Auf Heise gibt es einen guten Artikel über den Stand der eGK, die rechtliche Situation usw. usf.

Die GröKaZ will der Mini-Opposition mehr Redezeit einräumen, außerdem wird darüber nachgedacht, wie man der Opposition trotz fehlender 25% die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sowie die Beantragung von Anhörungen und Sondersitzungen ermöglichen könnte.

 

Wie kommt es, dass sich die Hamburger Polizei ein Gefahrengebiet herbei lügen kann und diese Lüge überhaupt keine Konsequenzen hat? Weder wird das Gefahrengebiet sofort beendet, noch gibt es irgendwelche personellen oder gar politischen Konsequenzen. Nicht einmal das ehemalige Sturmgeschütz erwähnt diesen eklatanten Rechtsbruch noch in der gegenwärtigen Berichterstattung. Statt dessen werden Bürgermeister zitiert mit:

Auch die Kritik vieler Einwohner an der massiven Polizeipräsenz weist Scholz zurück: "Ganz viele Bewohner sagen das Gegenteil. Sie fühlen sich sicherer."

Sicher.

Alter Schwede! Ich musste gerade in meinem "eigenen" Radiosender eine fucking Bundeswehrwerbung hören! "Übernehmen auch Sie Verantwortung"

Das ist genau der Grund, warum ich hier im Blog mit Werbung gar nicht erst anfange.

Meine Reaktion darauf ist dieses Stationsbild:

Geschwurbel.

Nein, diese Widerstandssymbole. Erst Pinguine, jetzt Klobürsten. Nicht mal im #Gefahrengebiet können diese Kindsköpfe ernst bleiben. Wird Zeit, dass endlich wieder Zucht und Ordnung hierzulande Einzug halten.

"Klo, Klo, Klobürsteneinsatz"

Allerdings, liebe Tagesschau, warum habt ihr denn das St. Pauli-Bildchen so schlimm artefaktisiert? Das habe ich aber hier wesentlich besser gefunden...

Ich versuche gerade, von diversen Arztpraxen meine Unterlagen zu bekommen, weil ich ja von Stuttgart nach Köln gezogen bin und jetzt hier ein paar der Unterlagen benötige. Und ich hab schon wieder Blutdruck.

Praxis 1

"Guten Tag, ich hätte gerne meine Patientenunterlagen."

"Ja, das geht schon, allerdings brauchen wir dafür eine Überweisung Ihres Arztes."

"Bitte? Das höre ich zum ersten Mal."

"Ja, wir brauchen das für die Abrechnung, Kopien kosten auch Geld, ne?"

Ich also eine Überweisung geholt, in der Praxis meinten die Leute allerdings auch, sowas hätten sie noch nicht gehört. Daraufhin habe ich bei meiner Krankenkasse angerufen. Die Dame meinte, das sei absolut unüblich und ich hätte die Möglichkeit, mich bei der Ärztekammer zu beschweren. Das war mir dann doch zu doof und so kann der Orthopäde in Stuttgart jetzt abrechnen, was er will, er hat gerade einen Persilschein dafür bekommen.

Praxis 2

"Guten Tag, ich hätte gerne meine Patientenunterlagen."

"Das geht nicht. Da müssen Sie schon persönlich vorbei kommen."

"Bitte?! Ich wohne 350km weit weg, wie stellen Sie sich das vor?"

"Tut mir leid, wir dürfen Patientenunterlagen nicht herausgeben."

"Wo haben Sie bitte diese Information her?"

-- Pause, dann: ---

"Hören Sie? Ich habe gerade erfahren, wir verschicken die Unterlagen doch. An welche Adresse bitte?"

Die wollten dann auch keine Überweisung dafür.

Merke: vor Gericht, auf hoher See und in Verhandlung mit Sprechstundenhilfen bist Du in Gottes Hand.

Die Berliner Volksinitiative für ein Flugverbot an allen Berliner Flughäfen zwischen 22 und 6 Uhr war mit nur 23.666 Unterschriften erfolgreich. Erforderlich für eine Volksinitiative sind 20.000.

Leider wird das die GroKo wieder nicht interessieren, denn SPD und CDU wollen weiter fliegen lassen wegen Wirtschaftlichkeit und so ne Klöten.

Anonymous haben einen kleinen Guide verfasst, wie man es den Überwachern ein kleines bisschen komplizierter machen kann. Zwar wirklich nur minimal aber immerhin. Mag das mal jemand nach Deutsch übersetzen? Zu EnigMail/GnuPG/PGP habe ich ja schon mal eine längere Anleitung verfasst. Wer immer noch keine Mailverschlüsselung einsetzt: JETZT ist ein guter Zeitpunkt, das endlich zu tun.

Governments have transformed the internet into a surveillance platform, but they are not omnipotent. They’re limited by material resources as much as the rest of us. We might not all be able to prevent the NSA and GCHQ from spying on us, but we can at least create more obstacles and make surveilling us more expensive. The more infrastructure you run, the safer the communication will be. Download installation software for these programs. You can read detailed installation and setup instructions here.

THIS GUIDE IS A VERY BRIEF INTRODUCTION TO ONLINE SECURITY IN THE HOPES THAT YOU’LL INVESTIGATE FURTHER. DON’T TRUST YOUR LIFE TO IT.

1. TOR BROWSER BUNDLE

Includes all you’ll need to access the Tor Network.

Makes it more difficult to trace Internet activity: Web browsing, online posts, instant messages and other communication forms. Cannot prevent monitoring of traffic entering/exiting the network. While Tor protects against traffic analysis, it cannot prevent traffic confirmation (also called end-to-end correlation).

2. BLEACH BIT

Many features to help you easily clean your computer, free-up space and maintain privacy.

3. TAILS

A live operating system. Start on almost any computer from DVD/USB stick. Preserves your privacy and anonymity.

Comes with several built-in applications pre-configured with security in mind: web browser, instant messaging client, email client, office suite and more.

4. VERACRYPT(previously TrueCrypt)

Create virtual hard drives which encrypt any files you save onto them. Many types of encryption.

5. PIDGIN

Chat software that allows use of existing instant messaging accounts. Supports Facebook, Google Chat, AIM, MSN + more.

6. OFF THE RECORD

A simple plugin for Pidgin. It encrypts all conversations held using the software.

7. THUNDERBIRD

Free email software. Add your existing mail account to it.

8. ENIGMAIL

A security extension to Thunderbird. Write/receive emails signed and/or encrypted with the OpenPGP standard.

9. GNUPG

Free implementation of the OpenPGP standard. Encrypt and sign your emails.

- See more at: http://theoccupiedtimes.org/?p=12362#sthash.NZiOcymS.dpuf

Die ging heute schon dreimal an mir vorbei, aber erst jetzt habe ich sie auch mal gelesen und muss sagen: Chapeau! Und dass der "Grund" für dieses Gefahrengebiet von der Polizei frei erfunden war, habt ihr mitbekommen, ja?

Update: jetzt mit Antwort und Antwort auf die Antwort.

Bundesjustizministerium says Pornostreaming ist unbedenklich und die Kanzlei Urmann+Collegen ist gerade durchs Eis gebrochen. Kam übrigens raus in einer Antwort auf eine “Kleine Anfrage” von der LINKEN. Merkt euch das für die nächste Wahl, ja? Nettes Detail am Rande:

Während sich Spiegel Online noch damit brüstet, dass ihm die Antwort vorliegt, sie jedoch nicht verlinkt, haben die Kollegen von iRights.info das PDF zur Gänze online gestellt. Darin heißt es unter anderem:

Von wegen, die alten Karten der Krankenversicherungen würden mit dem 1.1.2014 ihre Gültigkeit verlieren. Alles Lüge. Ich war heute früh mit der alten Karte beim Arzt: null problemo. Lasst euch nicht belügen. Hier nochmal das entsprechende PDF dazu.

Könnte man die TK jetzt eigentlich wegen Falschaussage anzeigen? Das ist doch schlichtweg gelogen.

krankenkasse | versicherung | egk

Den Riotcops einfach mal einen Spiegel vorhalten:

russland | protest | spiegel