/2014/02/20/5uzq4fZg.mp4

...wenn in einem Sender namens N-TV eine Sendung namens "Das Duell" läuft, in der CSU-Rechtsaußen H.-P. Uhl und ein mir bisher völlig unbekannter SPD-Heini in Sachen Hängt-sie-höher-die-miesen-Kinderficker einer Meinung sind und von einem Moderator, der ebenfalls dieselbe Meinung vertritt, von Stichwort zu Stichwort gelotst werden.

Die Tagespropaganda wurde Ihnen präsentiert von Ihrem allzeit bereiten SpringerBertelsmann-Konzern.

Update: hoppla! Da habe ich N24 und N-TV verwechselt. Mea culpa.

Markus Beckedahl spricht wahre Worte gelassen aus:

Was haben sich alle über den angekündigten Tarifwechsel der Deutschen Telekom empört! Dann kam Edward Snowden und die Debatte war vorbei. Die Telekommunikationsunternehmen haben die Zeit genutzt und durch Lobbying massiv Einfluss auf die EU-Kommission ausgeübt. Über die EU droht gerade die Schaffung eines Zweiklassen-Netzes und die Legalisierung aller Drosselkom-Pläne.

[...]

Und wen interessiert es? Leider kaum jemanden! Die Piraten beschmeißen sich mit Förmchen und der Rest schaut wohl House of Cards. Wo sind all die Menschen, die sich im vergangenen Jahr über die Drosselkom-Pläne aufgeregt haben?

Also tut was, bevor es zu spät ist!

SaveTheInternet.eu

Denn:

Was du im Internet tun und nicht tun kannst entscheiden die Internet-Provider.

Hier im Hotel liegt die Stuttgarter Zeitung aus, die ich ja schon 2 Jahre lang nicht mehr in der Hand hatte. Wie es der Zufall so will, ist gerade heute darin ein Artikel, in dem berichtet wird, dass der Untersuchungsausschuss, der den blutigen Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten aufklären sollte, offenbar gezielt hinters Licht geführt wurde. Insbesondere ist ein Memo aufgetaucht, in dem davon die Rede ist, dass der Polizeieinsatz eine Machtdemonstration des Staates darstellt und unter keinen Umständen abgebrochen werden solle. Dem Untersuchungsausschuss wurde davon offenbar nur eine entschärfte Version vorgestellt.

StZ: Brisante Notiz in zwei Versionen

Gestern Abend beging ich den Fehler, mich durch das deutsche Fernsehprogramm zu zappen. Nach lauter Schund blieb ich mal wieder bei den Tagesthemen hängen, in denen gerade dieser Kommentar (ab 08:03) zur Causa Edathy lief, der vor Selbstgerechtigkeit und Mitleid gegenüber H.P. "9-MB-Postfach" Friedrich nur so troff. Direkt anschließend wurde dann über fiese Kipo-Hersteller aus Transsylvanien (sic!) berichtet die gar schröckliche Dinge anstellten. FUD deluxe.

Während all das mir entgegenplätscherte, fielen mir 2 Dinge auf.

Die Verschiebung des Begriffs "Kinderpornographie"

Waren es früher noch Darstellungen von sexuellen Misshandlungen an Kindern, die unter den Begriff "Kinderpornographie" fielen, so genügt es laut Tagesthemen heute schon, Videos von unbekleideten Kindern und Jugendlichen anzufertigen oder zu besitzen, um sich dem Begriff der Kinderpornographie ausgesetzt zu sehen. Das ist natürlich Blödsinn, die rechtliche Lage sieht etwas diffiziler aus, aber mit der hierzulande inzwischen bereits strafbaren "Anscheinjugendpornographie" hat man die gesamte Thematik tatsächlich völlig vertrackt gestaltet und stellt bereits Texte (!) unter Strafe, in denen sexuelle Handlungen von Jugendlichen beschrieben werden. Oder Fotos, die Jugendliche von sich selbst machen. Zum Schutz der Kinder. Dass ich nicht lache. Aber das sei jetzt mal dahin gestellt. Noch schlimmer finde ich das nächste.

Sippenhaft ist wieder juristische Handlungsdirektive

Um den Fall Edathy nochmal ganz kurz aufzudröseln: Sebastian Edathy hat online Bilder von nackten Jungen bestellt, die weder in Kanada noch in Deutschland unter Strafe stehen. Weil ein(!) Kunde Update: der Betreiber des Onlineversands Bilder von sexuellem Missbrauch an Kindern besaß (update: und wohl auch vertrieb), wurden vom kanadischen Geheimdienst alle(!) deutschen Kunden dieses Versands bei deutschen Behörden angeschwärzt. Es ist die Rede von 600 betroffenen Personen. Edathy wurde nur deshalb so groß aufgebauscht, weil er eben im Bundestag sitzt. Ich bin mir sicher, dass auch andere Fotobesteller sich inzwischen mit der Polizei und Anfeindungen durch die Gesellschaft herumschlagen dürfen. Inzwischen sind wir offenbar wieder so weit, dass man verdächtig ist, wenn man (legale!) Dinge tut, die Straftäter ebenfalls getan haben. Das nennt man Sippenhaft und wurde hierzulande zuletzt von den Nazis als juristische Handlungsmaxime angewandt.

PS: den einzigen guten Artikel zu der gesamten Thematik habe ich übrigens heute morgen in der Stuttgarter Zeitung gelesen. Update 3: hier isser.

PPS: soviel dazu, dass ich hier Blogpause mache, ne?

Update: aha. Jetzt sollen die KiPo-Regeln also nochmal verschärft werden:

Heinz Hilgers plädierte dafür, den Kauf und Verkauf von "Posing"-Bildern, also von Fotos mit nackten Kindern, generell unter Strafe zu stellen.

Hat der Uhl eigentlich schon die Vorratsdatenspeicherung gefordert?

Update 2: generic macht mich gerade darauf aufmerksam, dass wohl der Betreiber des Shops auch härtere Bilder in Umlauf brachte.

Das hat ihn aber nicht den Kopf gekostet.

Markus Kompa schreibt:

Frank Markus Barwasser, besser bekannt als “Erwin Pelzig”, hat neulich in seiner satirischen Talkshow ernsthaft geleakt. Barwasser ist nämlich auch kein so großer Fan des Freihandelsabkommens, dass sicher nur zu unserem Besten hinter verschlossen Türen verhandelt wird. Wie man das so macht in Demokratien …

Nun hat ihm jemand streng geheime Protokolle dieser streng geheimen Verhandlungen zugesteckt und frech wie er ist, hält er die gleich mal in die Kamera. Außerdem hat er den Ökonom und "Wirtschaftsweisen" Prof. Peter Bofinger als Gast in der Sendung und unterhält sich mit ihm über dieses postdemokratische Machwerk und andere Unfassbarkeiten.

Fernsehen bildet manchmal eben doch.

PS: der Bofinger meint, es gäbe keine Zölle mehr zwischen der EU und den USA. Dann frage ich mich aber, warum Sachen, die ich in den USA bestelle, erstmal bis zu 4 Wochen im Zoll herum liegen und außerdem mit saftigen Zollaufschlägen versehen werden...

PPS: außerdem lässt er natürlich den Satz "mehr Wettbewerb macht die Sachen billiger" fallen und ist damit natürlich sofort bei mir unten durch.

Das soll die Wirtschaft gefälligst ohne den Staat tun!!1!

"Es soll kein staatlicher Filter per Gesetz eingeführt werden, sondern die Provider sollen das von sich aus machen."

Meine Fresse Herr Fischer, wie kann man nur so merkbefreit sein? Oder ist das Dreistigkeit? Mails beantworten Sie ja nicht, dann schreibe ich das eben in mein Blog:

Warum kommen aus Behörden immer und immer wieder Vorschläge, die auf eine Zensurinfrastruktur hinaus laufen? Wenn es Ihnen WIRKLICH darum ginge, Eltern die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder vor Pornographie zu schützen, könnten Sie zur Abwechslung mal eine Lösung vorschlagen, die sich die Eltern selbst installieren können, z.B. diese:

http://www.opendns.com/home-internet-security/parental-controls/opendns-familyshield

Es gibt jede Menge Lösungen, die man sich installieren kann. Warum wollen Sie immer das Internet komplett zensieren? Ist es denn so schwer zu verstehen, dass eine solche Infrastruktur, wenn sie in die falschen Hände gerät, furchtbare Auswirkungen haben kann? Ja, die Nazis sind schon lange tot aber das heißt doch nicht, dass deren Ideen gestorben sind. "Nazi" gefällt Ihnen nicht? Dann denken Sie mal darüber nach, dass auch die Stasi sich nach solchen Zensurmöglichkeiten die Finger geleckt hätte. Der Stasivergleich passt Ihnen auch nicht? Sie mir auch nicht.

Bonuswitz:

Fischer plädiert dafür, das britische Modell unvoreingenommen zu diskutieren und nicht mit Internetsperren in China, Iran oder der Türkei in einen Topf zu werfen.

Ich plädiere dafür, Zensurinfrastrukturen unvoreingenommen als das zu bezeichnen, was sie sind und nicht neofaschistische Nebelkerzen mit technischen Fakten in einen Topf zu werfen.

Bild: daMax [CC BY-SA] basiert auf diesem [CC BY-SA]

Chris hat seine eigene Meinung dazu.

Macht ma.

Jetzt muss ich doch auch mal was zu der Causa Edathy loswerden. Ich wollte ja die Klappe halten, aber was die Staatsanwaltschaft da jetzt wieder rausposaunt, lässt mir ein Äderchen platzen.

Wer nicht weiß, um was es geht, liest hier, hier oder hier oder eben meine Ultrakurzzusammenfassung: Sebastian Edathy ist war Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Nazis und Stasi Verfassungsschutz und so, ihr wisst schon. Leider ist er nicht nur unbedingt einer von den Guten, in netzpolitischen Dingen stand er bisher immer auf der falschen Seite. Aber das sei mal dahin gestellt.

Nun wurden bei Herrn Edathy angeblich Kinderpornos gefunden. Oder so. Nichts genaues weiß man nicht. Allerdings waren bei der Hausdurchsuchung Journalisten anwesend! Das ist quasi Rufmord in aller Öffentlichkeit. Das geht dem Edathy natürlich massiv gegen den Strich und das formuliert er auch so:

Die Tatsache, dass bei einer nur auf Mutmaßungen beruhenden gestrigen Hausdurchsuchung in meiner Privatwohnung die Lokalpresse zugegen war, nehme ich zum Anlass, Strafanzeige zu erstatten.

Und jetzt kommt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, Kathrin Söfker, ums Eck und lässt verlauten:

"Wir haben hier ein rechtsstaatliches Verfahren, das sich nicht von Verfahren gegen andere Beschuldigte unterscheidet. Wenn Herr Edathy meint, dass nicht rechtmäßig gegen ihn vorgegangen wurde, dann kann er dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen."

Na klar! Ich bin mir sicher, bei jeder Hausdurchsuchung jedes Bürgers ist grundsätzlich die Journaille dabei, kraxelt Balustraden hoch und schießt Fotos vom Inneren der Wohnung. Ein völlig normales, rechtsstaatliches Vorgehen, quasi.

Das hier ist eine öffentliche Hinrichtung. Wer einmal auch nur im Verdacht steht, sich mit Kinderfickern gemein zu machen, hat verschissen. Für immer. Egal, ob sich die Sache bewahrheitet oder nicht. Ich erinnere mal an den Fall Tauss. Ich weiß nicht mal, ob aus den damaligen Anschuldigungen irgendwas wurde. Aber seine Politkarriere bei der SPD war auf jeden Fall vorbei.

Und da wir inzwischen wissen, dass Geheimdienste schon auch gerne mal belastende "Beweise" auf fremde Rechner schmuggeln (kein Witz!), ist das gesamte Verfahren in meinen Augen sowieso komplett hinfällig.

Diese Welt kotzt mich nur noch an. Vor allem wenn ich daran denke, dass z.B. meine Eltern das glauben, was im Spiegel und in den Nachrichten steht. Da steht jetzt eben: Edathy ist ein Kinderficker. Falls in 10 Monaten dann mal auf Seite 46 eine 4-zeilige Gegendarstellung erscheinen sollte, macht das auf meine Eltern keinen Eindruck mehr. Edathy (und jeder andere, dem eine solche "rechtsstaatliche" Behandlung widerfährt) ist trotzdem erledigt.

Update: das wird ja immer schöner. Seht mal her, was heutzutage ein Anfangsverdacht ist.

Update 2: Die Gummiparagrafen, die er rief...

Die – nennen wir es mal – Pointe des Falles liegt eigentlich darin, dass Edathy bis 2009 Vorsitzender des Innenausschusses war und dann (als Nichtjurist) im Rechtsausschuss wirkte. 2008 war er dabei, als § 184b StGB überarbeitet wurde. Er hat also an dem Gummiparagraf mitgewirkt, der ihm jetzt verdachtsweise zur Last geworden ist.

Damit trifft es ja dann nicht mal den Falschen. Vielleicht begreifen Juristen und Richter jetzt mal, was für einen Dreck sie uns da ständig verabreichen.

Pfff. Rosa Lego für Mädchen find ich saudoof. Ich hab den Artikel nur überflogen, aber ich glaube heraus gelesen zu haben, dass auch das Werbeplakatmädchen von anno dunnemals eine eher skeptische Einstellung zum heutigen Lego und vor allem deren Marketingabteilung hat:

The Little Girl from the 1981 LEGO Ad is All Grown Up, and She’s Got Something to Say

Diese EU ist schon ein tolles Konstrukt. Erst ignoriert Frau Merkel 88% der Deutschen (und ihren eigenen Landwirtschaftsminister), daraufhin ist die EU nicht faul und interessiert sich nicht für die Bedenken von 19 Mitgliedsstaaten. Monsantos Genmais soll hier angebaut werden, obwohl den niemand haben will. What. The. Fuck?!

Ich denke, es wird mal wieder an der Zeit, auf die Straße zu gehen...

PS: hier noch eine Doku über Monsanto namens "Mit Gift und Genen".