Technik ist bekanntlich kompliziert. Computertechnik allemal. Wer also nicht versteht, was eine DNS Sperre ist und weshalb sie nix bringt bzw. einen Angriff auf unsere Demokratie darstellt, der muss sich keine grauen Haare wachsen lassen, sondern einfach dieses Video anschaun: (mehr …)
Ich glaub, die SPD liest meinen Blog. Kaum sag ich was, kommt Angela Kolb (SPD) auf neue Verbotsideen. Das will ich jetzt mal testen. Mein Vorschlag: warum so umständlich eins nach dem anderen verbieten? Dreht doch einfach das Vorgehen um: alles was nicht explizit erlaubt ist, ist automatisch verboten! Das spart euch ne Menge Papier und mir die Notwendigkeit, mich ständig in neuen Posts aufzuregen.
Der Countdown läuft.
Ja nee ich weiß: trau keiner Statistik die du nicht selber gefälscht hast, aber: nicht einmal jeder zwölfte Deutsche glaubt noch daran, dass seine Daten von den speichernden Unternehmen vertraulich behandelt werden. (mehr …)
"Na warte Freundchen, dir werd ich helfen!"
Ihr habt es sicher schon woanders gelesen, trotzdem nochmal: in Berlin hat anscheinend ein "privat angereister" Cop seine Kollegen mit Steinen beworfen. Und ist dafür von einem anderen Kollegen verhaftet worden. WTF?! Ein sehr cooler Kommentar dazu irgendwo aus den Tiefen des Internets:
vielleicht sind wir ja in zwei jahren soweit, dass sich die bullen gegenseitig mit steinen bewerfen und die autonomen entspannt im park sitzen und kiffen
Weniger zum Lachen ist allerdings diese Aussage:
An seiner Dienststelle in Frankfurt am Main sagte ein Mitarbeiter, man glaube nicht, dass der Polizist als sogenannter Agent provocateur eingesetzt gewesen sei, um Autonome zu Straftaten anzustacheln. "Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik", sagte ein Beamter.
http://www.sueddeutsche.de/politik/98/467669/text/
(via fefe)
Der Erste, der mich sagen hört "ich hab's euch doch gesagt", bekommt 10 Punkte gratis.
Angesichts der “zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet” fragte sich die Ministerin auch, ob beispielsweise eine stärkere Regulierung des Netzes erforderlich ist.
Zypries wirft Google Urheberrechtsverstöße im großen Stil vor
Spiegelfechter hat wieder einen lesenswerten Artikel zur geplanten Internetzensur:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/530/das-volk-gegen-zensurursula
Hiermit sind noch einmal alle aufgefordert, die Online Petition gegen die Einführung von Sperrlisten zu unterzeichnen.
Wer mehr Gründe braucht, findet sie hier:
Jens Scholz: Warum es um Zensur geht
Netzpolitik.org: Hintergrundtext Kinderpornographie / Internetsperren
Sascha Lobo: Interview mit Franziska Heine
Lawblog: online gegen Zensurpläne
daMax: Echtzeitüberwachung der Stoppschilder?
daMax: Ab heute wird zensiert
Heise: Was war, was wird. Thema Internetsperren
Wer ist das Volk?
Ach ja. Lass uns noch ein paar Verbote einführen. Jetzt will unsere Regierung auch noch Paintball verbieten. Weil dort "das Töten simuliert" werde. Ich hätte da noch ein paar Vorschläge:
Soll das jetzt immer so weiter gehen? Wir verbieten alles, was den Anschein erweckt, es würde eine Straftat simulieren? Bei den ganzen neuen Straftatbeständen, die hier entstehen (Scheinjugendpornographie!) stehen wir bald alle mit einem Bein im Knast. Inzwischen getraut sich unser eigener Bundestag nicht mehr, eine Diskussion aufkommen zu lassen! Ausgerechnet bei einem Thema, das ausnahmsweise mal diskutiert wird. Bei anderen Themen sind Diskussionen durchaus zugelassen (solange sie nicht wirklich stattfinden).
Wie war das mit dem mündigen Bürger? Gab es nicht mal ein Ideal, das danach trachtete? Was ist damit geschehen?
Ich mag nicht mehr 
Spiegelfechter lesen lohnt sich mal wieder. Man braucht allerdings ein Bisschen Zeit dafür:
Angeloccio - Die Lüge und die Politik
Die Ohnmachtfrage - Rezension des Buchs "Machtfrage"
Wer's etwas ausführlicher will: Netzpolitik hat einen ellenlangen Artikel zu dem Thema verfasst. Jeder, der sich wirklich für das Thema interessiert (und das Thema heißt wahlweise "Zensur" oder "was können wir gegen Kindesmissbrauch tun", je nach gusto), der bekommt hier geballte Recherche serviert.
http://netzpolitik.org/2009/hintergrundtext-kinderpornographie-internet-sperren/
Sascha Lobo hat ein kurzes Interview mit Franziska Heine, der Mitinitiatorin der ePetition gegen Onlinesperren geführt. Die Gute spricht mir aus der Seele:
In einer Gesellschaft, die einen immer größeren Teil ihrer Informationen aus dem Netz zieht, darf es keine Listen geben, von denen niemand weiß, welche Seiten darauf landen und warum sie darauf landen. Ganz normalen Menschen, die sich im Internet bewegen, darf nicht Angst und Bange werden, wenn sie über eine Seite mit Stoppschild stolpern.
[...]
Hast Du Gegenvorschläge für Frau von der Leyen zur Bekämpfung von illegalen Inhalten im Netz?
Ich habe zumindest einen guten Rat für sie: Lesen Sie, was die vielen Menschen da draußen zu sagen haben! Schauen Sie in die Diskussion, die sich aus der ePetition heraus entwickelt hat, und lernen, verstehen und handeln Sie!
Auch hier gilt wie in so vielen Blogs: es lohnt sich, auch die Kommentare zu lesen...
PS: Auch im Lawblog gibt es eine Diskussion über diese ePetition. Hier wird deutlich, wo wir in Deutschland inzwischen angekommen sind:
Ich werde nicht mitzeichnen. Die Gefahr, von der nächsten oder über nächsten Regierung deswegen verfolgt zu werden, ist mir schlicht zu hoch.
Mir selbst geht es ja schon genau so! Liebe Leute da draußen: stellt euch mal in Ruhe die Frage "kann ich in Deutschland noch frei von der Leber weg meine Meinung äußern ohne Angst vor Strafverfolgung zu haben?". Und dann fragt euch auch noch "tue ich das auch"? Wenn ihr eine der beiden Fragen nicht mit einem kompromißlosen "Ja klar" beantworten könnt, dann habe ich einen Tip für euch: https://www.youtube.com/watch?v=dib2-HBsF08
(via Nerdcore)
Die Wohnung des Betreibers eines Internetforums aufgrund eines Links zu Rapidshare zu durchsuchen ist unzulässig. Findet das Bundesverfassungsgericht. Es hätte zumindest mal ermittelt werden sollen, was hinter den Links steckte. Ich finde das auch. Ich finde zwar auch, dass die deutsche Sprache es mir ermöglicht, Subjekt, Verb und Objekt eines Satzes soweit voneinander zu trennen, dass man, sollte man allergisch auf so etwas reagieren, durchaus Kopfschmerzen bekommen könnte beim Versuch, den eigentlichen Inhalt eines solchen Satzes zu erfassen.
Aber das steht auf einem anderen Blatt
(via lawblog)
Es gibt jetzt eine offizielle Petition auf der Website des Bundestages gegen die Netzsperren von Frau von der Leyen. Bitte weitersagen und unterzeichnen, ich habe soeben meine virtuelle Unterschrift darunter gesetzt. Leider will der Deutsche Bundestag eine vollständige Registrierung mit Name und Adresse... ich war so frei und habe da einfach mal was erfunden. Als Paranoider habe ich einen Ruf zu verlieren.
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
(via Nerdcore -> Netzpolitik)
Der Spiegelfechter hat Hoffnung auf... ja was eigentlich? Nicht direkt eine Revolution, aber an den Druck der Straße glaubt er dennoch:
Spiegelfechter am 25. April 2009Das politische System in Deutschland kann und muss sich reformieren. Deutschland ist harmoniesüchtig und scheut den harten Dissens. Wenn die Wut, die momentan noch unter der Oberfläche brodelt, sich dereinst Luft machen wird, wird es den Kabinettsmitgliedern ähnlich ergehen, wie damals den ZK-Mitgliedern. Auch die Berliner Republik wird nicht auf ihre eigenen Bürger schießen lassen. Anders als das hoffnungslos starre System der DDR, bietet das Grundgesetz allerdings genau den ordnungspolitischen Rahmen, um das System von innen heraus zu reformieren.
Möge seine Vision wahr werden.
Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.
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