Ungarn geht den nächsten logischen Schritt in Richtung großeuropäisches Reich und entmachtet das Verfassungsgericht. Die Verfassungsrichter hatten - wie in Deutschland - zuletzt immer wieder Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Der aktuelle Schritt der Regierung Viktor Orbán wird als Racheakt gedeutet. Lasst bloß die CDU keine Zweidrittelmehrheit bekommen, die würden genau das Gleiche tun, hätten sie Gelegenheit dazu.

Update: Bei Tante Jay ist gerade dieser Spruch wieder hoch gepoppt, der zwar alt ist (auch wenn er umgeschrieben wurde) aber einfach stimmt:

„Als die Nazis die Journalisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Journalist. Als sie die Blogger einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Blogger. Als sie die Verfassungs-Richter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Richter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

2. Update: Das Ende der Gewaltenteilung in der Schrottpresse.

Der neue Verfassungszusatz beendet die Unabhängigkeit der Justiz, bringt Universitäten endgültig unter staatliche Kontrolle, kriminalisiert Obdachlosigkeit und macht die Anerkennung von Glaubensgemeinschaften abhängig von der Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen Behörden. Er gefährdet einfachste Menschenrechte.

3. Update (12:13h): Nanu? Nachrichtensperre oder was? In Deutschland wird das so gut wie nicht berichtet. Ich habe euch mal ein paar Screenshots angefertigt um euch zu zeigen, WIE sehr das tot geschwiegen wird.

Aber klar, Papstwahl ist wichtiger, außerdem trifft sich unsere Geliebte Führerin gerade mit dem ungarischen Präsidenten János Áder. (Danke, pantoufle)

Bild: raubmordkopiert vom Duke

Schwul oder hetero, Christ oder Moslem, konservativ oder liberal – das will nicht jeder über sich verraten. Doch es lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aus den "Gefällt mir"-Klicks schlussfolgern, die Menschen auf dem Sozialen Netzwerk Facebook verteilen.

Das und mehr erzählen euch die Internetversteher von heise.

Heute ist internationaler Protesttag gegen Internetzensur. Macht mit! Das passende WordPress-Plugin gibt's hier, Banner und sonstigen Kram gibt's beim ersten Link.

1984 war ein Witz dagegen

Der jetzt von ICANN vorgelegte Entwurf sieht [...] sechs Monate Speicherdauer für von den Registraren gespeicherte "Logfiles, einschließlich und ohne Beschränkung der (1) IP-Quelladressen, http-header, (2) der Telefonnummer, Texte oder Faxnummer und (3) E-Mail-Adresse, Skypekennung oder Instant Message ID, aus der Kommunikation zwischen dem Registrar und seinem Kunden bezüglich der Registrierung". Sechs Monate vorhalten sollen die Registrare auch "Logfiles (..) und andere im Rahmen mit der Registrierung (der Domain) gemachte Aufzeichnungen, die Daten, Zeiten und Zeitzonen der Kommunikation und einzelner Sessions beinhalten". Eine Reihe von Stammdaten, einschließlich der Whoisdaten sollen nach wie vor bis zwei Jahre nach Auslaufen eines Domainvertrags gespeichert werden.

Und wir reden hier "nur" von den Daten, die beim Registrieren einer Domain gespeichert werden. Von Banktransaktionen, Reisedaten, euren Handybewegungsprofilen und dem ganzen anderen Kladderadatsch ist hier nicht mal die Rede.

Ich. Mag. Nicht. Mehr.

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

#Armutsbericht BRD: Es █████████ geht ████████████ allen ███████████████ gut █████████████████████ ██████ ███████████████ █████████████████.

- Joachim S. Müller (@JoachimSMueller) 6. März 2013

Ich habe ja keine Ahnung, wieviele Änderungsanträge das durchschnittliche EU-Gesetz so erfährt, aber 3133 Änderungsanträge für die EU-Datenschutzrichtlinie klingen für mich schon nach einer gezielten DDOS-Attacke, vor allem wenn ich darüber nachdenke, wer so alles ein Interesse daran hat, unsere Daten in die gierigen Griffel zu bekommen.

Update: siehe auch Netzpolitik «EU-Ministerrat reitet auf Trojanischen Pferden Richtung Datenschutzreform»

Ich hab da irgendwie keinen Bock drauf. Das wird der Welt aber - wie immer - egal sein

Durch ein Zeitloch flatterte mir gerade folgende Tickermeldung auf den Schreibtisch:

Hartmut Mehdorn wird Chef bei Stuttgart 21

Stuttgart / dpadtsreuters Nach dem überragenden Erfolg beim Management des inzwischen fast fertig gestellten Berliner Flughafens BER bekommt Hartmut Mehdorn nun die Verantwortung für Deutschlands Prestigeprojekt »Stuttgart 21« übertragen. Unsere Geliebte Führerin auf Lebenszeit Frau Doktor Angela Merkel, Baden-Württembergs Ministerpräsidentin Tanja Gönner, Bahnvorstand Volker Kefer, Hofnarr Philip Rösler sowie der kürzlich gewählte Grünen-Chef Dr. Peter Gauweiler beglückwünschten Mehdorn persönlich zu seiner Inthronisierung im Neuen Schloss zu Stuttgart.

Bundespräsident Dieter Bohlen ließ verkünden: »Dies ist ein guter Tag für Schlaand, ihr Arschlöcher«. Mehdorn versprach in seiner Antrittsrede den inzwischen gesteckten Kostenrahmen von 21 Milliarden Euro »um keinen Cent zu überziehen, so wahr mir Gott helfe«. Auch die angepeilte Inbetriebnahme im Jahr 2025 werde »lässig erreicht« werden, so der 74-jährige Topmanager. Mehdorn weiter: »Mit der Bahn kenne ich mich ja bereits gut aus. Ich darf - in aller Bescheidenheit - daran erinnern, dass alleine durch mich die Deutsche Bahn von einem miefigen Reichsbeamtenverein zu einem hocheffizienten und gewinnoptimierten Serviceunternehmen mit Spitzenwerten bei Pünktlichkeit, Freundlichkeit und Kundenzufriedenheit geworden ist. Das werde ich mit einem läppischen Provinzbahnhof ja wohl mit verbundenen Augen und auf dem Rücken verschränkten Händen schaffen.«

Nachdem letztes Jahr die Bannmeile um den Stuttgarter Landtag auf einen Durchmesser von 25 Kilometern ausgeweitet wurde, konnten die Feierlichkeiten völlig ungehindert der üblichen Proteste statt finden. In Esslingen am Neckar versammelten sich ca. 300 Sozialromantiker und Gutmenschen zu einer Demonstration, die jedoch durch das beherzte Durchgreifen der bereits im Vorfeld aus dem gesamten Reichsgebiet zusammen gezogenen 3.000 Polizisten schnell beendet wurde. Auf Seiten der Demonstranten gab es nur einen Toten und zwei Schwerverletzte, bei der Polizei waren 5 geprellte Handknöchel, 2 Knalltraumata, ein Insektenstich und ein vorzeitiger Samenerguss zu beklagen.

Siehe auch diese Heute-Show aus dem Jahre 2013.

Wie können sämtliche Polizeieinsätze für S21 zusammen 40 Millionen gekostet haben? Ich dachte, die Polizei wird sowieso bezahlt, ob die nun am Schreibtisch sitzt oder vorm Bauzaun steht? Wie zur Hölle kommt man auf so ne Zahl? Sind das Benzinkosten + Wasserverbrauch + Tränengaskanister + Personalstunden * Stundensatz oder was?

Das ist doch eine Bullshitrechnung. Die gleichen Kosten (abzüglich Tränengas und Wasser) wären doch auch angefallen, wenn die alle in der Zeit Ringelpietz mit Anfassen gespielt hätten. Oder sehe ich das nur wieder zu einfach? Ob da die Einnahmen durch Geldstrafen und "Wegtragegebühr" (ja, echt!) abgezogen wurden?

Die Linke hat im Reichstag gefragt, ob Wasser ein Menschenrecht ist. Das berauschende Ergebnis:

Die SPD hat keine Meinung und der Doktor hat den Rant dazu. Ich geh mal nachsehen, ob der Moët Chandon schon kühl ist.

PS: Die EU-Bürger sehen das übrigens etwas anders und auch ihr dürft noch einen Klick setzen oder gleich die Unterschriftenlisten ausdrucken und auf Signaturjagd gehen.

Da hält man mensch(!) sich einmal nicht an seine unsere (wir sind hier alle ne große Familje, nä?) Wahlversprechen und dann sowas. Undankbares Wählerpack!

Sieh mal einer guck. Das knackende Geräusch im Hintergrund ist die Vollvereisung einer der Höllenregionen

Jetzt stehe ich vor einem echten Dilemma. Wegen Leistungsschutzgeldprotest will ich ja nicht mehr auf #LSR-Verlage verlinken, aber ein eben solcher berichtet gerade, dass eine Kündigung durch den Vermieter wegen Anbau von Cannabis auf dem heimischen Balkon rechtswidrig ist. Was mach' ich denn jetzt? Ich probier's mal damit und jetzt erzählt mir bitte nichts von Snippets.

(Bild von curious flux [CC BY-NC-SA 2.0])