Noch so eine Mail:

Die Lage in Stuttgart nimmt immer mehr die Qualität eines Polizeistaates an. Die Politik setzt die Medien massiv unter Druck. Die Polizeiaktionen sind nicht mehr nachvollziehbar. Zur Zeit liegen über 1000 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart. Die Politik mißbraucht immer mehr die Polizei als Werkzeug gegen die S21-Gegner. Nachfolgend ein Lagebericht, den ein Teammitglied von mir heute geschickt hat:

da ich heute Morgen an der Mahnwache gearbeitet habe, möchte ich euch folgende Info geben zu den Baumaßnahmen:

Die Polizei scheint seit heute rund um die Baustellen eine neue Gangart zu fahren: es wird an Demonstranten / Blockierer nur noch eine Aufforderung zum Gehen gemacht und anschließend werden nicht nur Blockierer, sondern auch in der Nähe der Baustelle Stehende von Polizeiketten eingekreist und offensichtlich alle (!!!) erhalten eine Anzeige wegen Nötigung nach Personalienaufnahme, also auch die, die nicht blockiert haben und nicht einmal in unmittelbarer Nähe der Baustellen standen - ein Button scheint zu reichen.

Das betraf heute morgen 15-20 Personen, von denen die meisten gar nicht blockiert haben. Habe den Arbeitskreis Jura informiert. Eine Polizistin bestätigte einer der Angezeigten die neue Gangart, wonach nur noch einmal gewarnt wird und alle Umstehenden eine Anzeige wegen Nötigung (Straftat) erhalten und nicht wegen Verletzung des Versammlungsverbotes...

ein Witz ist auch folgende Anklage gegen Gangolf Stocker:

Gangolf Stocker hat als Versammlungsleiter versagt

Protestler fühlen sich gegängelt

Bei den Montagsdemos kommt es in letzter Zeit immer häufiger vor, dass die Polizei die Strasse nicht sperrt und Fahrzeuge in die Masse der Demonstranten gelenkt werden.

Letzteres konnte ich auch schon beobachten. Das ist eine Gefährdung sondersgleichen. "Dein Freund und Helfer" my ass...

Siehe auch: Polizeiwillkür in Stuttgart

Wer meint, nach den schlichten Runden mit Heiner Geißler sei hier in Stuttgart alles knorke: das Gegenteil ist der Fall. Gestern erreicht mich folgender Newsletter:

Die Willkür hat System

Die Polizei filmt bei Demonstrationen was das Zeug hält. Fast jede/r von uns hat das schon bemerkt und sich gefragt, wozu.

Einschüchtern heißt die Devise. Und das funktioniert so: Im Anschluss an Demos oder unter der Woche werden, beispielsweise auf der Königstraße, ganz gezielt Personen (beispielsweise beim Einkaufsbummel) kontrolliert und die Personalien festgehalten und Fragen gestellt. So bekommt die Polizei die Namen zu den Gesichtern.

Ein anderer Fall: Ein K21-Befürworter wurde auf dem Polizeirevier vernommen. Ihm wurde folgender Deal angeboten: Sie sagen uns die Namen von zwei, drei Mitdemonstranten, dann fällt Ihre Strafe milder aus.

Keine Angst, es kommt noch dicker: Ein Ehepaar (richtig, es handelt sich auch hier um K21-Befürworter) kommt aus dem Urlaub zurück und findet die Wohnung versiegelt vor. Die Wohnung war von der Polizei aufgebrochen und durchsucht, das Türschloss ausgewechselt worden; den Schlüssel dazu mussten sich die beiden auf dem Polizeirevier holen. Grund für diese Durchsuchungsaktion: Der Wohnungsinhaber hatte Firmen, die für S21 tätig sind, geschrieben, er werde dafür sorgen, dass ihnen aus seinem Bekanntenkreis niemand eine Auftrag erteilen werde. Das sei, so die Polizei, Nötigung und rechtfertige so die Hausdurchsuchung.

Potenzielle Rechtsverstöße der Polizei sind in Stuttgart an der Tagesordnung. Insbesondere wird das Versammlungsrecht vermutlich mehr als gebeugt.

Siehe dazu auch "Rechtsverstöße der Polizei im Rahmen von Versammlungen im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs" auf Bei-Abriss-Aufstand, da sind auch noch ein paar echte Hämmer dabei.

(bild via red667, via zivilerungehorsam)

Warum darf die Bahn in Offenburg keine anwohnerfeindliche Neubaustrecke bauen, während sie in Stuttgart gegen massivste Anwohnerproteste sogar wasserwerferstarke Rückendeckung der Landesregierung erhält

Anklicken für Großansicht

PS: Ich bin schockiert, wie feige der Stuttgarter "Widerstand" inzwischen geworden ist. Schaut euch mal die Kommentare zu diesem Plakat auf AbrissAufstand an (solange der Artikel noch nicht entfernt ist, was wohl nur eine Frage der Zeit ist). Lauter Bedenkenträger und politisch Korrekte Langweiler. Das ist echt nicht mehr mein Widerstand

(von nix-s21, via yetzt)

Die Polizei in Stuttgart hat 63 Anzeigen gegen Baustellenblockierer erstattet. Die Begründungen sind reinste Realsatire:

Zwei Männer wurden sogar festgenommen, weil einer mit einer starken Trillerpfeife einem Polizisten ins Ohr gepfiffen haben soll. Ein anderer soll einem Polizisten mit einer starken Taschenlampe ins Auge geleuchtet haben. Das könnte nun Verfahren wegen Körperverletzungen nach sich ziehen.

Bitte? Sonst fällt euch nix mehr ein? Hier habt ihr noch eine Liste mit weiteren äußerst gefährlichen Tatbeständen für die nächsten Festnahmen:

Achselschweiß

Feuchte Hände

Schuppen

Alkoholfahne

Böser Blick

Ihr seid mir echte Helden...

Die Bahn hat hier in Stuttgart ja bekanntlich den S-Bahn-Verkehr dank S21 gründlich verbockt. Nun will sie das mit einem ziemlich albernen Angebot wieder wettmachen. Naja, wenn's schön macht. Alle Inhaber eines Wochen-, Monats- oder JahresTickets (vulgo: "Abo") können an den 4 Februarwochenenden jeweils noch eine Person mitnehmen. Gratis. JahresTicketPlus-Besitzern geht es sogar noch besser. Das sind zwar Peanuts, sollten wir der Bahn dennoch nicht schenken und die Administration von denen auf Trab halten…

Gestern ging die Ausstellung "Die Kunst, nicht dermaßen regiert zu werden" zu Ende und ich habe es auf den letzten Drücker noch geschafft, dort vorbei zu gehen. Für mich persönlich war es sehr schön, 2 Vitrinen voller Flyer und Buttons aus dem S21-Protest-Umfeld zu sehen. Jetzt kann ich endlich behaupten, ich wurde im Museum ausgestellt Sehr gelungen fand ich die Chronologie der Ereignisse rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof ab 1846 sowie das Diagramm der Demo-Teilnehmerzahlen. Letzteres zeigt sehr anschaulich die lächerlichen Polizeilügen auf. Seltsamerweise liegen die Polizei-Zahlen bei den Anti-S21-Demos immer extrem weit unter den Zahlen der Veranstalter, während sie bei den Pro-S21-Demos ziemlich 1:1 gehen.

Die Fotos sind riesig, seid gewarnt. Um sie in voller Größe anzuschauen, könnt ihr sie rechtsklicken und "open in new tab" wählen. Ich habe versucht, aus den Vitrinen und dem Diagramm je Panoramabilder zu basteln. Da ich ein Weitwinkelobjektiv dabei hatte, versagte jedoch meine Panorama-Software und so musste ich selbst Hand anlegen. Das Ergebnis ist alles andere als perfekt, gibt aber einen Eindruck davon, wie es in etwa ausgesehen hat.

Jetzt kommt der Schwabenstreich auf euer iPhone, euren iPod und euer iPad. Die Schwabenstreich-App spielt pünktlich um 19.00 einen von vier ausgewählten Sounds. Erhältlich im App-Store.

Eine nette Idee:

Anklicken für den vollen Genuss

Da brauche ich nicht mal eine Verschwörungstheorie zu bemühen. Im Schwäbischen Tageblatt wird Beate Schuler aus dem Umweltministerium zitiert mit den Worten

Den Umstand, dass entgegen der seit Mitte Juni geübten Gepflogenheiten weder diese Jour-Fixe-Sitzung noch jene eine Woche zuvor von ihr protokolliert worden seien, führte Schuler auf Arbeitsüberlastung zurück. An sichtlich zweifelnde Oppositionsabgeordnete gewandt sagte sie: "Es ist nichts verschwunden, ich habe keine Protokolle gemacht."

Wegen Arbeitsüberlastung!!1! Na klar. Sicher. Vor allem, wenn es direkt einen Absatz später heißt:

Ihr Chef Bauer hatte mit Blick auf geheimzuhaltende Details gesagt, bewusst sei vereinbart worden, keine Niederschriften von diesen Sitzungen zu machen: "Protokolle bekommen Füße." Auch über die letzte Sitzung vor dem Einsatz, am 29. September um 16 Uhr im Staatsministerium, steht nichts in den Unterlagen, die den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stehen.

Ja was nun Frau Zeugin? Arbeitsüberlastung oder bewusste Vereinbarung?! Sorry, aber so geht das nicht! Ent oder weder.

(via abrissaufstand)

stuttgart 21
| schwarzer donnerstag | 30.09.2010
| schlossgarten | polizeieinsatz
| wasserwerfer | verantwortung? keine!

Ich stolpere gerade bei der Opalkatze über diese Auflistung aller (!!) TV-Beiträge zum 30.09.2010:

http://rauskuck.de/10-09/100930.htm

s21 | stuttgart21
| schwarzer donnerstag | fernsehen

Flügel.tv hat den Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag, den 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten gefilmt und jetzt teilweise online gestellt. Oh yeah! Es spielen mit:

• Prof. Thomas Würtenberger, "Sach"-""verständiger"" der CDU
• Sigrid Klausmann-Sittler, Zeugin
• Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer und Zeuge
• Thomas Mohr, Polizist
• Wolfgang Schorlau, Autor und Zeuge. Unbedingt anschauen! Der Anfang ist sehr aufschlussreich. Außerdem hat er wohl mich gesehen, als ich gerade mein Schlüsselerlebnis hatte...
• Michael Brock, Stadtdekan, Zeuge
• Rosalinde Brandner-Buck, Zeugin

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Update 1: Müller du verdammter /&%$§"!!! Hört euch mal dieses Gelaber im Video mit Wolfgang Schorlau ab 34:23 an:

Zu dem Thema Wasserwerfer: Wenn es so wäre, wie Sie beschreiben, dass man Leute bewusst mit einem Wasserstrahl von einem Baum runterschießt, ist es natürlich hoch gefährlich, indiskutabel, überhaupt keine Frage. Ähm... wenn Sie dazu Unterlagen, Beweismaterial hätten... das ist natürlich... also Handy oder was auch immer, wäre das sicher interessant. Ich kann Ihnen nur sagen was die Polizei im Übrigen gemacht hat: sie hatte ds..es..ds.. Spezialeinsatzkommandos mit Höhenteams, die die Leute bewusst schonend runterholen wollten. Das passt vielleicht ned ganz so zusammen, sozusagen auf der einen Seite aus reinem Mutwillen jemanden runterzuschießen, offenkundig, der.. das wäre ja mit schlimmen Folgen verbunden gewesen und offenkundig wäre es ein Fehler der Polizei gewesen. Sofern ist die These mit dem Mutwillen vielleicht schon bissle eine kühne.

Alter! Kennst du Internet? So mit Video und so? Nee, ne? Dann hättest du %§("$§** dir mal deine schonenden Spezialhöhenteams anschauen können. Und hier. Und hier. Das ist keine These du verdammter §$%§$%!!

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2. Update: Und dann schaut mal die Fressen ab 12:56 im Video mit Frau Klausmann-Sittler an, als sie berichtet, wie sie Zeuge wurde, dass ein Cop einen am Boden liegenden Demonstranten mit dem Knüppel verprügelt. Vor allem die Fresse von der Alten links. Die grinst!! Wie kann man nur so völlig unempathisch sein? Was sind das für Menschen?!
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3. Update: Nochmal das Video mit Frau Klausmann-Sittler. Bitte schaut euch mal bei 1:06:15 diese unterirdische Fragestellung der Rasavi-Trulla an. Und dann merkt gut auf bei dem folgenden Einwurf bezüglich der Zulässigkeit der Fragen. Und wie sich die Rasavi dann rumwindet. Um was zur Hölle soll es denn Bitte nach Auffassung der CDU in diesem Untersuchungsausschuss gehen? Häh? Und der Vorsitzende findet das auch noch alles in Ordnung. Und bügelt alles ab! Was für eine wi-der-liche Farce das Ganze doch ist! Das zeigt so offenkundig das krasse Demokratie-Missverständis, das in den Köpfen der Schwarzen Pest herrscht...
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4. Update: Wow! Hört euch mal bitte das Statement von Frau Brandner-Buck ab 5:40 an. Da geht's drum, ob die Polizei ja vielleicht keine Ahnung davon hatte, dass im Schlossgarten eine Schülerdemo angemeldet war. Wenn das kein eingeutiges Indiz für ein Im-Voraus-Wissen der Polizei ist dann fress' ich aber nen Besen. Ich wette, darauf wird im Laufe der restlichen Verhandlung nicht mehr eingegangen werden.
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5. Update: Okay, Wette verloren. Der Müller gibt den Paragraphenreiter und hackt auf der Kleinigkeit rum, dass die Kids 2 Stunden "zu früh" in den Park marschiert sind. Wenigstens wird er in seiner rechtlichen Bewertung zurückgepfiffen... Aber dann legt er eben wieder los mit seinen albernen Fragen zum Rechtsverständnis der Zeugin. Aber yeah! Die Frau Brandner-Buck gibt super paroli!
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6. Update: Aber der Hammer an dem Video mit Frau Brandner-Buck ist ja, dass ihr keine weiteren Fragen gestellt werden, nachdem klar wird, dass sie nur Dinge gesehen hat, die die Polizei belasten. Und so ist sie nach einer knappen halben Stunde entlassen.
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7. Update: ich sehe gerade, dass es noch 4 weitere Videos vom 10.12. gibt (leider ohne nähere Beschreibung). Hier, hier, hier und hier.

Stefan Mappus der alte Feigling wurde natürlich im Geheimen befragt. Schande, Schande, Schande über dich. Ebenso die beteiligten Polizisten. Da war wohl einer dabei, der hat ausgesagt, er sei von einem Stein getroffen worden! Das muss man sich mal reinziehen! Der lügt da in geheimer Sitzung und wir dürfen ihm nicht dabei zuschauen!! Und der Blenke, der Müller und der Rest der Ausschuss"kollegen" sind dermaßen manipulativ und voreingenommen dass einem das Kotzen kommt!!

http://www.fluegel.tv/index.php?article_id=139

PS: Liebe Leute von Flügel.tv, bitte vermeidet mal in Zukunft diese nervigen Pieptöne mitten in der Aufnahme! Das ist grausam!!

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8. Update: Das Eingangsstatement von Stadtdekan Brock ist hoch informativ! Und nicht nur das. Eigentlich ist die ganze Aussage von ihm großartig, weil er sich eben nicht von dem Müller-Asi ins Bockshorn jagen lässt und knallhart erklärt, was dort Sache war. Exakt so habe ich es auch erlebt. Aber auch hier wieder: von der CDU kommen so gut wie KEINE Nachfragen.

(via abrissaufstand)

stuttgart 21 | schwarzer donnerstag
| wasserwerfer | tränengas | pfefferspray | polizeigewalt
| i survived stuttgart21

Watschenbaumplätzchen FTW!!

https://www.youtube.com/watch?v=fZ8ffWMFXJc

Aber ihr hättet euch auch vorher melden können, dann hättet ihr den Watschenbaum in guter Auflösung bekommen.

(danke torsten)