Das Bundeswirtschaftsministerium unter Rainer "das Atomkraftmoratorium ist reine Wahlkampftaktik" Brüderle (FDP) hat eine Machbarkeits ääh...

Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen

ausgeschrieben, bei der es - zwischen den Zeilen gelesen - darum geht, eine Regelung zu etablieren, die es ermöglicht, Internetnutzern nach dem 3. Copyright"verstoß" den Hahn abzudrehen. Wie Udo Vetter so schön schreibt:

Mit diesem ersten konkreten Schritt in Richtung Zugangssperren ist jedenfalls klar, dass die Bundesregierung diese drastischen und dementsprechend umstrittenen Maßnahmen nicht grundsätzlich ablehnt. Wirtschaftsminister Brüderle könnte sich damit eine Diskussion aufhalsen, an deren Ende er so belämmert dasteht wie Ursula von der Leyen mit ihrem Sperrgesetz.

Auf auf meine Getreuen, rüstet euch zur nächsten Schlacht. Lasst es nicht so weit kommen wie in England ("three stikes out) und Frankreich ("Hadopi").

Ich bin gerade zu müde um mir einen intelligenten Text aus den Fingern zu saugen. Deshalb in Kurzform: der Bauzaun soll die Stuttgart-21-Baustelle vor uns Bürgern schützen und ist der wohl festverankertste Zaun Deutschlands. Im Laufe weniger Wochen hat er sich zu Deutschlands längstem öffentlichen Kunstwerk gemausert. Leider setzt ihm die Witterung langsam zu, so dass viele Exponate bereits hinüber sind. Der im Silberburg erschienene Bildband "Der Stuttgarter Bauzaun" hält in Wort und Bild dieses einmalige Werk für die Nachwelt fest. Ich habe mir das Buch letztens auf der Montagsdemo gekauft und finde jetzt erst die Zeit, darin herumzublättern. Tja und was soll ich sagen? Die 15 Euro sind wirklich eine lohnende Investition, wenn ihr euch ein Stück Geschichte sichern wollt.

So langsam ärgere ich mich darüber, noch keinen Amazon-Partner-Vertrag abgeschlossen zu haben, denn für den nun folgenden Link kriege ich gar nix *schnüff* :

Amazon: "Der Stuttgarter Bauzaun" - Phantasie des Protests

Das Buch gibt es auch bei Booxonline, leider ist deren Shop so scheiße gecodet, dass ich keinen direkten Link aufs Buch setzen kann.

In Stuttgart bekommt man das Buch auf jeden Fall bei Buchhandlung Pörksen in der Schwabstraße. Unterstützt ruhig mal eure lokalen Dealer, ne?

Trotzdem kopiere ich den Amazon-Beschreibungstext

Die Kunst am Bauzaun, der Bauzaun als Kunst - machtvoller Ausdruck der neuen, kreativen Protestkultur, die sich mit dem Streit um Stuttgart 21 ihren Weg in die Gesellschaft gebahnt hat.Die Bürgerproteste um Stuttgart 21 haben das politische Klima in Deutschland tiefgreifend verändert. Montagsdemonstrationen, das Zeltdorf im Schlossgarten, die Schlichtungsgespräche und der durch die Demonstranten zur politischen Kunstinstallation umfunktionierte Bauzaun am Hauptbahnhof sind sichtbare Ausdrucksformen dieses Protestes. Vor allem das dekorierte Gatter vor dem mittlerweile abgebrochenen Nordflügel des Bahnhofs wurde zum Sinnbild der friedlichen und zugleich hochkreativen Bürgerbewegung gegen das Milliardenprojekt.
Bevor der Bauzaun mit seinen Sprüchen, Gedichten, Karikaturen und Kunstobjekten ins Museum kommt, haben die beiden Profifotografinnen Ulrike Herrmann und Heinke Brantsch auf den Auslöser gedrückt. Was dabei entstand, ist nichts weniger als ein Zeitzeugnis. Ergänzt durch zahlreiche Kommentare namhafter Autoren, ist das Buch selbst ein bemerkenswerter Ausdruck der neuen, kreativen Protestkultur, die sich mit Stuttgart 21 ihren Weg gebahnt hat.

Sybille Weitz (Herausgeber)
Ulrich Weitz (Herausgeber)
Heinke Brantsch (Fotograf)
Ulrike Mössinger (Fotograf)

Also ich finde, man muss kein studierter Pyschologe sein um zu erkennen, dass der äähm... was verheimlicht:

Für's Protokoll: er hat keinen Baustopp angekündigt sondern ganz klar gesagt, er macht "in manchen Bereichen" weiter wie bisher.

(dank an e.s. fürs encoden)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sitzblockaden

dann keine strafbare Nötigung [sind], wenn die politischen Ziele der Demonstranten die von der Blockade ausgehende Gewalt überwiegen

Weiterlesen bei Tagesschau.de

Na prima. Bauarbeiten gehen massiv weiter. Fucking Lügenpackdrecksassholes.

Update: hier ein Video dazu.

2. Update: Don't panic. Es ist nix mehr los.

Weil mir gerade so danach ist:

Die Toten Hosen - Mit wehenden Fahnen

Ich wiederhole mich zwar, aber das hier ist einfach so ein Hammer, dass ich das zweimal posten muss.

EU erhöht Grenzwerte für japanische Lebensmittel

Diese enorm vertrauensbildende Maßnahme haben jetzt die Verbraucherorganisation foodwatch und das Umweltinstitut München e.V. enthüllt.

(bild: daMax [CC BY-NC-SA,] basiert auf diesem und diesem
auch als PDF erhältlich)

Heute erschien im Springerblättchen "WELT kompakt" diese Annonce:

(via twitter)

cdu, wahlkampf,
ad-busting, satire,
stellenangebot, stellenanzeige

Mwahahahaaa!

Die Musikindustrie schätzt den Schaden durch Filesharing höher als das Bruttoinlandsprodukt des Planeten. Alleine (!) die Tauschbörse LimeWire (also nur eine von vielen) soll einen Schaden von stolzen 75.000.000.000.000$ verursacht haben. In Worten: fünfundsiebzig Billionen Dollar! Und nein: das ist kein Übersetzungsfehler. Im Originaltext steht 75 trillion Dollars. Der zuständige Richter wies die Forderung zum Glück als “absurd” ab.

Sollen wir ein Soli-Konto eröffnen? Hilfefonds für notleidende Musikmafiosi

contenmafia | musikmafia | rechteindustrie
abmahnwahn | copyrightbullshit | geht sterben!

Die Wellen um die Umlegung des Bauzauns schlugen hoch. Sehr hoch. Heute früh um 00:45 kam auf BAA dieser Kommentar rein, den ich - frech wie ich bin - 1:1 meinem von mir verfassten Blog hinzufüge, das im übrigen kein, ich wiederhole: kein Plagiat ist

Rafft euch mal! Ein paar abgebaute Gitter sind weder kriminell noch sonst irgendwas. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn Menschen sich nicht an diesen direkten Aktionen beteiligen – das ist jedem freigestellt. Aber jetzt quasi der Propaganda der Proler zu fröhnen und alles was über Kehrwoche schwänzen hinausgeht zu kriminalisieren, schwächt die Bewegung mehr als es eine Zaunabbauaktion je könnte. Kretschmann ist bereits am Wahlabend schon fast umgekippt, seine Äußerungen gingen klar in Richtung “Stuttgart 21 Plus”. Nur indem wir den Druck jetzt aufrechterhalten, haben wir eine Chance, den Wahnsinn zu stoppen, Grüne hin oder her.
Die Distanzierung Gangolf Stockers von Matthias Herrmann hat keine politischen, sondern persönliche Gründe, wie jeder erkennt, der den lieben Gangolf im mittlerweile traditionellen Klinch mit den Parkschützern schonmal live erlebt hat. Gangolf Stocker hat mit Sicherheit sehr viel für die Bewegung getan, offenbar so viel, dass er leider nicht imstande ist, persönliches Ego und politisches Ziel voneinander zu trennen. Das finde ich für einen so kontinuierlich engagierten Kämpfer sehr schade, doch die Bewegung darf sich nicht von den irrationalen Launen eines in die Jahre gekommenen Veteranen abhängig machen. Lasst uns gemeinsam weiterkämpfen, jeder in der Form, die ihm als die richtige erscheint. Schließlich geht es hier nicht um wirklich kriminelle Verbrechen wie Mord oder Entführung, ja nichtmal Körperverletzung oder ausgeschossene Augen, sondern lediglich um das Abbauen eines Zauns.
Die Spaltung der Bewegung nützt nur der abgewählten Regierung!

Es geht heute Schlag auf Schlag! Checkt das:

Die Agenturen ap und dpa melden gerade eben folgendes:

Die Deutsche Bahn will beim umstrittenen Projekt Stuttgart 21 bis zur Wahl des neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten im Mai keine neuen Fakten schaffen. Dies bedeute unter anderem einen vorläufigen Vergabestopp.

„Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB beim Bahnprojekt Stuttgart 21 keine neuen Fakten schaffen - weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen“, sagte Bahn-Vorstand Volker Kefer am Dienstag in Berlin. Voraussichtlich im Mai werde der Konzern „unmittelbar mit den dann Verantwortlichen offiziell das Gespräch suchen“.

Tchaka!!

Update: Heute um 18.00 findet vor dem Bahnhof ein TschüsS21-Freudenfest statt und ich kann nicht kommen, Menno

Gestern auf der Montagsdemo kam es zum Eklat. Gangolf Stocker, um verheerende Aussagen nie verlegen, distanzierte sich in aller Öffentlichkeit von den Aktivisten, dass einem Hören und Sehen vergehen konnte. Darauf hat die Hofjournaille natürlich gewartet und schlachtet das nun prima aus.

Hannes Rockenbauch hat eine Richtigstellung geschrieben, die man so (fast) stehen lassen kann. Vielleicht mit der Ergänzung, dass sich die Aktiven Parkschützer (aka. die "Mielert-Truppe") anfangs um einen der Miterfinder der Parkschützer-Idee, Klaus Gebhard, scharten. Somit waren die APS und die Parkschützer anfänglich eins. Herr Stocker trieb den Keil der Spaltung allerdings von Anfang an zwischen sich als "Bezahler" der Website und die aktiven Parkschützer. Wir wollten das nie. Und uns tut es auch heute noch in der Seele weh. Vielleicht bekommen wir jetzt endlich die Chance, zusammen zu arbeiten, wo der alte Spalter weg ist.

Ansonsten geht Hannes' Erklärung klar:

Richtigstellung
Da uns sehr viel Post von aufgeregten Parkschützerinnen und Parkschützern wegen der Bauzaunstürmung am Wahlabend erreichen, erklären wir folgendes: 1. Die Aktion war keine geplante Aktion von parkschuetzer.de, bzw. den Betreibern der Seite. 2. Der Pressesprecher der "Aktiven Parkschützer" spricht mit seiner Pressemitteilung allein für die "Aktiven Parkschützer" und nicht für parkschuetzer.de. 3. parkschuetzer.de ist keine Seite der "Aktiven Parkschützer", sondern eine Vernetzungs-Plattform, die bereits im Herbst 2009 online ging. Die "Aktiven Parkschützer" gründeten sich erst im Februar 2010 als Aktivisten-Gruppe. Dank der "Aktiven Parkschützer" wurde die Idee des friedlichen zivilen Ungehorsams zu einer tragenden Säule unseres Widerstand. 4. parkschuetzer.de ist eine so breite Plattform, wie unser Widerstand bunt ist, also eine Plattform für Aktivisten wie auch für Menschen, die sich einfach zum Erhalt unseres Schlossgartens aussprechen. Jeder angemeldete Parkschützer spricht allein für sich und nicht für einen anderen Parkschützer. Die "Aktiven Parkschützer" (APS) betreiben ihre eigene Webseite, bei-abriss-aufstand.de. Sie verwenden das Logo mit der "Baum-Faust". parkschuetzer.de verwendet das Logo des "geschützten Baumes". Da außerdem in den Medien immer wieder zu lesen ist, Herr Stocker höre auf, ebenso würden die Montagsdemos aufhören: Gangolf Stocker, der seit Jahren den Widerstand mitträgt, wird selbstverständlich weiter machen. Mit seinem Verein "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21" wird er weiter unermüdlich für den modernisierten Kopfbahnhof (K21) kämpfen - bis das Milliardengrab S21 begraben ist. Gangolf Stocker schreibt: "Ich bitte um Verzeihung, dass ich jetzt so anonym antworte, aber ich bekomme natürlich viele Mails wegen des angekündigten Rücktritts. Für die vielen Zuschriften danke ich. In der Tat bin ich als Sprecher des Aktionsbündnisses zurückgetreten. Ich habe jetzt aber nicht "den Bettel hingeschmissen", sondern mache selbstverständlich weiter als Sprecher der Initiative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21". Wir sind dabei, eine neue Aktionsform zu entwickeln, und sind deshalb noch in Gesprächen mit vielen Leuten, denn der Druck muss bleiben, die Form muss sich vielleicht jetzt ändern." Montagsdemo, die 70.! Wir laden ein zur 70. Montagsdemo am 4. April, wie immer um 18:00 Uhr vor dem Bahnhof. Kommen Sie wie immer mit guter Laune. Wir machen weiter, wir bleiben OBEN!

Siehe auch: Der Kommentar des Tages 2011-03-29

(der Watschenbaum ist von daMax und wurde unter Creative Commons BY-NC-SA veröffentlicht. Es gibt ihn hier herunterzuladen.
Das Mielert-Truppen-Abzeichen ist © by daMax, Vervielfältigung nur mit ausdrücklicher Genehmigung!)