Heute vor einem Jahr war ich auf meiner ersten Anti-S21-Demo. Damals waren 8.000 Leute da und ich dachte so: "boah, hier geht ja voll was". Das war an einem Freitag. Am Montag darauf war ich auf meiner ersten Stuttgarter Montagsdemo und dachte bei mir: "hm, doch nicht so viel los hier". Da waren gerade mal so 1.200 Leutchen angetreten. Seitdem hat sich einiges getan... schaun mer mal, wie viele heute auftauchen.
Es geht gerade so weiter. Am Samstag, den 29.1., soll hier in Stuttgart die erste Großdemo des Jahres gegen S21 stattfinden. Erwartet werden 50.000+ Leute. Wie reagieren unsere "öffentlichen" Verkehrsbetriebe darauf? Sie sperren zwei S-Bahn-Gleise und provozieren ein völliges Bahnchaos.
Noch so eine Mail:
Die Lage in Stuttgart nimmt immer mehr die Qualität eines Polizeistaates an. Die Politik setzt die Medien massiv unter Druck. Die Polizeiaktionen sind nicht mehr nachvollziehbar. Zur Zeit liegen über 1000 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart. Die Politik mißbraucht immer mehr die Polizei als Werkzeug gegen die S21-Gegner. Nachfolgend ein Lagebericht, den ein Teammitglied von mir heute geschickt hat:
da ich heute Morgen an der Mahnwache gearbeitet habe, möchte ich euch folgende Info geben zu den Baumaßnahmen:
Die Polizei scheint seit heute rund um die Baustellen eine neue Gangart zu fahren: es wird an Demonstranten / Blockierer nur noch eine Aufforderung zum Gehen gemacht und anschließend werden nicht nur Blockierer, sondern auch in der Nähe der Baustelle Stehende von Polizeiketten eingekreist und offensichtlich alle (!!!) erhalten eine Anzeige wegen Nötigung nach Personalienaufnahme, also auch die, die nicht blockiert haben und nicht einmal in unmittelbarer Nähe der Baustellen standen - ein Button scheint zu reichen.
Das betraf heute morgen 15-20 Personen, von denen die meisten gar nicht blockiert haben. Habe den Arbeitskreis Jura informiert. Eine Polizistin bestätigte einer der Angezeigten die neue Gangart, wonach nur noch einmal gewarnt wird und alle Umstehenden eine Anzeige wegen Nötigung (Straftat) erhalten und nicht wegen Verletzung des Versammlungsverbotes...
ein Witz ist auch folgende Anklage gegen Gangolf Stocker:
Gangolf Stocker hat als Versammlungsleiter versagt
Protestler fühlen sich gegängelt
Bei den Montagsdemos kommt es in letzter Zeit immer häufiger vor, dass die Polizei die Strasse nicht sperrt und Fahrzeuge in die Masse der Demonstranten gelenkt werden.
Letzteres konnte ich auch schon beobachten. Das ist eine Gefährdung sondersgleichen. "Dein Freund und Helfer" my ass...
Siehe auch: Polizeiwillkür in Stuttgart
Wer meint, nach den schlichten Runden mit Heiner Geißler sei hier in Stuttgart alles knorke: das Gegenteil ist der Fall. Gestern erreicht mich folgender Newsletter:
Die Willkür hat System
Die Polizei filmt bei Demonstrationen was das Zeug hält. Fast jede/r von uns hat das schon bemerkt und sich gefragt, wozu.
Einschüchtern heißt die Devise. Und das funktioniert so: Im Anschluss an Demos oder unter der Woche werden, beispielsweise auf der Königstraße, ganz gezielt Personen (beispielsweise beim Einkaufsbummel) kontrolliert und die Personalien festgehalten und Fragen gestellt. So bekommt die Polizei die Namen zu den Gesichtern.
Ein anderer Fall: Ein K21-Befürworter wurde auf dem Polizeirevier vernommen. Ihm wurde folgender Deal angeboten: Sie sagen uns die Namen von zwei, drei Mitdemonstranten, dann fällt Ihre Strafe milder aus.
Keine Angst, es kommt noch dicker: Ein Ehepaar (richtig, es handelt sich auch hier um K21-Befürworter) kommt aus dem Urlaub zurück und findet die Wohnung versiegelt vor. Die Wohnung war von der Polizei aufgebrochen und durchsucht, das Türschloss ausgewechselt worden; den Schlüssel dazu mussten sich die beiden auf dem Polizeirevier holen. Grund für diese Durchsuchungsaktion: Der Wohnungsinhaber hatte Firmen, die für S21 tätig sind, geschrieben, er werde dafür sorgen, dass ihnen aus seinem Bekanntenkreis niemand eine Auftrag erteilen werde. Das sei, so die Polizei, Nötigung und rechtfertige so die Hausdurchsuchung.
Potenzielle Rechtsverstöße der Polizei sind in Stuttgart an der Tagesordnung. Insbesondere wird das Versammlungsrecht vermutlich mehr als gebeugt.
Siehe dazu auch "Rechtsverstöße der Polizei im Rahmen von Versammlungen im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs" auf Bei-Abriss-Aufstand, da sind auch noch ein paar echte Hämmer dabei.
(bild via red667, via zivilerungehorsam)
Warum darf die Bahn in Offenburg keine anwohnerfeindliche Neubaustrecke bauen, während sie in Stuttgart gegen massivste Anwohnerproteste sogar wasserwerferstarke Rückendeckung der Landesregierung erhält 
PS: Ich bin schockiert, wie feige der Stuttgarter "Widerstand" inzwischen geworden ist. Schaut euch mal die Kommentare zu diesem Plakat auf AbrissAufstand an (solange der Artikel noch nicht entfernt ist, was wohl nur eine Frage der Zeit ist). Lauter Bedenkenträger und politisch Korrekte Langweiler. Das ist echt nicht mehr mein Widerstand 
Die Polizei in Stuttgart hat 63 Anzeigen gegen Baustellenblockierer erstattet. Die Begründungen sind reinste Realsatire:
Zwei Männer wurden sogar festgenommen, weil einer mit einer starken Trillerpfeife einem Polizisten ins Ohr gepfiffen haben soll. Ein anderer soll einem Polizisten mit einer starken Taschenlampe ins Auge geleuchtet haben. Das könnte nun Verfahren wegen Körperverletzungen nach sich ziehen.
Bitte? Sonst fällt euch nix mehr ein? Hier habt ihr noch eine Liste mit weiteren äußerst gefährlichen Tatbeständen für die nächsten Festnahmen:
Ihr seid mir echte Helden...
Die Bahn hat hier in Stuttgart ja bekanntlich den S-Bahn-Verkehr dank S21 gründlich verbockt. Nun will sie das mit einem ziemlich albernen Angebot wieder wettmachen. Naja, wenn's schön macht. Alle Inhaber eines Wochen-, Monats- oder JahresTickets (vulgo: "Abo") können an den 4 Februarwochenenden jeweils noch eine Person mitnehmen. Gratis. JahresTicketPlus-Besitzern geht es sogar noch besser. Das sind zwar Peanuts, sollten wir der Bahn dennoch nicht schenken und die Administration von denen auf Trab halten…
Gestern ging die Ausstellung "Die Kunst, nicht dermaßen regiert zu werden" zu Ende und ich habe es auf den letzten Drücker noch geschafft, dort vorbei zu gehen. Für mich persönlich war es sehr schön, 2 Vitrinen voller Flyer und Buttons aus dem S21-Protest-Umfeld zu sehen. Jetzt kann ich endlich behaupten, ich wurde im Museum ausgestellt 
Sehr gelungen fand ich die Chronologie der Ereignisse rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof ab 1846 sowie das Diagramm der Demo-Teilnehmerzahlen. Letzteres zeigt sehr anschaulich die lächerlichen Polizeilügen auf. Seltsamerweise liegen die Polizei-Zahlen bei den Anti-S21-Demos immer extrem weit unter den Zahlen der Veranstalter, während sie bei den Pro-S21-Demos ziemlich 1:1 gehen.
Die Fotos sind riesig, seid gewarnt. Um sie in voller Größe anzuschauen, könnt ihr sie rechtsklicken und "open in new tab" wählen. Ich habe versucht, aus den Vitrinen und dem Diagramm je Panoramabilder zu basteln. Da ich ein Weitwinkelobjektiv dabei hatte, versagte jedoch meine Panorama-Software und so musste ich selbst Hand anlegen. Das Ergebnis ist alles andere als perfekt, gibt aber einen Eindruck davon, wie es in etwa ausgesehen hat.
Jetzt kommt der Schwabenstreich auf euer iPhone, euren iPod und euer iPad. Die Schwabenstreich-App spielt pünktlich um 19.00 einen von vier ausgewählten Sounds. Erhältlich im App-Store.
Eine nette Idee:
Da brauche ich nicht mal eine Verschwörungstheorie zu bemühen. Im Schwäbischen Tageblatt wird Beate Schuler aus dem Umweltministerium zitiert mit den Worten
Den Umstand, dass entgegen der seit Mitte Juni geübten Gepflogenheiten weder diese Jour-Fixe-Sitzung noch jene eine Woche zuvor von ihr protokolliert worden seien, führte Schuler auf Arbeitsüberlastung zurück. An sichtlich zweifelnde Oppositionsabgeordnete gewandt sagte sie: "Es ist nichts verschwunden, ich habe keine Protokolle gemacht."
Wegen Arbeitsüberlastung!!1! Na klar. Sicher. Vor allem, wenn es direkt einen Absatz später heißt:
Ihr Chef Bauer hatte mit Blick auf geheimzuhaltende Details gesagt, bewusst sei vereinbart worden, keine Niederschriften von diesen Sitzungen zu machen: "Protokolle bekommen Füße." Auch über die letzte Sitzung vor dem Einsatz, am 29. September um 16 Uhr im Staatsministerium, steht nichts in den Unterlagen, die den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stehen.
Ja was nun Frau Zeugin? Arbeitsüberlastung oder bewusste Vereinbarung?! Sorry, aber so geht das nicht! Ent oder weder.
(via abrissaufstand)
stuttgart 21
| schwarzer donnerstag | 30.09.2010
| schlossgarten | polizeieinsatz
| wasserwerfer | verantwortung? keine!
Ich stolpere gerade bei der Opalkatze über diese Auflistung aller (!!) TV-Beiträge zum 30.09.2010:
http://rauskuck.de/10-09/100930.htm
s21 | stuttgart21
| schwarzer donnerstag | fernsehen
”
Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
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